{"id":84265,"date":"2015-02-20T15:30:47","date_gmt":"2015-02-20T14:30:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=84265"},"modified":"2015-08-20T09:55:08","modified_gmt":"2015-08-20T07:55:08","slug":"mauerpark-es-geht-auch-um-ein-politisches-signal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=84265","title":{"rendered":"Mauerpark: „Es geht auch um ein politisches Signal“"},"content":{"rendered":"

\"mauerpark3\"<\/a>
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Seit Montag liegt der Bebauungsplan-Entwurf 1-64a VE f\u00fcr die Bebauung des Areals n\u00f6rdlich des Gleimtunnels \u00f6ffentlich aus. Bis einschlie\u00dflich einschlie\u00dflich 16. M\u00e4rz 2015 kann nun jeder B\u00fcrger im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen B\u00fcrgerbeteiligungsverfahrens Einw\u00e4nde gegen den Bebbauungsplanentwurf erheben.
\nDie Mauerpark-Allianz, eine Vereinigung von Bebauungsgegnern aus den Bezirken Pankow und Mitte, hat dazu aufgerufen, m\u00f6glichst viele Einw\u00e4nde an das zust\u00e4ndige Bezirksamt zu schicken und bietet ihrer Webseite argumentative UInterst\u00fctzung an. Doch dabei will man es nicht belassen.
\nEin Gespr\u00e4ch mit Mauerpark-Allianz-Sprecher Heiner Funken<\/em>
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\"Titel4a\"<\/a>Herr Funken, alles ruft nach neuen Wohnungen. Auf dem Areal n\u00f6rdlich des Gleimtunnels sollen einige hundert davon entstehen \u2013 und die Mauerpark-Allianz stellt sich dagegen. Was haben Sie gegen Wohnungsbau?
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\r\n\"funken60\"<\/a><\/td>
Wir sind nicht gegen Wohnungsbau. Aber wir sind dagegen, dass man Gr\u00fcnfl\u00e4chen bebaut, dass man Spielpl\u00e4tze bebaut; wir sind dagegen, dass man Kleingartenkolonien bebaut. Ich meine, dass man den Neubau von Wohnungen anders strukturieren muss.<\/blockquote>
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\"titel1a\"<\/a>Nun ist das Areal, um das es geht, ja keine regul\u00e4re Gr\u00fcnanlage. <\/p>\n\n\n\n\n\t

\r\n\"funken60\"<\/a><\/td>
Doch. Seit 1994 ist dieses Gebiet im Fl\u00e4chennutzungsplan von Berlin als Gr\u00fcnfl\u00e4che ausgewiesen.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n

\"Titel5a\"<\/a>Die Mauerpark-Allianz ruft dazu auf, im Rahmen der gesetzlichen B\u00fcrgerbeteiligung m\u00f6glichst zahlreich Einwendungen gegen das vorgestellte Bauvorhaben an das Bezirksamt Mitte einzureichen. Zugleich formuliert die Allianz auf ihrer Webseite Vorschl\u00e4ge, welche Einwendugsgr\u00fcnde vorgebracht werden sollten. Was macht das f\u00fcr einen Sinn, wenn man wei\u00df, thematisch identische Begr\u00fcndungen \u2013 ganz gleich wie zahlreich sie vorgebracht werden, letztlich nur als e i n Einwand gewertet werden?
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\r\n\"funken60\"<\/a><\/td>
Es geht dabei auch um ein politisches Signal. Wir haben in der Tat bei der ersten Auslegung der Bebauungspl\u00e4ne im Jahr 2010 festgestellt, dass das Bezirksamt - unabh\u00e4ngig davon, wieviel Einw\u00e4nde gemacht wurden \u2013 die Einwendungen in Argumentgruppen einteilt und dann lediglich diese Gruppen bearbeitet. Aber wenn am Ende drei\u00dfig Gr\u00fcnde gegen das Bauvorhaben vorliegen, dann ist das doch schon viel.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n

