{"id":62161,"date":"2013-04-30T23:17:26","date_gmt":"2013-04-30T21:17:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=62161"},"modified":"2013-12-24T06:00:22","modified_gmt":"2013-12-24T05:00:22","slug":"bezirkshaushalt-mit-uberschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=62161","title":{"rendered":"Bezirkshaushalt mit \u00dcberschuss"},"content":{"rendered":"

\"pankow1a\"<\/a>Bezirksb\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne hatte auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Woche eine frohe Botschaft zu verk\u00fcnden: Der Jahres-
\nabschluss 2012 des Haushaltes des Bezirkes Pankow weist einen \u00dcberschuss von 4,7 Million Euro aus. Das Interessante dabei: der \u00dcberschuss wurde nicht auf Grund von Ausgaben-
\nk\u00fcrzungen, sondern wegen erheblicher Mehreinnahmen erzielt. <\/p>\n

Insgesamt 18,3 Millionen Euro mehr als angenommen flossen in die Pankower Bezirkskasse. den L\u00f6wenanteil von n H\u00f6he von 15,2 Millionen Euro entfiel auf die zweckgebundenen R\u00fcckf\u00fchrungen von Sanierungsf\u00f6rdermitteln. Doch bei den Mieteinnahmen des Bezirkes steht ein Plus von 400.000 Euro. <\/p>\n

Die schlechte Nachricht: Das „\u00fcbersch\u00fcssige“ Geld ist gleich wieder weg – es flie\u00dft zur „Schuldentilgung“ in die Kassen des Senats. Zu den „Schulden“ ist Pankow vor allem im Jahr 2002 gekommen, nachdem das Land Berlin um die 28 Millionen Euro an Aufwendungen f\u00fcr die Sozial- und Jugendhilfe nicht wie vorgesehen \u00fcbernommen hatte. B\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne nannte das auch diesmal wieder eine „willk\u00fcrliche Entscheidung“.
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Bezirk hat nichts von seinem erwirtschafteten Haushalts\u00fcberschuss<\/p>\n<\/h3>\n

\"B\u00fcrgermeister<\/a>

B\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne:
\u00dcberschuss wird f\u00fcr die Schuldentilgung verwandt<\/p><\/div>\n

Seitdem ist Pankow „Konsolidierungsbezirk“ und solcher gehalten, seine „Verbindlichkeiten“ gegen\u00fcber der Landes-
\nkasse schrittweise zu begleichen. F\u00fcr die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 gibt es nun ein „Konsolidierungskonzept“<\/a>, das vorsieht, die H\u00e4lfte der Gewinne aus der Parkraumbewirt-
\nschaftung sowie zwischen 21 und 35 Prozent der Investitions-
\nmittel des Bezirks zur „Schulden“-Tigung an den Senat zu \u00fcberweisen.<\/p>\n

F\u00fcr 2012 war keine Tilgung vorgesehen – lediglich ein „Konsolidierungsfehlbetrag“ in H\u00f6he von 1,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2010 war in die Landeskasse einzuzahlen. Bleibt Plus von von etwa 3,6 Millionen, das nun – verloren f\u00fcr den Bezirk – in die Schatulle des Berliner Finanzsenators wandert. <\/p>\n

Was w\u00e4re f\u00fcr dieses Geldim Bezirk nicht alles zu richten gewesen: Begonnen beim Brandschutz in den Schulen \u00fcber die Ausstattung von Kindertagesst\u00e4tten bis hin zur Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege. Zur Erinnerung: Beim Konflikt um die Seniorenbegegnungsst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe ging es f\u00fcr das Jahr 2012 um laufende Kosten von knapp 24.000 Euro und 53.000 f\u00fcr 2013. Mit dem nun erwirtschafteten \u00dcberschuss h\u00e4tte man dort das Geb\u00e4ude abrei\u00dfen, neu aufbauen und die dahinter liegende Wiese mit Blattgold belegen k\u00f6nnen… <\/p>\n

\"von<\/a>


\n Herbstlaube und “Meister Brunzel“ sind gesichert<\/p><\/div>\n

Zumindest bei der Seniorenpolitik wurde von den Bezirkverordneten eine Kehrtwendung postuliert. Die akut gef\u00e4hrdete Einrichtung „Herbstlaube“ samt des dazugeh\u00f6rigen Gr\u00fcnderzeitmuseums \u201cZimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus\u201d. scheint nun gerettet zu sein.
\nEinstimmig vorde ein fraktions\u00fcbergreifender Antrag<\/a> verabschiedet, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, „Herbstlaube“ und Ausstellung als „intergeneratives Museumsprojekt zu erhalten und die Finanzierung f\u00fcr 2013 im Zuge der Haushaltsdurchf\u00fchrung und ab 2014 im Rahmen der Haushaltsberatung f\u00fcr den Doppelhaushalt 2014\/2015 dauerhaft zu sichern.“<\/p>\n

„Wir haben dazu gelernt“, erkl\u00e4rte Klaus Mindrup, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV den Sinneswandel seiner genossen. Zumindest bei ihm selbst d\u00fcrfte der Lernprozess erst in gang gekommen sein, nachdem CDU, Piraten, Gr\u00fcne und Linke schon l\u00e4ngst die Richtung vorgegeben hatten. Am 18. M\u00e4rz berichtete die taz im Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenfest zur Rettung der Herbstlaube: „(…) Doch auch Mindrup kann nicht viel zur Zukunft des Museums sagen. ‚Schmei\u00dfen Sie viel Geld in die Spendenb\u00fcchse‘, ist sein Beitrag.“
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\nNach den Sommerferien wird die Bezirkspolitik mit der Diskussion \u00fcber den Doppelhaushalt 2014\/2015 beginnen. Man darf gespennt sein, ob sich die Entw\u00fcrfe f\u00fcr das kommende Budget diesmal n\u00e4her an der Realit\u00e4t bewegen, als zwei Jahre zuvor.<\/p>\n

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