{"id":77960,"date":"2014-08-18T16:00:01","date_gmt":"2014-08-18T14:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=77960"},"modified":"2014-09-13T01:12:56","modified_gmt":"2014-09-12T23:12:56","slug":"kuenftiges-fluechtlingsheim-in-weissensee-eigentuemer-unbekannt-betreiber-umstritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=77960","title":{"rendered":"K\u00fcnftiges Fl\u00fcchtlingsheim in Wei\u00dfensee: <br \/> Eigent\u00fcmer unbekannt, Betreiber umstritten"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/fl\u00fcchtlingsheim-rennbahnstra\u00dfe.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/fl\u00fcchtlingsheim-rennbahnstra\u00dfe.jpg\" alt=\"fl\u00fcchtlingsheim rennbahnstra\u00dfe\" width=\"670\" height=\"453\" class=\"alignleft size-full wp-image-78906\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/fl\u00fcchtlingsheim-rennbahnstra\u00dfe.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/fl\u00fcchtlingsheim-rennbahnstra\u00dfe-300x202.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Krieg und Krisen allerorten. Eine Folge: Die Fl\u00fcchtlingszahlen steigen \u00fcberall rapide an. Auch in Berlin. Der Senat \u2013 konkret das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LAGeSo) kommt mit der Akquise geeigneter R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Unterbringung kaum noch hinterher, Kontrollen zur Einhaltung der vereinbarten Standards blieben wegen Personalnot weitgehend auf der Strecke.<br \/>\nF\u00fcr die privaten Betreiber von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften erzeugt der Mangel an geeigneten eine \u00fcberaus komfortable Situation.<br \/>\n\u00dcber das Gesch\u00e4ft mit der Not der Fl\u00fcchtlinge hatte <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/1993\/03\/konjunkturprogramm-asyl\/seite-5\">&#8222;DIE ZEIT&#8220; schon  Anfang der 90er Jahre berichtet<\/a>. Daran scheint sich bis heute nicht viel ge\u00e4ndert zu haben. Von Fl\u00fcchtlingsinitiativen wie dem Berliner Fl\u00fcchtlingsrat oder auch lokalen ehrenamtlichen Helfern  kommen immer wieder Beschwerden \u00fcber die Gebaren privater Heimbetreiber.  Eines der in die Kritik geratenen Unternehmen ist die GIERSO Boardinghaus GmbH, die zum Jahresende in Wei\u00dfensee ein Fl\u00fcchtlingsheim er\u00f6ffnen wird.<\/em><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Rund 260 Fl\u00fcchtlinge sollen demn\u00e4chst im  &#8222;NHC Comfort Hotel&#8220; an der Rennbahn-\/Ecke Gustav-Adolf-Stra\u00dfe in Wei\u00dfensee eine vorl\u00e4ufige Bleibe finden.   In den kommenden Monaten sollen die Zimmer des Hotels umgebaut werden, so dass zum Beispiel in jedem Quartier eine Kochgelegenheit vorhanden sein wird. Bereits seit Anfang Juli ist dient  eine Etage des Hotels als Notunterkunft.<\/p>\n<p>Neben  den Heimen in der Stra\u00dfburger Stra\u00dfe und in der M\u00fchlenstra\u00dfe  ist es  dritte Einrichtung dieser Art, die  im Bezirk Pankow zur Verf\u00fcgung steht. Insgesamt  750 Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten dann in Pankow eine einstweilige Bleibe gefunden.  &#8222;Von den Zahlen, die der Senat vorgegeben hat, haben wir dann aber erst die H\u00e4lfte erreicht&#8220;, erkl\u00e4rte Bezirksstadtr\u00e4tin gegen\u00fcber der <em><strong>Prenzlberger Stimme<\/strong><\/em>. Dabei d\u00fcrften die Quote von rund 1.500, die der Bezirk aufnehmen soll, l\u00e4ngst schon wieder \u00fcberholt sein, denn die Anzahl der Bundesrepublik  strandenden Fl\u00fcchtlinge steigt st\u00e4ndig.<br \/>\nGem\u00e4\u00df des <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/K%C3%B6nigsteiner_Schl%C3%BCssel\">&#8222;K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssels&#8220;<\/a>, mit dem festgelegt wird, wie die einzelnen L\u00e4nder der Bundesl\u00e4nder an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind und der auch bei der <a href=\"http:\/\/www.bamf.de\/DE\/Migration\/AsylFluechtlinge\/Asylverfahren\/Verteilung\/verteilung-node.html\">Verteilung von Asylbewerbern<\/a> herangezogen wird, betr\u00e4gt der Berliner Anteil rund 5 Prozent am bundesdeutschen Gesamtaufkommen. Allein im Juli dieses Jahres hat Berlin nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja 1.047 neue Fl\u00fcchtlinge aufgenommen &#8211; f\u00fcr das Jahr 2014 rechnet Czaja mit insgesamt 10.000 Fl\u00fcchtlingen. