{"id":70738,"date":"2013-12-18T23:56:00","date_gmt":"2013-12-18T22:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=70738"},"modified":"2014-02-22T19:29:03","modified_gmt":"2014-02-22T18:29:03","slug":"rangierbahnhof-pankow-kurt-krieger-steckt-senat-in-die-tasche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=70738","title":{"rendered":"Rangierbahnhof Pankow: Kurt Krieger steckt Senat in die Tasche"},"content":{"rendered":"

\"Kurt<\/a>Das ging aber schnell! <\/p>\n

Nur rund zwei Wochen, nach dem das Scheitern<\/a> des eineinhalb Jahre andauernden Werkstattverfahrens zur Gestaltung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow bekannt geworden war, landete Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Kurt Krieger einen grandiosen Coup: F\u00fcr die Zusage des M\u00f6belhaustycoons, auf dem Gel\u00e4nde 750 Wohnungen zu bauen, l\u00e4sst das Land Berlin seine Bedenken gegen die Errichtung eines Einkaufzentrums mit 30.000 Quadratmetern fallen. <\/p>\n

Bisher wurde eine solche Shoppingmall von Seiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt konsequent abgelehnt. Begr\u00fcndung: Das Mega-Einkaufs-
\nparadies – vergleichbar mit dem ALEXA am Alexanderplatz – w\u00fcrde den umliegenden Handel zu viel Kaufkraft entziehen und damit zu einer Ver\u00f6dung des Alt-Pankower Zentrums f\u00fchren.<\/p>\n

\"An<\/a>

An den Instanzen vorbei:
Michael M\u00fcller, Klaus Wowereit (beide SPD)<\/p><\/div>\n

Unmittelbar nachdem das ergebnislose Ende des „Werkstattverfahrens“ absehbar war, wandte sich Krieger offenbar direkt an den Regierenden B\u00fcrgermeister, um seine W\u00fcnsche durchzusetzen. <\/p>\n

Bei einem daraufhin in der vergangene Woche arrangierten Treffen auf dem Krieger-Grundst\u00fcck machte der M\u00f6belhaus- K\u00f6nig ein Angebot, das Wowereit nicht ablehnen konnte: Nicht nur ein Dreivierteltausend Wohnungen sollen auf dem Areal entstehen – ein Drittel davon soll auch noch zwanzig Jahre lang zu einem Mietpreis von 5,50 Euro pro Quadrat-
\nmeter angeboten werden.
\nEin weiteres Drittel w\u00fcrde immerhin noch im „mittleren Preissegment“ liegen. Bis zu bis 25 Millionen Euro will sich <\/p>\n

\"Bezirksb\u00fcrgermeister<\/a>

B\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne (SPD): Schnelles Baurecht<\/p><\/div>\n

Krieger diese Art des sozialen Wohnungsbaus kosten lassen.
\nDar\u00fcber hinaus will der Unternehmer dem Land Grundst\u00fccke f\u00fcr den Bau von zwei Schulen zur Verf\u00fcgung stellen. <\/p>\n

Vereinbart wurde der Deal an allen f\u00fcr die Planungen zust\u00e4ndigen Instanzen vorbei.
\nDie sich bisher gegen das Einkaufszentrum sperrenden zust\u00e4ndige Senatsabteilungen wurden schlicht \u00fcbergangen und auch der im Bezirk f\u00fcr Stadtentwicklung zust\u00e4ndige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) blieb dem Vernehmen nach bei dem Deal au\u00dfen vor. <\/p>\n

Stattdessen wurde Bezirksb\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne (SPD) mit ins Boot geholt. Pankows Rathaus-Chef will sich nun daf\u00fcr einsetzen, schnellstm\u00f6glich Baurecht auf dem Krieger-Grundst\u00fcck zu schaffen und tr\u00e4umt bereits von einem „ersten Spatenstich“ im Jahr 2016. <\/p>\n

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\n

Rechtlich zweifelhaft<\/p>\n<\/h3>\n

Ob das, was die drei SPD-Genossen mit dem M\u00f6belhaus-Eigner ausgekungelt haben, Bestand haben wird, bleibt erst einmal offen. Denn dazu m\u00fcsste der verbindlichle „Stadtentwicklungsplan (SteP) Zentren“, der eine gro\u00dfe Shopping-Mall ausschlie\u00dft, erst einmal ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

\"Bezirksstadtrat<\/a>

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner: Rechtliche Bedenken<\/p><\/div>\n

Der nun bekannt gewordene Deal, der durchaus den Eindruck erwecken k\u00f6nnte, dass geltendes Planungsrecht mit dem Einsatz entsprechend gro\u00dfer Geldmittel „abge-
\nkauft“ werden kann, l\u00e4dt zu einer \u00dcberpr\u00fcfung durch die Gerichte geradezu ein. Und dass sich die Betreiber von konkurrierenden Einkaufszentren – wie etwa den „Sch\u00f6nhauser Allee Arkarden“ – eine solche Vorlage entgehen lassen, d\u00fcrfte eher unwahrscheinlich sein. <\/p>\n

Derartige Bedenken hegt auch der Pankows Stadtent-
\nwicklungsstadtrat Kirchner: Der Deal k\u00f6nnte als illegales Kopplungsgesch\u00e4ft gewertet und damit vom Verwaltungs-
\ngericht gekippt werden.<\/p>\n

Ob sich die Pankower Bezirksverordneten dem Deal so einfach unterordnen werden, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht. Zwar ist die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung f\u00fcr die Krieger-Ansiedlung, bei der konkreten Planung m\u00f6chten man jedoch ein entscheidenden Wort mitreden.<\/p>\n

Zumindest hier k\u00f6nnte alsbald Klarheit geschaffen werden. Bei allzu gro\u00dfer Aufm\u00fcpfigkeit im Bezirksparlament k\u00f6nnte der Senat die Rangierbahnofsbrache zu einem Projekt von gesamtst\u00e4dtischer Bedeutung erkl\u00e4ren – und damit das gesamte Verfahren an sich ziehen.<\/p>\n

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Das ging aber schnell! Nur rund zwei Wochen, nach dem das Scheitern des eineinhalb Jahre andauernden Werkstattverfahrens zur Gestaltung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow bekannt geworden war, landete Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Kurt Krieger einen grandiosen Coup: F\u00fcr die Zusage des M\u00f6belhaustycoons, auf dem Gel\u00e4nde 750 Wohnungen zu bauen, l\u00e4sst das Land Berlin seine Bedenken gegen die Errichtung eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":70992,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[27,31,5164],"tags":[154,250,1819,1662,740,1689],"class_list":["post-70738","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauenwohnen","category-politik","category-rangierbahnhof-pankow","tag-kirchner","tag-kohne","tag-kriegerwowereit","tag-muller","tag-rangierbahnhof","tag-top"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t