{"id":61339,"date":"2013-05-23T23:53:14","date_gmt":"2013-05-23T21:53:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=61339"},"modified":"2017-07-13T14:39:24","modified_gmt":"2017-07-13T12:39:24","slug":"der-etikettenschwindler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=61339","title":{"rendered":"Der Etikettenschwindler"},"content":{"rendered":"

\"Etikettenshwindler\"<\/a>Das d\u00fcrfte ihm gefallen haben. <\/p>\n

Der Pankower SPD-Bundestagskandidat Klaus Mindrup, so ereiferte sich k\u00fcrzlich die hier bisher noch nicht bekannte Zeitschrift Der Grundbesitz<\/em><\/strong>, sei<\/p>\n

„ein strammer Linker, der sich f\u00fcr Mietendeckelung und Rekommunalisierung einsetzt und zur Pankower Investorenschreck-Brigade z\u00e4hlt.“<\/p><\/blockquote>\n

Allerdings: Das Artikelchen war in jeder Hinsicht schlecht recherchiert. Zum einen wurde Mindrup dort unzutreffender-
\nweise als „SPD-Fraktionschef in der Pankower Bezirksver-
\nordnetenversammlung“ bezeichnet. Das ist er aber schon seit Ende 2008 nicht mehr. <\/p>\n

Zum anderen verwechselte Der Grundbesitz<\/em><\/strong> markige Mindrup-Spr\u00fcche mit dessem realen Handeln.
\nDenn w\u00e4hrend Klaus Mindrup keine Gelegenheit ausl\u00e4sst, lautstark der „Rekommunalisierung“ das Wort zu reden, war seine im Bezirk betriebene Politik auf das Gegenteil ausgerichtet: Auf die Privatisierung von kommunalem Eigentum. <\/p>\n

\"Kommunalisierung<\/a>

Kommunalisierung statt Privatisierung? Klaus Mindrup wollte den Verkauf der bezirkseigenen Stille Stra\u00dfe 10<\/p><\/div>\n

Unter Federf\u00fchrung des finanzpolitischen Sprechers der Pankower SPD-Fraktion Klaus Mindrup erarbeiteten die sozialdemokratischen Bezirksverordneten am ersten M\u00e4rz-
\nwochenende des Jahres 2012 auf einer Klausur in Erkner die Eckpunkte einer „Haushaltsrettung“<\/a>, die das Gegenteil dessen beinhalteten, was Mindrup stets lautstark verk\u00fcndet: Bisherige kommunale Aufgaben sollten outgesourct, bezirkseigene Immobilien abgegeben und verkauft werden. <\/p>\n

So sollte das Grundst\u00fcck der Seniorenbegegnungsst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe 10 dem Liegenschaftsfonds \u00fcbertragen und dort meistbietend an Privat ver\u00e4u\u00dfert werden. Die Legende, dass die so eingesparten j\u00e4hrlichen Betriebskosten von rund 50.000 Euro f\u00fcr Rettung des Pankower Haushaltes unabdingbar seien, war <\/p>\n

\"12.<\/a>

12. M\u00e4rz 2012: Wortf\u00fchrer Klaus Mindrup verk\u00fcndet die „Haushaltsrettung“ mittels Aufgabe kommunalen Eigentums<\/p><\/div>\n

schon damals allzu durchsichtig, als dass man ihr ernsthaft Glauben schenken konnte.
\nUnd sie wurde mittlerweile auch durch die Realit\u00e4t widerlegt: F\u00fcr das Haushaltsjahr 2012 erwirtschaftete der Bezirk einen \u00dcberschuss<\/a> von 4,7 Mllionen Euro. Damit h\u00e4tten die laufen-
\nden Kosten von 94 Einrichtungen wie die Stille Stra\u00dfe 10 bestritten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aktiv f\u00fcr die Privatisierung kommunalen Eigentums<\/p>\n<\/h3>\n

Ginge es nach Klaus Mindrup, w\u00e4re auch das bezirkseigene Verwaltungsgel\u00e4nde an der Fr\u00f6belstra\u00dfe aufgegeben worden; stattdessen sollte die Bezirksverwaltung zur Miete in den Geb\u00e4udekomplex eines privaten Immobilienunternehmens einziehen. Das w\u00e4re nun eine besonders drastische Form der Privatisierung st\u00e4dtischen Eigentums gewesen: Nicht \u00fcber den Umweg eines Verkaufes von Tafelsilber, sondern als Dauerzahlung zu Lasten der Landeskasse in Millionenh\u00f6he. <\/p>\n

Politik \u00e0 la Mindrup eben: „Links“ schw\u00e4tzen – neoliberal handeln.<\/p>\n

