{"id":82080,"date":"2014-10-13T18:08:09","date_gmt":"2014-10-13T16:08:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=82080"},"modified":"2015-02-08T01:31:43","modified_gmt":"2015-02-08T00:31:43","slug":"bezirksverordnete-einhellig-fuer-buergeraemter-ohne-voranmeldepflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=82080","title":{"rendered":"Bezirksverordnete einhellig f\u00fcr B\u00fcrger\u00e4mter ohne Voranmeldepflicht"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/b\u00fcrgeramt2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/b\u00fcrgeramt2.jpg\" alt=\"b\u00fcrgeramt2\" width=\"670\" height=\"423\" class=\"alignleft size-full wp-image-82258\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/b\u00fcrgeramt2.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/b\u00fcrgeramt2-300x189.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Die B\u00fcrger\u00e4mter  der Berliner Bezirksverwaltungen wurden  einst  eingef\u00fchrt, um beh\u00f6rdliche Dienstleistungen schnell, kompakt  und f\u00fcr den B\u00fcrger unkompliziert anzubieten. <a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/buergeramt\/dienstleistungen\/index.php\">Kompakt sind die Angebote<\/a> nach wie vor, doch mittlerweile wird der Begriff &#8222;B\u00fcrgeramt&#8220; nicht mehr mit &#8222;Service&#8220; in Verbindung gebracht, sondern mit &#8222;Warten&#8220;.<br \/>\nPankow geh\u00f6rt zu den zehn der  zw\u00f6lf Berliner Bezirke, die  mittlerweile dazu \u00fcbergegangen sind, die Dienste der B\u00fcrger\u00e4mter  nur noch nach vorheriger Voranmeldung zu bearbeiten. Selten, dass der Zeitraum zwischen Anmeldung \u2013 die  per Internet, Telefon oder in pers\u00f6nlicher Vorsprache erfolgten kann &#8211;  und dem darauf  vergebenen Termin weniger  als vier Wochen liegen. Manchmal sind es  auch  acht. Jetzt wollen die Pankower Bezirksverordneten das Bezirksamt dazu bewegen, die B\u00fcrger\u00e4mter des Bezirks auch f\u00fcr &#8222;Spontanbesucher&#8220; wieder zu \u00f6ffnen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen einhellige Zustimmung.<\/em><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>\u00dcberlastung durch Personalabbau  und zus\u00e4tzliche Aufgaben<\/p>\n<\/h3>\n<p>&#8222;Die urspr\u00fcngliche Intention der B\u00fcrger\u00e4mter als unkomplizierte Erstanlaufstelle f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung zu stehen, k\u00f6nnen wir im Augenblick nicht mehr gew\u00e4hrleisten&#8220;, erkl\u00e4rte Torsten K\u00fchne, Pankows Bezirksstadtrat f\u00fcr B\u00fcrgerservice gegen\u00fcber der <em><strong>Prenzlberger Stimme<\/strong><\/em> &#8211; und nannte auch gleich die Gr\u00fcnde daf\u00fcr: Wachsenden Einwohnerzahl und eine Zunahme der Aufgabenbereiche auf der einen \u2013 der  auf Verlangen des Senats erfolgte Personalabbaus auf der anderen Seite.  Hinzu k\u00e4me, dass  es Dienstleistungen gibt, die  heute bedeutend mehr Zeit in Anspruch nehmen als fr\u00fcher.<br \/>\nAls Beispiel nannte K\u00fchne  die Beantragung eines Personalausweises. W\u00e4hrend die Bearbeitungszeit bei den bis 2010 ausgegebenen Ausweisen durchschnittlich  bei sieben Minuten lag, seien es bei dem neuen Personaldokument achtzehn Minuten. <\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus  h\u00e4tten die B\u00fcrger\u00e4mter im Laufe der Zeit immer mehr Aufgaben \u00fcbernehmen m\u00fcssen, ohne dass dies mit zus\u00e4tzlichem Personal  aufgefangen wurde. Auch Unsinniges ist darunter, beispielsweise das Pr\u00fcfen von Unterschriftenlisten von B\u00fcrgerbegehren, die nicht einmal die erforderliche Anzahl von Unterst\u00fctzern zusammenbekommen haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\nSchlangenbildung fr\u00fch um sechs<\/p>\n<\/h3>\n<p>Da auch die Pankower B\u00fcrger\u00e4mter allen Berlinern offenstehen und andere Bezirke bereits seit 2012 damit begonnen hatten, nur noch vorheriger Anmeldung zu arbeiten, sei der Druck auf die hiesigen \u00c4mter weiter gewachsen.