{"id":63862,"date":"2013-06-06T16:50:37","date_gmt":"2013-06-06T14:50:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=63862"},"modified":"2014-04-25T13:41:15","modified_gmt":"2014-04-25T11:41:15","slug":"heuchelei-und-durch-dogmen-vernebelten-einschatzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=63862","title":{"rendered":"Heuchelei und durch Dogmen vernebelte Einsch\u00e4tzungen"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/pro.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/pro-300x232.jpg\" alt=\"pro\" width=\"300\" height=\"242\" class=\"alignleft size-medium wp-image-63863\" \/><\/a><em>Das Schauspiel, das sich  in Sachen Wohnanlage Belforter Stra\u00dfe auf der vergangenen BVV-Tagung bot, war bemerkenswert. Nicht nur, weil die rot-gr\u00fcne Mehrheit mit einer 180-Grad-Wende ihren eigenen Beschluss \u00fcber Bord warf &#8211; auch dass eine Debatte \u00fcber die folgenschwere Entscheidung verhindert wurde, erscheint einzigartig.<br \/>\nDie <strong><em>Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> hat sich daher entschlossen, den Vertretern der  beiden &#8222;Oppositions&#8220;-Fraktionen, die bereits beim Beschluss der Erhaltungsverordnung  in der BVV sa\u00dfen,  Raum f\u00fcr die Darstellung ihrer Positionen zu den Vorg\u00e4ngen um das Karree an der Belforter zu geben.<br \/>\nHier die Stellungnahme der <strong> CDU-Fraktion,<\/strong> vertreten durch <\/em><strong>Johannes Kraft, Claudia Steinke und Daniel S. Hauer<br \/>\n<\/strong>.<br \/>\nDie CDU-Fraktion begr\u00fc\u00dft die Entscheidung einer Mehrheit der Bezirksverordneten, die Erhaltungsverordnung f\u00fcr die Wohnanlage Belforter  Stra\u00dfe 5-8, Stra\u00dfburger Stra\u00dfe 33-36,Metzer Stra\u00dfe 35-37 aufzuheben und  damit Schaden vom Bezirk Pankow und dem Land Berlin abzuwenden. <\/p>\n<p>Wir haben von Beginn an auf die Risiken hingewiesen, die mit der von den  Fraktionen der SPD, Linken und B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen geforderten,  Verhinderungsplanung verbunden sind und uns sowohl gegen den  Bebauungsplan 3-32 , als auch gegen die Erhaltungsverordnung  ausgesprochen. <\/p>\n<p>Die vom Vorhabentr\u00e4ger am 9. September 2010 vorgestellten Planungen  erschienen uns auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, neuen  Wohnraum zu schaffen, als begr\u00fc\u00dfenswert. Zumal bereits zum damaligen  Zeitpunkt sowohl eine sozialvertr\u00e4gliche Modernisierung, als auch der  Verbleib aller Mieterinnen und Mieter in der Wohnanlage durch den Vorhabentr\u00e4ger zugesagt  wurde. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>Bezirksamt hielt Bebauung f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/p>\n<\/h3>\n<p>Dass sich bereits damals eine Mehrheit der Bestandsmieter f\u00fcr die  Planungen ausgesprochen haben, da ihnen durch beispielweise den Anbau  von Aufz\u00fcgen ohne die sonst g\u00e4ngigen Umlagen auf die Miete, ein  Verbleiben aufgrund des Alters erm\u00f6glicht worden w\u00e4re, wurde von der rot-rot gr\u00fcnen Mehrheit in der BVV genauso ausgeblendet, wie die Tatsache,  dass selbst das Bezirksamt durch Stadtrat Dr. Michael Nelken (Linksfraktion)  mehrfach eine Bebaubarkeit aufgrund des \u00a734 BauGB, bzw. im Rahmen des  B-Planes 3-32 als zul\u00e4ssig angesehen hat.<\/p>\n<p>Nur der massive Druck der rot-rot-gr\u00fcnen Fraktionen hat seinerzeit dazu  gef\u00fchrt, dass entgegen besseren Wissens die Aufstellung der nunmehr in  Rede stehenden Erhaltungsverordnung mehrheitlich durch die BVV  beschlossen wurde. Weder der wiederholte Hinweis darauf, dass das deutsche Recht kein politisches Baurecht kennt, noch der drohende  Anspruch auf Schadenersatz gen\u00fcgten,um Ideologien zu \u00fcberkommen und  den Versuch einer Einigung zum Wohle aller Betroffenen zu unternehmen. <\/p>\n<p>Noch vor dem Beschluss der Erhaltungsverordnung hat die CDU-Fraktion am 11.05.2011 die Pr\u00fcfung der rechtlichen und finanziellen Risiken durch das  Bezirksamt beantragt. Dieser Antrag wurde von der rot-rot-gr\u00fcnen Mehrheit  abgelehnt. