{"id":69595,"date":"2013-11-07T12:22:06","date_gmt":"2013-11-07T11:22:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=69595"},"modified":"2014-07-24T17:53:16","modified_gmt":"2014-07-24T15:53:16","slug":"hirschhof-jetzt-muss-die-stasi-ran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=69595","title":{"rendered":"Hirschhof: Jetzt muss die Stasi ran"},"content":{"rendered":"

\"hirschhofstasi\"<\/a>Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Hirschhof ist in eine neue, nicht unbedingt erfreuliche Phase getreten.<\/p>\n

Der Hirschhof, eine kleine Parkanlage, wurde in den 1980er Jahren von Prenzlauer Berger B\u00fcrger mitten im H\u00e4userkarree zwischen der Oderberger Stra\u00dfe und der Kastanienallee errichtet (siehe: „Niemendsland“<\/a>)
\nDie Organisatoren erreichten, dass der damalige Rat des Stadtbezirkes Prenzlauer Berg nicht unerhebliche finanzielle Mittel beisteuerte. Der Hirschhof wurde schon bald eine Art \u201cGeheimtipp\u201d in der Ostberliner Untergrundkultur, zu der nicht zuletzt viele DDR- Oppositionelle geh\u00f6rten. Folgerichtig be-
\nkam der Hirschhof bei der Stasi einen eigenen Aktenvorgang.<\/p>\n

Nach der deutschen Vereinigung kamen die H\u00e4user in Privathand, und die Wohnungen wurden in Eigentums-
\nwohnungen umgewandelt. Die neuen Bewohner fanden den Hirschhof zwar toll, wollten ihn aber nicht l\u00e4nger mit der Allgemeinheit teilen. Sie schlossen die Tore ab und begr\u00fcndet dies, sie h\u00e4tten mit dem Kauf ihrer Wohnungen auch den Hirschhof erworben.<\/p>\n

\"hirsch3\"<\/a>Zum Abschluss eines sich \u00fcber Jahre hinziehenden Rechts-
\nstreits zwischen einer Eigent\u00fcmergemeinschaft und dem Bezirksamt Pankow hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass der Hirschhof keine \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4che sei. Der Grund: Es fehle die \u201cf\u00f6rmliche Widmung\u201d.
\nDie war zwar in der DDR gar nicht n\u00f6tig \u2013 h\u00e4tte aber nach dem ostdeutschen Beitritt nachgeholt werden m\u00fcssen. <\/p>\n

Der zweite Anlauf, das symboltr\u00e4chtige St\u00fcck Gr\u00fcn wieder \u00f6ffentlich begehbar zu machen, f\u00fchrte \u00fcber das sogenannte Verkehrsfl\u00e4chenbereinigungsgesetz<\/a>. Das erm\u00f6glicht es der Kommune, Grundst\u00fccke zu einem Preis von h\u00f6chstens 15 Euro je Quadratmeter von Privat zur\u00fcckzukaufen, wenn diese Liedenschaften vor dem 3. Oktober 1990 \u00f6ffentlichen Zwecken diente. <\/p>\n

\"Hirsch5\"<\/a>Nachdem das Land Berlin (stellvertretend f\u00fcr den Bezirk Pankow) vor dem Berliner Kammergericht erfolgreich gegen die Eigent\u00fcmer der den legend\u00e4ren Parkanlage umschlie\u00dfenden H\u00e4user Kastanienallee 10, 11 und 12 geklagt hatte, wurde im Fall der Kastanienallee 10 das Urteil wegen eines Formfehlers vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung an das Kammergericht zur\u00fcck\u00fcberwiesen. Begr\u00fcndung: Das Kammergericht habe die Zeugen nicht selbst vernommen, sondern lediglich deren Aussagen aus dem vorangegangenen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht \u00fcbernommen. (siehe Download unten).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hatte der BGH hohe Anforderungen an die Beweisf\u00fchrung gestellt. Es komme entscheidend darauf an, erkl\u00e4rten die Bundesrichter, <\/p>\n

„ob der Hinterhof vor dem 3. Oktober 1990 nicht notwendig st\u00e4ndig, aber doch in nennenswertem zeitlichem Umfang f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich war. Ferner musste damals erkennbar sein, dass der Hinterhof kein gew\u00f6hnliches befriedetes Besitztum, sondern – etwa im Sinne einer ‚Stadtoase‘ – der \u00d6ffentlichkeit allgemein und nicht nur den Bewohnern der umgebenden H\u00e4user zug\u00e4nglich sein sollte. Er muss weiter seinerzeit tats\u00e4chlich in nennenswertem Umfang von der \u00d6ffentlichkeit als Erholungs – und Entspannungsort angenommen worden sein. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob und unter welchen Bedingungen der begr\u00fcnte Teil des Hinterhofs der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist, musste schlie\u00dflich vor dem 3. Oktober 1990 den privaten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern aus der Hand genommen worden und dauerhaft auf die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen \u00fcbergegangen sein.“<\/p><\/blockquote>\n

 
\nSollte es nicht gelingen, Beweise zur \u00d6ffnung des Hirschhofs f\u00fcr die Allgemeinheit in der vn den Bundesrichtern geforderten Stringenz zu erbringen, d\u00fcrften auch die Erfolgsaussichten auch bei den anderen beiden Verfahren nicht gro\u00df sein.<\/p>\n

Daher will das Bezirksamt nicht nur weitere Zeugen bennen, sondern auch die vom DDR-Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit angelegte „Hirschhof-Akte“ al Beweismittel einreichen. Denn wenn es eine Institution gab, die die Vorg\u00e4nge l\u00fcckenlos dokumentierte hatte, dann war es die Stasi.
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[download id=“306″]<\/p>\n

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