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>Ehrenamtliche Helfer kritisierten Zust\u00e4nde im GIERSO-Heim Levetzowstra\u00dfe<\/p>\n<\/h3>\n<p>Betrieben wird das Haus in der Rennbahnstra\u00dfe von der<a href=\"http:\/\/www.gierso.de\/\"> GIERSO Boardinghaus Berlin GmbH<\/a>, die eigenen Angaben zufolge bereits f\u00fcnf solcher Einrichtungen unterh\u00e4lt.<br \/>\nDas Unternehmen wurde bis 2012 von Helmuth Penz gef\u00fchrt. Penz, dem unter anderem auch die &#8222;PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH&#8220; geh\u00f6rt, ist ein enger Gef\u00e4hrte von Dietrich Garski, dem Hauptakteur eines (West-)Berliner <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13512024.html\">Bauskandals<\/a>, der die Stadt eine dreistellige Millionensumme kostete. Helmuth Penz, der unter anderem Seniorenheime, Hotels und Aufnahmeheime und einenen Sicherheitsdienst (B.O.S.S.) betreibt, weitete nach dem Mauerfall seine Aktivit\u00e4ten in den Osten aus &#8211; zuweilen auch <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-8001856.html\">zu Lasten des Steuerzahlers<\/a>.<\/p>\n<p>Nach Angaben der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der GIERSO Boardinghaus GmbH erfolgte im Jahr 2012 die Trennnung von Penz&#8216; Firmenkonglomerat. Tats\u00e4chlich gab es im  November 2012 einen<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/handelsregister-.jpg\"> Wechsel an der Spitze<\/a> der Gesellschaft. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer  ist seit November 2012 der 27j\u00e4hrige Tobias Dohmen.<br \/>\nDennoch gerieten Ende vergangenen Jahres sowohl PeWoBe als auch GIERSO in die Schlagzeilen, als ehrenamtliche Helfer  beiden Unternehmen <a href=\"http:\/\/www.moabitonline.de\/19100\">Vers\u00e4umnisse bei der Betreuung<\/a> der Fl\u00fcchtlinge vorwarfen. Es wurden unter anderem  abgeschlossene Toiletten,  fehlendes Warmwasser f\u00fcr die Duschen und die unzureichende Ausstattung mit Waschmaschinen und  W\u00e4schetrocknern bem\u00e4ngelt.<br \/>\nNachdem die Ehrenamtler ihre Kritik an den von ihnen wahrgenommenen Zust\u00e4nden  in einem <a href=\"http:\/\/neuenachbarschaft.files.wordpress.com\/2013\/11\/offener_brief_zur_notunterkunft_levetzowstrac39fe.pdf\">Offenen Brief<\/a>  \u00e4u\u00dferten,  setzte  die GIERSO  die ehrenamtlichen Helfer schlie\u00dflich<a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/protest-gegen-betreiber-von-notunterkuenften-helfer-in-fluechtlingsheimen-ausgebremst,10809148,25004492.html\"> vor die T\u00fcr<\/a>. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\nGIERSO scheiterte mit Antrag auf Unterlassung<\/p>\n<\/h3>\n<p>Dass die Vorw\u00fcrfe der ehrenamtlichen Helfer offenbar nicht aus der Luft gegriffen waren, legen  \u00c4u\u00dferungen des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt nahe, der in einem  <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Fluechtlingsheime-in-Berlin\/!137220\/\">Interview mit der taz<\/a> seine  Eindr\u00fccke bei einem von ihm initiierten Kontrollbesuch im GIERSO-Heim in der Levetzowstra\u00dfe schilderte: <\/p>\n<blockquote><p>&#8222;In der zweiten Etage hat zum Zeitpunkt unserer Kontrolle keine einzige M\u00e4nnertoilette funktioniert. Alle Duschen waren zu diesem Zeitpunkt entweder verschlossen, nicht funktionst\u00fcchtig oder es kam nur kaltes Wasser heraus. Als Piraten haben wir in diesem Heim mal einen angemeldeten Besuch gemacht. Da haben die Duschen funktioniert. Insofern hatte der unangemeldete Besuch einen Mehrwert.&#8220; <\/p><\/blockquote>\n<p>Auch zwischen  dem  <a href=\"http:\/\/www.fluechtlingsrat-berlin.de\/\">Berliner Fl\u00fcchtlingsrat<\/a> und der GIERSO Boardinghaus Berlin GmbH eskalierte die Situation.  Auf einer Tagung der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung hatte ein Angeh\u00f6riger des Fl\u00fcchtlingsrates mit harschen Worten das Gebaren von privaten Heimbertreibern gegei\u00dfelt. Die GIERSO bezog die \u00c4u\u00dferungen auf sich und  verlangte die Unterzeichnung einer Unterlassungserk\u00e4rung.