{"id":67421,"date":"2013-09-04T12:46:44","date_gmt":"2013-09-04T10:46:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=67421"},"modified":"2019-02-05T18:27:13","modified_gmt":"2019-02-05T17:27:13","slug":"in-eigener-sache-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=67421","title":{"rendered":"In eigener Sache"},"content":{"rendered":"

\"mindrup<\/a>Die Angelegenheit entzog sich seiner Kontrolle und schien ihm schon deshalb nie geheuer: Klaus Mindrup, nunmehriger SPD- Bundestagskandidat des Wahlkreises 76 (Pankow) war und ist die Berichterstattung in der „Prenzlberger Stimme“ ein Dorn im Auge.
\nZumindest dann, wenn sie nicht seinen ganz pers\u00f6nlichen Vorstellungen entspricht. Die Grundmaxime, die ihn zu leiten scheint, l\u00e4sst sich wohl am ehesten mit dem fatalen Satz „Wer nicht f\u00fcr mich ist, ist gegen mich“. zusammenfassen. <\/p>\n

Das Anekdotenk\u00e4stchen ist prall gef\u00fcllt mit bizarr anmutenden Begebenheiten, bei denen er seinen Unwillen \u00fcber die „Prenzlberger Stimme“ und deren Betreiber kundtat.<\/p>\n

Mindrups Unwille schlug endg\u00fcltig in Wut um, als sich bei einer Mitgliederbefragung eine Mehrheit der Pankower Sozialdemokraten nicht f\u00fcr ihn, sondern f\u00fcr eine bis dato weitgehend unbekannte Genossin aussprach, die „Prenzlberger Stimme“ hernach diesen Vorgang analysierte<\/a>.<\/p>\n

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\nFrust \u00fcber den „gestohlenen“ Sieg<\/p>\n<\/h3>\n

Nachdem die Pankower SPD-Kreiswahlkonferenz Klaus Mindrup gegen die Basis-Mehrheit zum Bundestagskandidaten bestimmte, <\/a>schlug der Widerwille gegen den \u201cKandidaten der Zweiten Wahl\u201d bei nicht wenigen d\u00fcpierten SPD-Mitgliedern fast schon in Hass um.
\nDas spiegelte sich auch in den Leserkommentaren auf den Seiten der \u201cPrenzlberger Stimme\u201d wider.
\nAls Motiv f\u00fcr seinen Drang in den Reichstag wurden Mindrup die dort gezahlten Tantiemen unterstallt- Eine Sichtweise \u00fcbrigens, die, grunds\u00e4tzlich auf alle sozialdemokratischen Kandidaten bezogen, auch die Berliner Zeitung thematisierte<\/a>.<\/p>\n

Die Auslassungen in den Leserkommentaren der „Prenzlberger Stimme“ sanken zuweilen auf ein Niveau herab, dass ich mich erstmals seit Bestehen des Webportals gen\u00f6tigt sah, m\u00e4\u00dfigend einzugreifen.
\nIn einigen Wortmeldungen wurden zudem angebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten Mindrups angesprochen. Er sei halt Pleite, h\u00e4tte auch schon mal eine Insolvenz beantragt (bzw. „Privatinolvenz“ – was immer das auch sein soll: Einen solchen Begriff gibt es jedenfalls im deutschen Insolvenzrecht nicht) etc. pp. <\/p>\n

All jene meist sehr kurzen Leserkommentare erweckten keineswegs den Eindruck, als w\u00fcrden hier ernsthafte Tatsachen behauptet. Sie waren vielmehr Teil der politischen Auseinandersetzung innerhalb der Pankower der SPD und sie zeigten auch auf, in welcher Form die Auseinandersetzung gef\u00fchrt wurde. Diese Postings waren also als ein Dokument der inneren Verfasstheit der Pankower SPD nach dem gelungenen Mindrup-Coup zu sehen. <\/p>\n

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\nReingefallen! – Vom SPD-Bundestagskandidaten gelinkt…<\/p>\n<\/h3>\n

Am Abend des 28. Februar 2013 erhielt ich von Klaus Mindrup eine E-Mail, in der er mich aufforderte, die entsprechenden Kommentare zu l\u00f6schen sowie \u201calle f\u00fcr eine Strafverfolgung relevanten Daten zu den Eintr\u00e4gen wie IP- oder Mailadressen, sonstige Log-Daten, etc. zu sichern\u201d (siehe unten: Dokumentation 1).<\/p>\n

