{"id":59143,"date":"2013-02-06T23:58:09","date_gmt":"2013-02-06T22:58:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=59143"},"modified":"2016-06-08T15:57:21","modified_gmt":"2016-06-08T13:57:21","slug":"zoff-um-wohnsitz-des-spd-abgeordneten-rainer-michael-lehmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=59143","title":{"rendered":"Zoff um Wohnsitz des SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann"},"content":{"rendered":"

\"SONY<\/a>Am Montag ging bei vielen Berliner Redaktionen eine E-Mail ein, deren anonymer Absender vorgab, erstaunliche Erkenntnisse \u00fcber den Pankower SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zu haben.
\nNeben Mitteilungen \u00fcber angeblich nicht koschere finanzielle Angelegenheiten des Abgeordneten war dort auch eine Mitteilung zu finden, die tats\u00e4chlich von Brisanz sein k\u00f6nnte: Rainer-Michael Lehmann, so der unbekannte Schreiber, soll seinen Sitz im Abgeordnetenhaus m\u00f6glicherweise zu Unrecht einnehmen, weil er zumindest zweitweise au\u00dferhalb von Berlin gewohnt habe. Nach Paragraph 6 des Berliner Wahlgesetzes<\/a> verliert jemand sein Angeordnetenhausmandat unter anderem auch „durch Verlegung des Wohnsitzes in ein Gebiet au\u00dferhalb von Berlin“. Als Wohnsitz definiert das Wahlgesetz „die nach den Vorschriften des Meldegesetzes angemeldete Wohnung, bei mehreren Wohnungen die im Melderegister verzeichnete Hauptwohnung.“
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Verwirrspiel um den tats\u00e4chliche Wohnsitz<\/p>\n<\/h3>\n

Nun sind anonyme Botschaften per se mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht zu genie\u00dfen – die Frage nach Rainer-Michael Lehmanns Wohnsitz aber besch\u00e4ftigt die SPD im Pankower Norden, wo Lehmann bei den Wahlen 2011 ein Direktmandat errungen hatte, in der Tat schon seit Wochen. <\/p>\n

Nachdem er im vergangenen Jahr sein Haus in Berlin-Kaulsdorf verkaufte, wurde von einigen Genossen erstmals der Verdacht ge\u00e4u\u00dferst, ihr Abgeordneter sei gar nicht mehr in Berlin ans\u00e4ssig, sondern lebe mit seiner Familie in Dahlwitz-Hoppegarten, Land Brandenburg. <\/p>\n

Ob dies tats\u00e4chlich zutraf, ist unklar. Fakt ist jedenfalls, dass Claus Foerster, der Vorsitzende der SPD-Abteilung Franz\u00f6sisch-Buchholz, unmittelbar nach dem Ortswechsel der Familie Lehmann seinem Parteifreund bis Ende des vergangenen Jahres – zumindest formal – in seinem Haus „Asyl“ bot. <\/p>\n

Als Lehmanns Genossen – im Wissen um heikle Situation bez\u00fcglich der Bestimmungen des Wahlgesetzes – einen Nachweis dar\u00fcber forderten, dass er seinen Hauptwohnsitz auch weiterhin in Berlin habe, pr\u00e4sentierte er ihnen einen Mietvertrag f\u00fcr eine Wohnung in der Blankenburger Stra\u00dfe. Gleichzeitig gab er bekannt, auch unter dieser Adresse gemeldet zu sein. <\/p>\n

Mitglieder der SPD-Abteilung bezweifelten jedoch, dass er dort jemals eingezogen sei. So kursierte unter Lehmanns Parteifreunden ein Foto des Klingelschildes jenes Hauses, auf dem zwar der Name des Eigent\u00fcmers sowie zweier Firmen, nicht aber der des Abgeordneten Lehmann zu finden war.
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Misstrauen hier – Vertrauen dort<\/p>\n<\/h3>\n

Nun wurde es offenbar auch dem Lehmann bisher wohlgesonnenen SPD-Abteilungsvorsitzenden Claus Foerster zuviel. In einer f\u00fcr vergangenen Dienstag anberaumten Vorstandssitzung der Abteilung Franz\u00f6sisch-Buchholz sollte dem Abgeordneten das Misstrauen des Abteilungsvorstandes ausgesprochen werden – verbunden mit der Aufforderung, sein Abgeordnetenhausmandat niederzulegen. <\/p>\n

Ob es tats\u00e4chlich dazu gekommen ist, war bis heute (Mittwoch) nicht sicher in Erfahrung zu bringen. Bis zum sp\u00e4ten Abend waren weder Rainer-Michael Lehmann, noch Claus Foerster f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen. <\/p>\n

Auch der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Alexander G\u00f6tz konnte oder wollte \u00fcber einen entsprechenden Beschluss nichts mitteilen. Die Querelen bez\u00fcglich der „Wohnungsfrage“ waren ihm jedoch bekannt. Gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> erkl\u00e4rte G\u00f6tz, dass Rainer-Michael Lehmann ihm glaubhaft versichert habe, dass er seinen Hauptwohnsitz auch weiterhin in Berlin hat. Er sehe keinen Grund, dieser Aussage zu misstrauen. <\/p>\n

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SPD-Fraktion steht trotz Anklage zu Rainer-Michael Lehmann <\/a><\/h3>\n

Rainer-Michael Lehmann unter Betrugsverdacht<\/a><\/h3>\n

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