{"id":82633,"date":"2014-11-19T13:34:57","date_gmt":"2014-11-19T12:34:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=82633"},"modified":"2018-10-27T01:07:46","modified_gmt":"2018-10-26T23:07:46","slug":"grossprojekt-elisabethaue-bezirkspolitik-hisst-die-weisse-fahne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=82633","title":{"rendered":"Gro\u00dfprojekt Elisabethaue: Bezirkspolitik hisst die wei\u00dfe Fahne"},"content":{"rendered":"

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Es St\u00fcck aus dem Kuriosit\u00e4tenkabinett: Im September dieses Jahres wurde Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung quasi en passent \u00fcber Pl\u00e4ne zur Bebauung der Elisabethaue<\/a> informiert. Kirchner gab die Information in einer \u00f6ffentlichen Sitzung des BVV-Auschusses f\u00fcr Stadtentwicklung an die Bezirksverordneten weiter. Doch offensichtlich war die dabei genannte Anzahl von 5.000 Wohnungen nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt. Denn drei Wochen sp\u00e4ter ruderte der Stadtrat bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Linksfraktion\u00e4rs Michail Nelken erst einmal wieder zur\u00fcck: <\/p>\n

„Der Bereich der Elisabethaue wird im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025, Senatsbeschluss vom 08.07.2014, als nachrangig zu entwickelnder Einzelstandort (Zeithorizont nach 2025) mit 1.800 Wohneinheiten dargestellt. Eine Anzahl von 5.000 Wohneinheiten ist hier nicht vorgegeben. Eine Quelle f\u00fcr eine Planungsannahme von 5.000 Wohnungen ist nicht bekannt. <\/p><\/blockquote>\n

Doch auf der j\u00fcngsten Sitzung des Pankower BVV-Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Gr\u00fcnanlagen war klar, dass diese Aussage nur f\u00fcrs Schaufenster gemacht wurde – die Zahl von 5.000 Wohneinheiten blieb auch vom Stadtrat die unwidersprochene Grundlage der Diskussion.<\/p>\n

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\nBeschlusslage des Bezirks nur noch Makulatur<\/p>\n<\/h3>\n

Dabei ist die aktuelle Pankower Beschlusslage eine andere: Als im vergangenen Jahr die Abstimmungen zwischen dem Bezirk Pankow und dem Land Berlin zum neuen \u201cStadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen\u201d im Gange waren, verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einen Beschluss, in dem es unter anderem hie\u00df, das Bezirksamt m\u00f6ge sich beim Senat daf\u00fcr einsetzen: <\/p>\n

Auf die Einbeziehung der Gesamtfl\u00e4che Elisabethaue und der Bereiche Franz\u00f6sisch-Buchholz-Nord (nord\u00f6stlich der Hans-Schumacher-Stra\u00dfe), Buch V (s\u00fcdlich der Moorlinse), Karow (s\u00fcdlich der Laake, Lindenberger Weg, \u00f6stlich Stra\u00dfe 33) und n\u00f6rdlich\/s\u00fcdlich Blankenburger Pflasterweg ist zu verzichten.\u201d <\/p><\/blockquote>\n

Knapp eineinhalb Jahre sp\u00e4ter ist die Willensbekundung des Pankower Bezirksparlaments nur noch Makulatur.
\nNachdem die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt quasi im Handstreich und unter Umgehung der Bezirkspolitik entschieden hatte, auf der Elisabethaue eine Gro\u00dfsiedlung zu errichten (die Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> berichtete<\/a>), hisst die Bezirkspolitik nun die wei\u00dfe Fahne. <\/p>\n

Als Fahnentr\u00e4ger marschierte der Vorsitzende des Pankower BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung Roland Schr\u00f6der (SPD) vorneweg. In einem Antragsentwurf, den er in der Ausschusssitzung zur Diskussion stellte, hei\u00dft es nun: <\/p>\n