Daf\u00fcr konnte ich aber keinen rechtlichen Grund zu erkennen.<\/p>\n

Noch am selben Abend setzte ich mich mit Mindrup telefonisch in Verbindung, bot ihm ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch an, und verwies ihn auch auf die ihm bekannte – bei der Prenzlberger Stimme selbstverst\u00e4ndliche – M\u00f6glichkeit, seine Sicht der Dinge in einem eigenst\u00e4ndigen Artikel darzustellen. Auch teilte ich ihm mit, dass ich – entgegen meiner bisherigen Gepflogenheiten – sein L\u00f6schungsbegehren nicht \u00f6ffentlich machen w\u00fcrde, weil ich die \u00e4u\u00dferst aggressive Stimmung, die sich innerhalb von Teilen der Pankower SPD gegen ihn aufgebaut hatte, nicht noch weiter anheizen wollte.
\nTags darauf legte ich ihm meine Haltung in der Angelegenheit noch einmal schriftlich dar und bekr\u00e4ftigte mein Gespr\u00e4chsangebot. (siehe unten: Dokumentation 2) <\/p>\n

Und wartete weiter auf die zugesagte R\u00fcckmeldung des SPD-Bundestagskandidaten. <\/p>\n

Was ich nicht ahnte: Klaus Mindrup hatte trotz seiner Zusage gar nicht vor, mich zur\u00fcckzurufen oder irgendwie anderweitig zu kontaktieren. Seine dementsprechende Ank\u00fcndigung, so wurde mir erst im Nachhinein klar, hatte offenbar nur den Zweck, mich in Sicherheit zu wiegen und damit zu verhindern, dass ich entsprechende Sicherheitvorkehrungen treffe – etwa durch die Hinterlegung einer Schutzschrift<\/a> bei Gericht.<\/p>\n

Und so nahm ich am 9. M\u00e4rz – noch immer ahnungslos – die Einladung des Pankower SPD-Vorstandes zu einem „Fr\u00fchjahrsempfang“ wahr, auch deshalb, um dort noch einmal das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit Klaus Mindrup zu suchen. Wie dieser Deeskalationsversuch ausging, kann man hier nachlesen<\/a>.<\/p>\n

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\nMindrups Supersonderangebot: Maulkorb f\u00fcr ’n runden Tausender<\/p>\n<\/h3>\n

Entgegen meines urspr\u00fcnglichen Vorhabens legte ich erst einmal kein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verf\u00fcgung ein. Denn ich ging davon aus, dass Mindrup eine Klage einreichen w\u00fcrde, in der „der beste Medienanwalt von Berlin“ (Mindrup \u00fcber seinen Rechtsvertreter Johannes Eisenberg) das Zensurbegehren mit juristischen Argumenten unterf\u00fcttern w\u00fcrde. <\/p>\n

Ich wartete vergeblich.<\/p>\n

Stattdessen erreichte mich ein Schreiben, in dem ich aufgefordert wurde, die von Mindrup erwirkte Zensur als endg\u00fcltig anzuerkennen und dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich „auf die Rechte auf Antrag auf Aufhebung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde“ zu verzichten.<\/p>\n

 
\n\"verzicht\"<\/a>
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\nIm Klartext: Auch dann, wenn Tatsachen in jedem Detail beweisbar sind, d\u00fcrfte ich sie nicht ver\u00f6ffentlichen! <\/p>\n

F\u00fcr meine Zustimmung zu dem Verbot wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Berichterstattung wollte Mindrup auch noch abkassieren: Rund 1.000 Euro (Anwalts- und Gerichtskosten) h\u00e4tte ich f\u00fcr diese „Dienstleistung“ zu Gunsten des SPD-Bundestagskandidaten zu bezahlen gehabt.<\/p>\n

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\nWohnungsdurchsuchung und Beugehaft m\u00f6glich<\/p>\n<\/h3>\n

Dass Klaus Mindrup bei der Verfolgung von vermeintlichen „Abweichlern“ in seiner Partei zuweilen schon mal auf l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte SED-Methoden zur\u00fcckgreift, wurde bereits in diesem Artikel beschrieben<\/a>.<\/p>\n

Doch auch Polizei und Staatsanwaltschaft setzte der SPD-Bundestagskandidat zur Namhaftmachung von innerparteilichen Gegnern in Bewegung: Er stellte wegen der Postings im Kommentarbereich der „Prenzlberger Stimme“ Strafanzeige gegen Unbekannt. <\/p>\n