<br \/>\nDas f\u00fchrte zu bemerkenswerten Szenen. Torsten K\u00fchne: &#8222;An jenen Tagen, an denen die B\u00fcrger\u00e4mter ab acht Uhr \u00f6ffnen, bildeten sich bereits ab sechs Uhr Schlangen vor den Automaten mit den Wartenummern. Um acht Uhr wurde der Automat angestellt, kurz darauf musste er wieder abgestellt werden, weil alle Wartenummern f\u00fcr den Tag vergeben waren. Wenn man nun das Gl\u00fcck hatte, eine Wartemarke zu bekommen, musste man unter Umst\u00e4nden noch mehrere Stunden warten, bis die Nummer aufgerufen wurde.&#8220; Es habe zu dieser Zeit vermehrt Beschwerden dar\u00fcber gegeben, dass nicht ausreichend Termine im Voraus vergeben werden. <\/p>\n<p>Auch f\u00fcr die Mitarbeiter der B\u00fcrger\u00e4mter, so K\u00fchne,  seien die Zust\u00e4nde unhaltbar gewesen: &#8222;Wenn die B\u00fcrger schon des Morgens in der Fr\u00fch ins Amt kommen, um noch noch eine Nummer zu bekommen und dann stundenlang warten m\u00fcssen, dann ist die Stimmung nicht die beste. Das merken dann auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das f\u00fchrte unter anderem dazu, dass keine Pausen mehr gemacht wurden und sich Mitarbeiter teilweise schon nicht mehr trauten, das Zimmer zu verlassen, um auf die Toilette zu gehen. Schlie\u00dflich hat auch die Personalvertretung gesagt: So kann es nicht weitergehen.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\n&#8222;Umstellung auf Terminvergabe ist die beste Variante&#8220;<\/p>\n<\/h3>\n<p>Seitdem das Terminsystem nun auch in Pankow eingef\u00fchrt wurde, ist die Atmosph\u00e4re in den B\u00fcrger\u00e4mtern laut Torsten K\u00fchne entspannter.  Nicht nur f\u00fcr die Mitarbeiter, sondern auch f\u00fcr die B\u00fcrger: Die Kunden kommen direkt zum Termin und seien dann sp\u00e4testens f\u00fcnf Minuten sp\u00e4ter an der Reihe. Das erzeuge weniger Frust bei den B\u00fcrgern und die bessere Stimmungslage auf den G\u00e4ngen mache sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bemerkbar. Weniger Stress bedeute auch weniger Krankentage. <\/p>\n<p>Was aber nicht hie\u00dfe, dass es in den B\u00fcrger\u00e4mtern  nun weniger zu tun gibt. Zwar werden  nicht immer alle angemeldeten Termine wahrgenommen, doch entst\u00fcnde daraus   keine arbeitsfreie Zeit. Denn bei  &#8222;Notf\u00e4llen&#8220; wie zum Beispiel der Verlust des Personalausweises k\u00f6nnten die B\u00fcrger auch weiterhin unangemeldet erscheinen. Dieser nach wie vor angebotene Service  w\u00fcrde die L\u00fccken f\u00fcllen, die durch nicht wahrgenommene Termine entst\u00fcnden. Torsten K\u00fchne: &#8222;Wir merken, dass die  Umstellung auf Terminvergabe &#8211; die sicher nicht das Optimum darstellt &#8211; unter den gegeben Rahmenbedingungen immer noch die beste Variante ist.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\nService auch f\u00fcr &#8222;weniger internetaffine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger&#8220; angemahnt<\/p>\n<\/h3>\n<p>Eine Einsch\u00e4tzung, die die Pankower Bezirksverordneten so nicht teilen.  In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt &#8222;ersucht, ggf. in Abstimmung mit den anderen Bezirken, wieder die M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Dienstleistungen des B\u00fcrgeramtes auch ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.