„Die BVV Pankow ist in Erweiterung des Beschlusses VII-0365 bereit, die umfassende Bebauung der Elisabethaue zur Errichtung eines neuen Stadtteils zu unterst\u00fctzen und planerisch zu begleiten… “ <\/p><\/blockquote>\n

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\nElisabethaue als „Ersatzfl\u00e4che“ f\u00fcr das Tempelhofer Feld<\/p>\n<\/h3>\n

Bevor im Pankower Stadtentwicklungsausschuss \u00fcber das Schr\u00f6der-Papier diskutiert wurde, stellte der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft erst einmal die Grundsatzfrage: Was hat sich seit dem Beschluss der BVV, in der Elisabethaue nur einer Stra\u00dfenrandbebauung zuzustimmen, eigentlich so grundlegend ge\u00e4ndert, dass nun diese pl\u00f6tzliche 180-Grad-Wende gerechtfertigt w\u00e4re?
\nDie Antwort kam von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner- „Es gab einen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld.“ Da dort nun keine Wohnungen mehr gebaut werden k\u00f6nnen, habe die Senatsverwaltung andere „Potenzialfl\u00e4chen“ ins Visier genommen.<\/p>\n

Klar ist, wenn der Senat ein Verfahren an sich zieht, hat der Bezirk praktisch nichts mehr zu melden.
\nUnd so lautete das Credo der Mehrheit der Ausschussmitglieder nun: „Wenn wir es nicht verhindern k\u00f6nnen verhindern k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir versuchen, es mitzugestalten.“ <\/p>\n

Daran sollen nach dem Willen der Bezirksverordneten allerdings einige Bedingungen gekn\u00fcpft werden.
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Planungsfehler von „Karow Nord“ sollen vermieden werden
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Neben solchen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten wie die Einhaltung der Bestimmungen des Baugesetzbuches zur Bauleitplanung<\/a> und dem Umweltschutz<\/a>, der parallelen Errichtung der sozialen Infrastruktur wie Schulen und Kinderg\u00e4rten, wird auch eine Anbindung des neuen Stadtteils an das Stra\u00dfenbahnnetz gefordert.
\nWenigsten 50 Prozent der Wohnungen sollen „barrierearm“ sein, ein Drittel des entstehenden Wohnraumes soll „f\u00fcr Haushalte mit niedrigem Einkommen“ bereit gestellt werden.“
\nEinen Beschluss des Ausschusses wurde noch nicht gefasst.
\nFehler, so h\u00f6rte man es von Seiten der SPD und den Gr\u00fcnen, wie sie bei der Errichtung der Gro\u00dfsiedlung Karow Nord gemacht wurden, sollten so vermieden werden. <\/p>\n

Sp\u00e4testens auf der n\u00e4chsten Bezirksverordnetenversammlung am 27. November soll die Stellungnahme der Pankower Bezirksverordneten beschlussreif sein. <\/p>\n

Ob sich die Landesverwaltung jedoch \u00fcberhaupt hineinreden l\u00e4sst, ist eher fraglich. Die Erfahrungen, die bisher im Bezirk mit der Stadtentwicklungspolitik des Senates gemacht wurden, sprechen nicht unbedingt daf\u00fcr. So streitet die Pankower Bezirkspolitik bereits seit Jahren gegen das Vorhaben, eine Art Autobahnbr\u00fccke von der Granitzstra\u00dfe \u00fcber die Berliner Stra\u00dfe hinweg zur M\u00fchlenstra\u00dfe zu bauen. Doch unbeirrt davon taucht dieses „POW“ (Planstra\u00dfe Ost-West) genannte Monstrum auch in den neuesten Planungsskizzen der Senatsverwaltung wieder auf.<\/p>\n

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Elisabethaue: Wohnungsbau erst in f\u00fcnf Jahren?<\/a><\/h3>\n

Senat plant 5.000 Wohnungen in der Elisabethaue<\/a><\/h3>\n

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