{"id":55202,"date":"2012-11-06T22:13:05","date_gmt":"2012-11-06T21:13:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=55202"},"modified":"2015-03-17T11:23:56","modified_gmt":"2015-03-17T10:23:56","slug":"mauerparkvertrag-senat-will-immobilienfirma-mit-millionen-futtern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=55202","title":{"rendered":"Mauerparkvertrag: Senat will Immobilienfirma mit Millionen f\u00fcttern"},"content":{"rendered":"

\"grhrim\"<\/a>
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Wenn morgen (Mittwoch) der Hauptausschuss des Berliner Abgeordntetenhauses tagt, dann wird unter der Nummer 0651 ein „vertrauliches Schreiben“ (siehe Download unten) der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung behandelt werden, das die Abgeordneten \u00fcber den aktuellen Entwurf jenes Vertrages informiert, den das Landes Berlin mit der CA Immo, dem Eigner der Mauerpark-Erweiterungsfl\u00e4chen noch in diesem Jahr abschlie\u00dfen will.
\nDarin geht es um die angeblich kostenfreie \u00dcbergabe des Gel\u00e4ndes an das Land Berlin. Im Gegenzug zu der \u00dcberlassung wird der CA Immo die Ausweisung des n\u00f6rdlichen Teil des ehemaligen Bahngel\u00e4ndes als Bauland f\u00fcr rund 600 Wohnungen zugesichert. Und dies, bevor seitens der Kommune \u00fcberhaupt ein Bebbaungsplan aufgestellt wurde. <\/p>\n

Gegen\u00fcber der von der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> im September geleakten Version <\/a> vom 16.08.2012 enth\u00e4lt der aktuelle Vertragsentwurf weitergehende Bestimmungen zugunsten des Eigent\u00fcmer und damit zu Lasten des Berliner Haushaltes. Dies betrifft zum Beispiel den anteiligen Ersatz f\u00fcr Aufwendungen und Verluste in H\u00f6he von insgesamt 4,75 Millionen Euro, die die CA Immo mit dem jahrelangen Behalt der Grundst\u00fccke angeblich erlitten hat. <\/p>\n

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Steuerzahler tr\u00e4gt das millionenschwere unternehmerische Risiko des Immobilienh\u00e4ndlers<\/p>\n<\/h3>\n

Jenes wirtschaftliche Risiko, das in einem marktwirtschaftlichen System eigentlich das Unternehmen zu tragen hat, soll nun nach dem Willen von Stadentwicklungssenator Michael M\u00fcller und dessen Staatsekret\u00e4t Christian Gaebler der Steuerzahler schultern.<\/p>\n

War im Vertragsentwurf vom 16.08.2012 (Teil D siehe Download unten) noch von einem „Kostenersatz“ in H\u00f6he von 1,425 Millionen Euro die Rede, so ist im Rahmen einer „Abwendungsvereinbarung“ (Entwurf vom 31.10.,Teil C) nun zu lesen:<\/p>\n

„Berlin erstattet der CA Immo von dem in $ 1 bezifferten Verlust einen Anteil in H\u00f6he von 3,82 Mio \u20ac brutto.“\n<\/p><\/blockquote>\n

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Geschenke auch an die Deutsche Bahn AG<\/p>\n<\/h3>\n

In Paragraph 8 (Teil C) wird festgestellt:<\/p>\n

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„Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass Eigent\u00fcmerin der baulichen Anlage (gemeint ist der Gleimtunnel – ODK) gem\u00e4\u00df \u00a7 95 Abs. 1 BGB die Deutsche Bahn ist…“<\/p>\n

(…)
\nIm \u00dcbrigen wird Berlin bei der DB AG (…) Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualit\u00e4t in Anwendung der denkmalsschutzrechtlichen Vorschriften und der Regelung der Verkehrssicherungspflicht sowie in Abstimmung mit der Denkmalspflege (…) veranlassen.<\/p>\n

Berlin verpflichtet sich, die Kosten f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen bis zu einer H\u00f6he von
\n1,52 Mio \u20ac zu tragen“<\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

So werden also – mit der \u00dcbernahme noch weiterer Kosten – rund sechs Millionen Euro f\u00fcr eine „kostenfreie“ \u00dcbernahme eines Grundst\u00fcckes ausgegeben, dessen Wert Staatssekret\u00e4r Christian Gaebler in der Beschlussempfehlung (Seite 5) mit sieben Millionen Euro angibt.
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\n

Berlin zahlt auch in Zukunft f\u00fcr entgangene Gewinne der CA Immo<\/h3>\n

Mit der im Vertragsentwurf zugesicherten Baumasse von 58.000 m\u00b2 Geschossfl\u00e4che (entspricht ca. 600 Wohneinheiten) hat die CA Immo ihre Maximalforderung mit geradezu spielerischer Leichtigkeit durchgesetzt. Die Wertsteigerung des Nordgrundst\u00fcckes wird bei einer solchen Baumasse – sollten die Bezirksverordneten von Mitte einem entsprechenden Bebauungsplan zustimmen – enorm und der Gewinn bei Weiterverkauf des Areals erheblich sein. <\/p>\n

Bei der vorgesehenen Baumasse von von 58.000 m\u00b2 Geschossfl\u00e4che wird eine Geschossfl\u00e4chenzahl (GFZ) von 1,7 erreicht.
\nDie GFZ beschreibt die Baudichte.
\nDie Rechtsprechung l\u00e4sst eine GFZ von mehr als 1,2 aber nur in wenigen begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen zu.<\/p>\n

Sollte eine Klage gegen die Baudichte erfolgreich sein, und weniger gebaut werden d\u00fcrfen, als die vereinbarten 600 Wohnungen, so hat nach dem Willen des Senates der Steuerzahler den entgangenen Gewinn der CA Immo ersetzen. Festgeschrieben ist das in Pragraph 8 (Teil B) des Vertragsentwurfes:<\/p>\n

„2. Weicht die Bilanz gem. 1. zum wirtschaftlichen Nachteil von CA Immo von dem vereinbarten Entwicklungskonzept ab, hat CA Immo das Recht, einen Ausgleich in analoger Anwendung des \u00a7 42 BauGB zu verlangen. Bei dessen Berechnung wird das Entwicklungskonzept als \u201ezul\u00e4ssige Nutzung\u201c und die zum Stichtag aufgrund eines B-Plans oder dessen Nichtfestsetzung stattdessen zul\u00e4ssige Nutzung als \u201e\u00c4nderung\u201c i. S. d. \u00a7 42 Abs. 2 BauGB zugrunde gelegt.“\n<\/p><\/blockquote>\n

Paragraph 42 <\/a>Baugesetzbuch regelt die Entsch\u00e4digung bei \u00c4nderung oder Aufhebung einer zul\u00e4ssigen Nutzung.<\/p>\n

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Ergo: Der Berliner Steuerzahler blecht f\u00fcr die Gewinn-Garantie des Immobilienh\u00e4ndlers CA Immo. Man darf gespannt sein, ob die Koaltionsr\u00e4son der Abgeordneten von CDU und SPD auf der Sitzung des Hauptausschusses so weit reicht, dass sie diesem Vertrag zum finanziellen Nachteil des Landes Berlin zustimmen werden. <\/p>\n

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\n[download id=“245″]<\/p>\n

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