&#8220;  <\/p>\n<p>Um derzeit in \u201eNotf\u00e4llen\u201c kurzfristig bedient zu werden, so die Begr\u00fcndung des Antrags, &#8222;muss die Dringlichkeit des Anliegens durch geeignete Dokumente nachgewiesen werden. Das versetzt die Betroffenen in eine unangenehme Rechtfertigungssituation und hat wenig mit einer b\u00fcrgerfreundlichen Verwaltung zu tun.&#8220; Hinzu k\u00e4me, &#8222;dass die Terminvergabe in erster Linie f\u00fcr Menschen gut funktioniert, die mit der Internetpr\u00e4senz der Berliner Verwaltung gut vertraut sind. Bei weniger internetaffinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern fehlt h\u00e4ufig das Wissen um die M\u00f6glichkeit und Notwendigkeit einer Terminvergabe.&#8220;<\/p>\n<p>Da auch die meisten anderen Bezirke nach dem Terminsystem arbeiten, sollte das Bezirksamt jedoch f\u00fcr den Fall der Wiedereinf\u00fchrung &#8222;spontaner&#8220; Serviceleistungen eine &#8222;berlinweite Abstimmung der B\u00fcrger\u00e4mter, zumindest aber eine Abstimmung mit den Nachbarbezirken&#8220; anstreben, um ein \u00dcberrantwerden der dann wieder frei in Anspruch zu nehmenden B\u00fcrger\u00e4mter zu vermeiden.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h3>\nHoffen auf ein Einsehen des Finanzsenators<\/p>\n<\/h3>\n<p>Da der Antrag vom sowohl vom BVV-Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Personal und Immobilien als auch dem Ausschuss f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung,und B\u00fcrgerdienste einhellig angenommen wurde, ist damit zu rechnen, dass auf der er am kommenden Mittwoch tagenden  Bezirksverordnetenversammlung im Konsenz aller Fraktionen angenommen wird.<br \/>\nOb das Bezirksamt sich aber in der Lage sehen wird, dem ersuchen der BVV nachzukommen, ist noch nicht klar. <\/p>\n<p>So oder so: An den langen Wartezeiten &#8211; sei es zu Hause auf einen angemeldeten Termin oder  bei wieder m\u00f6glichen &#8222;Spontanbesuchen&#8220; direkt im Amt &#8211; wird sich vorerst nichts \u00e4ndern. Es sei denn, der Senat gew\u00e4hrt den Bezirken eine den gewachsenen Aufgaben angemessene Personalst\u00e4rke.<\/p>\n<p>Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne glaubt, erste Signale in diese Richtung vernommen zu haben: &#8222;Wir sind jetzt im Dialog mit der Senatsfinanzverwaltung. Der Senator hat gesagt, wenn wir jetzt nochmal an Hand von Kennzahlen nachweisen k\u00f6nnen, dass wir mehr Personal brauchen, dann will er mit uns dar\u00fcber sprechen.&#8220;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><\/p>\n<h3>So kommt man zu einem B\u00fcrgeramts-Termin:<\/p>\n<\/h3>\n<p><strong><br \/>\nOnlinebuchung<\/strong> unter <a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/ba-pankow\/buergerdienste\/buergeramt\/infosystem.php?s&#038;keinedienstleistung \">http:\/\/www.berlin.de\/ba-pankow\/buergerdienste\/buergeramt\/infosystem.php?s&#038;keinedienstleistung <\/a><\/p>\n<p><strong>Beh\u00f6rdenrufnummer 115 anrufen<\/strong> (nur Montag bis Freitag von  07.00 bis 18.00 Uhr m\u00f6glich)<\/p>\n<p><strong>Pers\u00f6nliche Vorsprache<\/strong> am Infoschalters des B\u00fcrgeramts Ihrer Wahl.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>In F\u00e4llen wie <strong>Ausweis verloren<\/strong> oder <strong>Kuba-Urlaub beginnt morgen, aber der Pass ist abgelaufen<\/strong> wird in der Regel auch weiterhin &#8222;spontan&#8220; bedient.<\/p>\n<p><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Die B\u00fcrger\u00e4mter der Berliner Bezirksverwaltungen wurden einst eingef\u00fchrt, um beh\u00f6rdliche Dienstleistungen schnell, kompakt und f\u00fcr den B\u00fcrger unkompliziert anzubieten. 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