Angezeigte Delikte: „\u00fcble Nachrede“ und „Beleidigung“. <\/p>\n

Der „linke“ Sozialdemokrat Klaus Mindrup stellte damit unfreiwillig klar, dass er Menschen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegen aller wahlkampftaktischen Lippenbekenntnisse f\u00fcr „\u00fcble“ Gesellen h\u00e4lt, mit denen auf eine Stufe gestellt zu werden f\u00fcr ihn eine Beleidigung ist.
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\nIm Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen die angeblich „\u00fcbel nachredenden“ Unbekannten erhielt ich von der Polizei eine Vorladung zu Zeugenvernehmung.
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\n\"Pollissei1\"<\/a>
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\nSelbstverst\u00e4ndlich nahm ich die Einladung nicht wahr und verwies den ermittelnden Polizeibeamten stattdessen telefonisch auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Journalist.<\/p>\n

Ob die aber von den Ermittlungsbeh\u00f6rden respektiert wird, ist nicht unbedingt sicher, wie der Fall der Augsburger Allgemeinen <\/a>vom Januar dieses Jahres zeigt.
\nAuch dort hatte sich ein Lokalpolitiker und Bundestagskandidat in spe durch eine Leserzuschrift „beleidigt“ gef\u00fchlt. Da die Redaktion die Herausgabe der pers\u00f6nlichen Daten des Leserbriefschreibers verweigerte, erlie\u00df ein Amtsrichter eine Durchsuchungsanordnung.
\nZwar stellte das Landgericht Augsburg Monate sp\u00e4ter fest, dass die Beschlagnahme der Daten rechtswidrig war – doch der Lokalpolitiker und Bundestagskandidat hatte bekommen, was er wollte.<\/p>\n

In Duisburg sollte ein Webforen-Redakteur sogar in Beugehaft genommen<\/a> werden, weil er sich weigerte, die Daten eins Users herauzugeben – auch hier war eine angebliche „Beleidigung“ der Ausl\u00f6ser.<\/p>\n

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Eine Gelegenheit, sich des l\u00e4stigen Webportals zu entledigen<\/p>\n<\/h3>\n

Die „Prenzlberger Stimme“ existiert seit nunmehr \u00fcber drei Jahren. Sie war das erste umfassende Pankow\/Prenzlauer Berger Nachrichten- und Meinungsportal, das online ging. \u00dcber 1.000 Berichte wurden hier seither ver\u00f6ffentlicht: Politik, Kultur, Sport… .
\n\u00c4u\u00dferlich eher unscheinbar, trat die „Stimme“ immer wieder mit Beitr\u00e4gen hervor, die andere lokale Webangebote nicht leisten konnten oder wollten. <\/p>\n

Nur hier gibt es regelm\u00e4\u00dfig die ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Pankower Fu\u00dfball-Event<\/a> des Jahres, nur hier gibt es auch investigativen Lokaljournalismus – sei es die Enttarnung eines als „Investor“ auftretenden Hochstaplers, der sich mit bemerkenswerten Angeboten<\/a> ein altes Stadtbad unter den Nagel rei\u00dfen wollte, sei es das „Leaken“ von geheimen Vertragsentw\u00fcrfen<\/a> des Senats – oder aber eben die Aufdeckung des beruflichen „Doppellebens“<\/a> eines Pankower SPD-Bundestagskandidaten.<\/p>\n

Bei all dem ist die „Prenzlberger Stimme“ bis heute praktisch eine Ein-Personen-Veranstaltung geblieben. Sie ist politisch unabh\u00e4ngig (ich selbst war nie in einer politischen Partei).<\/p>\n

Ich hatte jedoch nie den Anspruch erhoben, mit der „Prenzlberger Stimme“ so etwas wie „objektiven Journalismus“ zu betreiben – ganz einfach deshalb nicht, weil ich der festen \u00dcberzeugung bin, dass es so etwas gar nicht gibt. <\/p>\n

Worauf ich hingegen gr\u00f6\u00dften Wert lege, sind Nachrichtensicherheit und eine gr\u00fcndliche Recherche.
\nAuch deshalb konnten bisher alle Anfechtungen gegen die Berichterstattung abgewehrt werden. Selbst ein Klaus Mindrup vermochte es bisher nicht, die „Prenzlberger Stimme“ verstummen zu lassen. <\/p>\n

Das k\u00f6nnte sich nun \u00e4ndern. <\/p>\n

Denn Klaus Mindrup glaubt offenbar, nun einen Weg gefunden zu haben, sich jenes l\u00e4stigen Webportals zu entledigen.
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\n

Mindrups Vorgehen ist mehr, als nur die Privatfehde eines Politikers<\/p>\n<\/h3>\n