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>Warnungen wurden ignoriert<\/p>\n<\/h3>\n<p>Als geradezu heuchlerisch ist die Rolle einzelner Bezirksverordneter von  SPD, Gr\u00fcnen und Linken zu bewerten. Wenn sich beispielsweise der  sozialdemokratische Bezirksverordnete und derzeitige Pankower  Bundestagskandidat Klaus Mindrup nachVorliegen der Einsch\u00e4tzung des  Landgerichts j\u00fcngst dahingehend erkl\u00e4rt,dass er nur widerwillig bereit sei,  Fehler des Bezirksamtes korrigieren zu m\u00fcssen, muss er daran erinnert  werden, dass er es war, der seinerzeit das Bezirksamt (auch mit Antr\u00e4gen in  der BVV) massiv unter Druck gesetzt hat, die Erhaltungsverordnung im  Schweinsgalopp festzusetzen. <\/p>\n<p>Bereits in dieser fr\u00fchen Phase des Verfahrens waren es Mindrup und seine  rot-rot-gr\u00fcnen Kollegen, die beharrlich Hinweise und Warnungen der CDU-Fraktion und des Bezirksamtes ignoriert haben. Die schon seinerzeit absehbaren rechtlichen und finanziellen Folgen dieser Entscheidung, die im Wahljahr 2011 gefallen ist, wurden von ihnen allesamt nicht ber\u00fccksichtigt  oder mit dem Hinweis, der Vorhabentr\u00e4ger wird eine gerichtliche Auseinandersetzung schon zeitlich und finanziell nicht  durchhalten k\u00f6nnen,  abgetan. <\/p>\n<p>Mit welcher Realit\u00e4tsferne und durch Dogmen vernebelten Einsch\u00e4tzungen  diejenigen, die f\u00fcr die aktuelle Entwicklung verantwortlich sind, weiterhin  versuchen, ihre ideologischen Irrwege unbelehrbar zu beschreiten, zeigt die  am selben Tage getroffene Entscheidung zur Ausweitung des  Geltungsbereiches der Erhaltungsverordnung im Pankower Zentrum. Durch ein Verbot wurde neuer Wohnraum in der Belforter, Metzer und  Stra\u00dfburger Stra\u00dfe bisher verhindert. Durch die neuen Beschl\u00fcsse setzt sich  diese Entwicklung fort. Im Ergebnis wird die steigende Nachfrage nach  Wohnraum in Pankow fortbestehen, das Angebot aber bestenfalls  gleichbleiben. Steigende Erwerbspreise und Mieten werden zwangsl\u00e4ufig die  Folge sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>Keine weitere Wohnungszwangsbewirtschaftung<\/p>\n<\/h3>\n<p>Niemand bestreitet die Herausforderungen, der sich Berlin und insbesondere der Bezirk Pankow durch die wachsende Bev\u00f6lkerung und die damit verbundene Nachfrage am Wohnungsmarkt gegen\u00fcber sieht.<\/p>\n<p>Anstatt jedoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes Pankow mit immer neuen Bebauungspl\u00e4nen, Milieuschutzsatzungen und Erhaltungsverordnungen zu besch\u00e4ftigen, sollte endlich Baurecht geschaffen  werden. Bis heute sind \u00fcber 20 Jahre alte Aufstellungsbeschl\u00fcsse nicht umgesetzt und verhindern den Neubau von Wohnungen und H\u00e4usern in Pankow. <\/p>\n<p>Um den Mietpreisauftrieb zu d\u00e4mpfen braucht es keine weitere Wohnungszwangsbewirtschaftung \u00e1 la Kirchner und Mindrup, sondern die z\u00fcgige Bearbeitung von Bauantr\u00e4gen und die Schaffung von Baurecht auch in Au\u00dfenbereichen durch die Festsetzung von vorhabenbezogenen Bebauungspl\u00e4nen. <\/p>\n<p>Auch wenn Schadenersatzforderungen inzweistelliger Millionenh\u00f6he durch den Beschluss der BVV am heutigenTage abgewendet werden konnten, verbleibt ein massiver finanzieller Schaden f\u00fcr den Bezirk Pankow. Allein die Prozess- und Vergleichskosten werden den Haushalt mit mehreren hunderttausend Euro belasten. Verantwortlich hierf\u00fcr sind diejenigen, die seinerzeit Verhinderungsplanung betrieben haben. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>Vorgang in allen Details aufkl\u00e4ren<\/p>\n<\/h3>\n<p>Dieses Geld h\u00e4tte man in die Sanierung maroder Schulen, die Pflege von Gr\u00fcnanlagen oder die Ausbesserung der zahlreichen Sch\u00e4den im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland stecken k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Um den gesamten Vorgang in seinen Details aufzukl\u00e4ren und k\u00fcnftig vergleichbare Fehlentwicklungen zu vermeiden, wird die CDU-Fraktion im Rahmen der n\u00e4chsten ordentlichen Tagung der BVV den Antrag stellen, einen Sonderausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss soll unter Beteiligung aller in der BVV vertretenen Fraktionen, s\u00e4mtliche mit dem Vorgang im Zusammenhang stehende Informationen aufarbeiten, f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheidungen Handlungsempfehlungenerarbeiten und alle weiteren bestehenden Erhaltungsverordnungenauf ihre Rechtssicherheit hin \u00fcberpr\u00fcfen. <\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<em>\u00dcberschrift und Zwischen\u00fcberschriften: Prenzlberger Stimme<\/em><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=74365\">&#8222;Geheimausschuss&#8220; f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Transparenz<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=75480\">Belforter