<\/p>\n<p>Nachdem sich der Fl\u00fcchtlingsrat weigerte, diese Erkl\u00e4rung abzugeben, stellte die GIERSO bei Gericht  einen  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, mit der dem Fl\u00fcchtlingsrat derartige \u00c4u\u00dferungen untersagt werden sollten. Doch beim Anfang Januar anberaumten Verhandlungstermin folgte das Landgericht  der GIERSO nicht und wies den Antrag zur\u00fcck. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>Wem geh\u00f6rt das Hotel?<\/p>\n<\/h3>\n<p>Das Land Berlin zahlt den Betreibern <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/downloads\/2014\/08\/Tagess\u00e4tze1.pdf\">bestimmte Tagess\u00e4tze<\/a>, die sich nicht zuletzt auch nach den Mietkosten des jeweiligen Objektes richten, die der Betreiber der Unterkunft an den Eigent\u00fcmer der Immobilie zahlen muss. Ist der Betreiber einer Unterkunft auch gleichzeitig der Eigent\u00fcmer der Immobilie, ist die Verhandlungsposition des Senats betreffs der Kosten nat\u00fcrlich um einiges g\u00fcnstiger, als wenn der Betreiber die Schultern heben muss, weil der fremde Eigent\u00fcmer nun einmal auf die jeweilige Mieth\u00f6he besteht.<\/p>\n<p>&#8222;Wir sind nicht der Eigent\u00fcmer des Hotels&#8220;, beteuerte GIERSO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Tobias Dohmen gegen\u00fcber der <em><strong>Prenzlberger Stimme<\/strong><\/em>. Das Hotel sei vor ein paar Jahren in Insolvenz gegangen, der jetzige Eigent\u00fcmer h\u00e4tte das Hotel aus der Konkursmasse erworben und nun an die GIERSO verpachtet.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich ging  die &#8222;Comfort Hotel Wei\u00dfensee GmbH wohl  2007 in Insolvenz, ein Jahr darauf wurde das Unternehmen aus dem <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/comfort-l%C3%B6schung.jpg\">Handelsregister gel\u00f6scht<\/a>. Betrieben wurde es danach von der<a href=\"http:\/\/www.rimc.de\/home.aspx\"> RIMC-Gruppe<\/a>, doch auch f\u00fcr sie schien das Hotel kein Gesch\u00e4ft zu sein: In der im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlichten Bilanz wird die Betreibergesellschaft als <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Bundesanzeiger.jpg\">\u201cbilanziell \u00fcberschuldet\u201d<\/a> bezeichnet.<\/p>\n<p>Ende 2013 dann erblickt die NHC Comfort Hotel Berlin Wei\u00dfensee GmbH das Licht der Charlottenburger Handelsregisterr\u00e4ume. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde Knud Larsen, Direktor des d\u00e4nischen Hotel-Consulting-Unternehmens <a href=\"http:\/\/www.nordichotelconsulting.com\/home\">Nordic Hotel Consulting<\/a> NHC <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/NHC1.jpg\">angegeben<\/a>.<br \/>\nDoch Anfang Juli 2014 bekam die Firma einen neuen Chef: GIERSO-Vorstand <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/nhc2.jpg\">Tobias Dohmen<\/a>. Zeitgleich bezogen die ersten Fl\u00fcchtlinge im Hotel eine Notunterkunft.<br \/>\nMit dem Handelsregisterauszug konfrontiert, blieb Dohmen dabei: Dass er nun auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Hotelgesellschaft ist, bedeute nicht, dass er oder die GIERSO Eigent\u00fcmer des Hotels w\u00e4ren. Wem jedoch das Hotel geh\u00f6rt, mochte er auch nicht preisgeben. <\/p>\n<p>Die Identit\u00e4t des Eigners ist offenbar so geheim, dass nicht ein mal das LAGeSo (Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales) dar\u00fcber bescheid wei\u00df. Stephan Djacenko, der bei der LAGeSo die Unterbringungsleitstelle, die die Heime akquiriert, hatte eine Ahnung, wer der Eigent\u00fcmer sein k\u00f6nnte. Was aber nicht zu bedeuten haben muss: Auch der Umstand, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sowohl der GIERSO, als auch des Hotels nun in einer Hand liegt, war ihm neu.<br \/>\nDaf\u00fcr hatte er aber eine andere, frohere Botschaft zu verk\u00fcnden: Nachdem wegen des extremen Personalmangels in seiner Beh\u00f6rde im vegangenen Jahr nicht eine regul\u00e4re Kontrolle in den Berliner Fl\u00fcchtlingsheimen stattfinden konnte, sei man mittlerweile personell so weit aufgestellt, dass  Kontrolleure nunmehr wenigstens drei Mal im Jahr in den \u00fcber drei\u00dfig Berliner Fl\u00fcchtlingsheimen nach dem Rechten sehen k\u00f6nnen.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Krieg und Krisen allerorten. Eine Folge: Die Fl\u00fcchtlingszahlen steigen \u00fcberall rapide an. Auch in Berlin. 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