Der drohende Schaden konnte von Bezirk und Land abgewendet werden: In der Stille Stra\u00dfe durch mutige Senioren, die mit einer 111-t\u00e4gigen Besetzung<\/a> weltweit Aufsehen erregten und schlie\u00dflich den Erhalt ihrer Begegnungsst\u00e4tte erzwangen.
\nBeim beabsichtigten F\u00fcttern eines privaten Immobilienunternehmens mit Steuermillionen in Form jahrzehntelanger Mietzahlungen fiel Mindrup und Co. der Finanzsenator in den Arm.
\n <\/p>\n

\n

Die eigenen Genossen planvoll hinters Licht gef\u00fchrt<\/p>\n<\/h3>\n

Auch das von ihm gern gepflegte und von dem oben genannten Bl\u00e4ttchen leichtfertig weitergetragene Image eines „Investorenschrecks“ ist nicht anderes als ein sorgf\u00e4ltig inszenierter Etikettenschwindel.

\"Konkrete<\/a>

Konkrete berufliche T\u00e4tigkeiten auch den eigenen Genossen verschwiegen. (Klaus Mindrup, ganz rechts, beim „Kandidatenforum“ der SPD-Abteilung 15 im Dezember 2012)<\/p><\/div><\/p>\n

Seine \u00fcber ein Jahrzehnt andauernden Bem\u00fchungen, einen Teil eines mecklenburgischen Landschaftsschutzgebietes in Bauland umwandeln zu lassen, verschwieg er seinen Pankower Genossen eisern. Dass er erst ein Gutachten verantwortete, das zur Grundlage der Herausl\u00f6sung<\/a> der Immobilie aus dem Schutzgebiet diente, und sich danach ein Teil jenes Grundst\u00fccks in seiner Privatschatulle wiederfand, blieb erst recht unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

So wie andere von der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> befragte Sozialdemokraten, erkl\u00e4rte auch der SPD-Kreisvoritzende Alexander G\u00f6tz, von den speziellen beruflichen T\u00e4tigkeiten seines Bundestagskandidaten nichts gewusst zu haben. G\u00f6tz zur Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong>: „Ich hatte keinen Anlass, genauer nachzufragen.“
\nSelbst als die Genossen im Rahmen der Kandidatenauswahl die Aspiranten auch \u00fcber ihre beruflichen T\u00e4tigkeiten befragten, speiste Mindrup sie mit zum Teil Jahrzehnte alten Kamellen ab – dargeboten, als l\u00e4gen sie erst kurze Zeit zur\u00fcck.<\/p>\n

Dabei handelt es sich beim Projekt des selbsternannten linken \u00d6kosozialisten nicht um eine kleine Klitsche, die man eben auch schon mal vergessen kann: Die Rede ist von einem Feriendorf nebst Hotel mit \u00fcber 900 Betten sowie einem auszubaggernden Yachthafen inmitten eines Landschaftsschutzgebietes.
\nInvestitionsvolumen: Bis zu 70 Millionen Euro<\/a>.
\nVon wem das Geld stammt, ist ebenso unklar, wie die Umst\u00e4nde es sind, unter denen er selbst Eigent\u00fcmer eines Teils jener Immobilie wurde.
\nGeheimgehalten hatte er auch die Identit\u00e4t seiner jahrelangen Gesch\u00e4ftspartner, in deren Auftrag und an deren Seite er dabei t\u00e4tig war – und zum Teil noch ist: Ein rechtskr\u00e4ftig verurteilter Schwarzgeld-Krimineller<\/a> und ein erfolgreicher Lobbyist<\/a>. <\/p>\n

Wer schon seine eigenen Genossen derart dreist hinters Licht f\u00fchrt – wie geht der erst mit parteifernen W\u00e4hlern um?<\/p>\n

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Mit SED-Methoden gegen „Abweichler“<\/p>\n<\/h3>\n

Auch der Umgang mit vermuteten oder tats\u00e4chlichen innerparteiichen Kritikern l\u00e4sst tief in die innere Verfasstheit des Kandidaten blicken.
\n Als sich nach Mindrups Amoklauf<\/a> gegen die Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> leises Unbehagen in den Reihen der Parteifreunde regte, reagierte Mindrup umgehend mit Mails und Anrufen bei vermeintlich unsicheren Kantonisten.
\nHier sind mehrere SPD-Genossen namentlich bekannt, die sich seither nicht mehr getrauen, Artikel der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> bei der Socialmediaplattform Facebook zu „teilen“, dass hei\u00dft, offen an andere Faceebook-Freunde weiterzuleiten. Stattdessen werden Links von Artikeln der „Stimme“ nun per E-Mail verschickt.
\n

