{"id":59135,"date":"2013-02-07T17:11:12","date_gmt":"2013-02-07T16:11:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=59135"},"modified":"2013-12-18T11:31:53","modified_gmt":"2013-12-18T10:31:53","slug":"spd-fraktion-steht-trotz-anklage-zu-rainer-michael-lehmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=59135","title":{"rendered":"SPD-Fraktion steht trotz Anklage zu Rainer-Michael Lehmann"},"content":{"rendered":"

\"lehmann1\"<\/a>Gegen den Pankower Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann (SPD) ist von der Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einer Bank falsche Angaben \u00fcber sein Einkommen gemacht haben, um so in den Genuss eines ungerechtfertigt hohen Dispokredits zu kommen. Dabei soll es sich um eine Summe von 15.000 Euro handeln.
\nIm Januar 2012 wurden die staatsanwaltlichen Ermittlung gegen Lehmann bekannt. Er k\u00fcndigte daraufhin an, bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der Angelegenheit alle \u00c4mter in seiner Fraktion ruhen zu lassen. <\/p>\n

Unmittelbare Auswirkungen f\u00fcr sein Abgeordnetenmandat hat die nun erfolgte Anklageerhebung erst einmal nicht. Medienberichten zufolge hat der parlamentarsiche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD im Abgeordnetenhaus Torsten Schneider erkl\u00e4rt, solange es keine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung g\u00e4be, bleibt Rainer-Michael Lehmann Mitglied der Fraktion. Das sei die Meinung in der Fraktion.<\/p>\n

Diese Ansage geht \u00fcber das hinaus, was Lehmann beim Bekanntwerden der Ermittlungen vor gut einem Jahr f\u00fcr sich selbst als Konsequenz angk\u00fcndigt hatte. Wenn ein Gericht gegen ihn eine Verhandlung zulassen, hatte er damals erkl\u00e4rt, werde er die Fraktion freiwillig verlassen.
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Anklage gegen SPD-Abgeordneten Lehmann nicht zugelassen<\/a><\/h3>\n

Zoff um Wohnsitz des SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann<\/a><\/h3>\n

Rainer-Michael Lehmann unter Betrugsverdacht<\/a><\/h3>\n

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Gegen den Pankower Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann (SPD) ist von der Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einer Bank falsche Angaben \u00fcber sein Einkommen gemacht haben, um so in den Genuss eines ungerechtfertigt hohen Dispokredits zu kommen. Dabei soll es sich um eine Summe von 15.000 Euro handeln. Im Januar 2012 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[1231,1595,1201,306],"class_list":["post-59135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-anklage","tag-fraktion","tag-rainer-michael-lehmann","tag-spd"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t