\"Titel4b\"<\/a>Sie fahren ihren Widerstand gegen die Bebauungspl\u00e4ne am Mauerpark ja zweigleisig: Zum einen mit der Einwendungskampagne im \u00f6ffentlichen Beteiligungsverfahren und zweitens wollen Sie ein B\u00fcrgerbegehren gegen die Bebauung in Gang setzen…
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\"funken60\"<\/a><\/td>
Wir fahren sogar dreigleisig!<\/blockquote><\/td>
\"00001\"<\/a>
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\r\n\"00001\"<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \"titel1a\"<\/a>Was ist das dritte Gleis?
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\r\n\"funken60\"<\/a>
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Wir werden in einer weiteren Phase \u00fcber Crowdfounding Geld einsammeln, damit wir gegen die Bebauungspl\u00e4ne auch klagen k\u00f6nnen<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n

\"titel1a\"<\/a>Welche juristischen Gr\u00fcnde k\u00f6nnen Sie denn gegen das Bauvorhaben vorbringen, die eine Klage erfolgreich erscheinen lassen?
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\r\n\"funken60\"<\/a><\/td>
Mehrere. \u00dcber die Einzelheiten wird dann zu reden sein, wenn die Vorbereitungen dazu abgeschlossen sind. Im Moment befinden wir uns in Vorgespr\u00e4chen mit Juristen, um einige grunds\u00e4tzliche Fragen zu er\u00f6rtern. Zum Beispiel, ob etwa eine Normenkontrollklage oder aber ein nachbarschaftsrechtliches Vorgehen sinnvoller w\u00e4re. Ein Nachbar kann n\u00e4mlich mit anderen Argumenten klagen, als ein Nichtnachbar.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n

\"Titel5a\"<\/a>Im Gegensatz zu den Einwendungen im gesetzlichen Beteiligungsverfahren, die jeder B\u00fcrger unabh\u00e4ngig seines Wohnsitzes t\u00e4tigen kann, w\u00e4ren bei dem von der Mauerpark-Allianz angek\u00fcndigten B\u00fcrgerbegehren nur die Einwohner des Bezirks Mitte stimmberechtigt. Um das Begehren in Gang zu setzen brauchen Sie ein bestimmte Anzahl von Unterschriften. Glauben Sie denn, dass das Thema Mauerpark mehr als als nur die Anwohner aus dem Brunnenviertel interessiert?
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\r\n\"funken60\"<\/a><\/td>
Ich gehe davon aus, dass das Interesse am Mauerpark in ganz Berlin sehr gro\u00df ist und somit auch in Mitte. <\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n

\"Titel4b\"<\/a>Nehmen wir mal an, dem ist so und gehen wir sogar mal davon aus, dass das B\u00fcrgerbegehren erfolgreich sein wird. Wenn dann aber der Senat auf den Plan tritt und das Verfahren an sich zieht \u2013 w\u00e4r‘ da nicht alles f\u00fcr die Katz?
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\r\n\"funken60\"<\/a><\/td>
Wir haben in den vergangenen 15 Jahren in Sachen Mauerpark eine Menge politisch erstaunlicher Dinge erlebt. Wir haben erkennen m\u00fcssen, dass der Senat sich auch \u00fcber seine eigenen Regularien hinwegsetzen und er seine Argumentationslinien komplett wechseln kann \u2013 nur damit am Ende unsere Gr\u00fcnfl\u00e4chen bebaut werden k\u00f6nnen. Nichtsdestotrotz treten wir jetzt erst einmal an, um zu sehen, ob dem Senat und dem Bezirk mit den Mitteln der direkten Demokratie beizubringen ist, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich gegen diese Bebauung ist.
\r\nWenn der Senat aber am Ende \u2013 so wie jetzt bei den Buckower Feldern geschehen \u2013 das Verfahren an sich zieht, dann w\u00e4re zu \u00fcberlegen, ob der Mauerpark nicht eine so gro\u00dfe, berlinweite Marke ist, dass man das auch zum Thema eines Volksbegehrens macht.<\/blockquote><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n

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