Karree: Abrei\u00dfen f\u00fcr den Maximalgewinn<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=72845\">Belforter Karree: B\u00e4ume gef\u00e4llt &#8211; Baubeginn ungewiss<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=72660\">Belforter Karree: Jetzt regiert die Kettens\u00e4ge&#8230;<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=70604\">Belforter Karree: Nachbarn klagen gegen Bebauungsvertrag<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=67212\">Bezirksverordneter von Abstimmung ausgeschlossen<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=63891\">Der Preis ist zu hoch<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=63780\">Karree Belforter Stra\u00dfe in der BVV: Blo\u00df keine Debatte!<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=63408\">Belforter Karree: Bezirk nimmt Erhaltungsverordnung zur\u00fcck<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=63408\">Belforter Karree : &#8222;Econcept&#8220; klagt gegen den Bezirk<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=20914\">Belforter Karree: Erhaltungsverordnung sicher<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=18406\">Belforter Karree: Schlacht der Gutachter<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=14605\">Gutachten zum Karree Belforter Stra\u00dfe ver\u00f6ffentlicht&#8220; in Prenzlauer Berg<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=14318\">Bauensemble &#8222;einmalig&#8220; in Prenzlauer Berg<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=3604\">Der Brief<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=3617\">Ver\u00e4nderungssperre f\u00fcr KolleBelle-Hinterland<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=3115\">Der Auftritt<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=2667\">Wolfgang Thierse fordert Schutz der Mieter am Wasserturm.<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"http:\/\/www.prenzelberger-stimme.de\/?p=1016\">Allgemeine Verunsicherung<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"http:\/\/www.prenzelberger-stimme.de\/?p=752\">Platz f\u00fcr Pal\u00e4ste<\/a><\/h3>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-info stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/info.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n\n<table id=\"tablepress-281\" class=\"tablepress tablepress-id-281 tbody-has-connected-cells\">\n<tbody>\n<tr class=\"row-1\">\n\t<td class=\"column-1\"><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/kommentar-zensiert1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/kommentar-zensiert1.jpg\" alt=\"kommentar zensiert1\" width=\"144\" height=\"95\" class=\"alignleft size-full wp-image-61566\" \/><\/a><\/td><td class=\"column-2\">Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten der Prenzlberger Stimme beibt die Kommentarfunktion f\u00fcr diesen Artikel geschlossen. Der Grund: Dieser Artikel nimmt auf den Pankower SPD-Politiker, Mitglied des Berliner  Landesvorstandes der SPD und Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup Bezug.<\/td><td class=\"column-3\"><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/Klaus-Mindrup4.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/Klaus-Mindrup4.jpg\" alt=\"Klaus Mindrup4\" width=\"100\" height=\"95\" class=\"alignright size-full wp-image-61557\" \/><\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"row-2\">\n\t<td colspan=\"3\" class=\"column-1\">Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen M\u00f6glichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese \u00c4u\u00dferungen gerichtlich verbieten zu lassen.  N\u00e4heres \u00fcber die juristische Attacke des SPD-Politikers gegen die Prenzlberger Stimme<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=60954\"> ist hier zu lesen ==><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<!-- #tablepress-281 from cache --><br \/>\n<\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Schauspiel, das sich in Sachen Wohnanlage Belforter Stra\u00dfe auf der vergangenen BVV-Tagung bot, war bemerkenswert. Nicht nur, weil die rot-gr\u00fcne Mehrheit mit einer 180-Grad-Wende ihren eigenen Beschluss \u00fcber Bord warf &#8211; auch dass eine Debatte \u00fcber die folgenschwere Entscheidung verhindert wurde, erscheint einzigartig. 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