{"id":70702,"date":"2013-12-18T11:37:35","date_gmt":"2013-12-18T10:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=70702"},"modified":"2014-01-23T05:43:19","modified_gmt":"2014-01-23T04:43:19","slug":"anklage-gegen-spd-abgeordneten-lehmann-nicht-zugelassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=70702","title":{"rendered":"Anklage gegen SPD-Abgeordneten Lehmann nicht zugelassen"},"content":{"rendered":"

\"Rainer<\/a>Das Amtsgericht Tiergarten hat die von der Staatsanwaltschaft Berlin erhobene Anklage gegen den Pankower SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Rainer-Michael Lehmann wegen Betruges nicht zugelassen. <\/p>\n

Lehmann war vorgeworfen worden<\/a>, falsche Angaben \u00fcber sein Einkommen gemacht zu haben, um so in den Genuss eines ungerechtfertigt hohen Dispokredits zu kommen. <\/p>\n

Wie Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> erkl\u00e4rte, hat das Gericht seinen Nichter\u00f6ffnungsbeschluss damit begr\u00fcndet, dass Lehmanns Darstellung nicht widerlegt werden konnte, dass die falschen Angaben, die durch einen Mitbeschuldigten get\u00e4tigt wurden, ohne das Wissen des Politiker erfolgte. Somit w\u00e4re eine Verurteilung nicht zu erwarten gewesen. <\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hatte darufhin gegen den Nichter\u00f6ffnungsbeschluss Beschwerde eingelegt, die nun vom Landgericht Berlin zur\u00fcckgewiesen wurde. Damit, so Kaehne weiter, sei das Verfahren gegen Rainer-Michael Lehmann beendet. Die Anklage gegen den Mitbeschuldigten sei hingegen zugelassen worden.<\/p>\n

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Pankower SPD-Chef: Lehmann „vollst\u00e4ndig rehabilitiert“<\/p>\n<\/h3>\n

In einem Schreiben an die Parteimitglieder begr\u00fc\u00dfte der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Alexander G\u00f6tz den Ausgang des Verfahrens.
\n „Die gegen Rainer-Michael erhobenen und \u00f6ffentlich gewordenen Vorw\u00fcrfe“, schreibt G\u00f6tz, „haben sich demnach als nicht stichhaltig erwiesen. Er ist damit vollst\u00e4ndig rehabilitiert.“ Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die schlie\u00dflich zur Erhebung der Anklage f\u00fchrten, nannte G\u00f6tz „falsche Vorw\u00fcrfe und \u00fcble Nachrede“.<\/p>\n

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Zoff um Wohnsitz des SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann<\/a><\/h3>\n

SPD-Fraktion steht trotz Anklage zu Rainer-Michael Lehmann<\/a><\/h3>\n

Rainer-Michael Lehmann unter Betrugsverdacht<\/a><\/h3>\n

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Das Amtsgericht Tiergarten hat die von der Staatsanwaltschaft Berlin erhobene Anklage gegen den Pankower SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Rainer-Michael Lehmann wegen Betruges nicht zugelassen. Lehmann war vorgeworfen worden, falsche Angaben \u00fcber sein Einkommen gemacht zu haben, um so in den Genuss eines ungerechtfertigt hohen Dispokredits zu kommen. Wie Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme erkl\u00e4rte, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":70996,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[1231,1201,1232,1689],"class_list":["post-70702","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-anklage","tag-rainer-michael-lehmann","tag-staatsanwaltschaft","tag-top"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t