\"Zum<\/a>

Zum Vergr\u00f6\u00dfern Bild anklicken<\/p><\/div><\/p>\n

Doch nicht jeder lie\u00df sich von Mindrup einsch\u00fcchtern.
\nSo konnte man auf einer Facebook-Seite den Inhalt einer Mindrup-Mail an einen Genossen lesen (siehe Screenshot links), der die Anmotzerei \u00f6ffentlich gemacht hatte: „Ist ja interessant, welche Beitr\u00e4ge du verlinkst! Hast du auch einen Tarnnamen und postest strafbare Verleumdungen in die Welt?“ <\/p>\n

Merke: Was strafbar ist, entscheidet in Klaus Mindrups Weltbild Klaus Mindrup.<\/p>\n

Ein anderes Pankower SPD-Mitglied, in dem Mindrup den Autor eines in der Prenzlberger Stimme<\/strong><\/em> ver\u00f6ffentlichten Fotos vermutete, erhielt von ihm eine E-Mail, die durchaus als Drohbrief durchgehen kann. In jener Mail, die im Pankower Kreisverband hernach die Runde machte, ging der Bundestagskandidat den vermeintlichen Misset\u00e4ter harsch an, ob er f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung eine Genehmigung erteilt habe, und wenn ja, ob er diese Genehmigung zur\u00fccknehmen werde.
\nUnd damit das ganze nicht etwa als eine rein rhetorische Fragestellung missverstanden werden k\u00f6nnte, forderte Mindrup den vermuteten Parteisch\u00e4dling zu einer unverz\u00fcglichen pers\u00f6nlichen Stellungnahme vor dem SPD-Kreisvorstand auf. Die E-Mail-Adressen vom Kreisvorsitzenden und der BVV-Fraktionsvorsitzenden sollen dem Vernehmen nach von Mindrup selbst schon mal im Header eingetragen worden sein – zur sofortigen Weiterleitung.<\/p>\n

Vorladungen vor die Kreisleitung waren in der DDR ein probates Mittel zur Disziplinierung unbotm\u00e4\u00dfiger SED-Mitglieder. Etwa dann, wenn sie \u00f6ffentlich bekundeten, die Politik eines Bundeskanzlers Helmut Schmidt gutzuhei\u00dfen…<\/p>\n

Der betroffene Genosse wollte sich zu der Sache nicht \u00e4u\u00dfern. SPD-Kreis-Chef Alexander G\u00f6tz erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> immerhin: „Solche E-Mails werden vom Kreisvorstand ignoriert.“<\/p>\n

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Kein Glaube mehr an einen Mindrup-Wahlsieg – Wahlkampfgelder gek\u00fcrzt<\/p>\n<\/h3>\n

Dass Klaus Mindrup den Pankower Wahlkreis holen k\u00f6nnte, scheinen mittlerweile nicht einmal mehr seine F\u00f6derer in der eigenen Partei zu glauben. So wurde bekannt, dass die Wahlkampfmittel des SPD-Kreisverbandes Pankow von einst 36.000 Euro um 10.000 Euro gek\u00fcrzt wurden. Das erscheint vern\u00fcnftig: Warum sollte Geld verpulvert werden, wenn die Niederlage absehbar ist?
\nStattdessen wurde Klaus Mindrup nun auf den scheinbar sicheren Listenplatz 4 der Landesliste seiner Partei gehievt. Sollten die Delegierten der SPD-Landesvertreterversammlung am Sonnabend Mindrup passieren lassen – was wahrscheinlich ist – dann w\u00e4ren die Pankower Sozialdemokraten im k\u00fcnftigen Bundestag mit einem Abgeordneten vertreten, der nicht einmal in der Lage<\/a> ist, innerhalb der eigenen Partei eine Mehrheit zu erhalten. Dass ein mit solcher Erfolglosigkeit geschlagener Politiker zumindest auch im Wahlkreis das Ergebnis der eigenen Partei nach unten ziehen wird, ist naheliegend. <\/p>\n

Doch es g\u00e4be auch Nutznie\u00dfer. Einer w\u00e4re sicherlich der Erfinder der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten „M\u00f6venpick-Steuer“<\/a> Klaus Wiesner (CSU). Jener Lobbyist<\/a> und Mindrup-Kompagnon<\/a> bei der Betonierung eines einst unter Landschaftschutz gestellten Gebietes h\u00e4tte dann nicht nur bei den Fraktionen von CDU\/CSU und FDP einen Fu\u00df in der T\u00fcr, sondern auch bei der SPD.
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Klaus Mindrups Hafendorf: Alles aus einer Hand<\/a><\/h3>\n

Die Projekte des Klaus Mindrup – Teil 3<\/a><\/h3>\n

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