{"id":84755,"date":"2015-03-04T16:18:33","date_gmt":"2015-03-04T15:18:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=84755"},"modified":"2015-05-14T21:59:12","modified_gmt":"2015-05-14T19:59:12","slug":"mauerpark-bausenator-andreas-geisel-will-buergerbegehren-aushebeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=84755","title":{"rendered":"Mauerpark: Bausenator Andreas Geisel will B\u00fcrgerbegehren aushebeln"},"content":{"rendered":"

\"mauerpark3\"<\/a><\/p>\n

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Der Senat hat Angst vor dem Votum seiner B\u00fcrger: Wie die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt heute mitteilt, will Senator Andreas Geisel das laufende Bebauungsplanverfahren f\u00fcr das umstrittene Bauvorhaben n\u00f6rdlich des Gleimtunnels an sich ziehen. Am 17. M\u00e4rz will Geisel dem Senat eine entsprechende Beschlussvorlage pr\u00e4sentieren, mit dem das an der Grenze zu Prenzlauer Berg gelegene Grundst\u00fcck zu einem „Gebiet von au\u00dfergew\u00f6hnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ erkl\u00e4rt wird. Laut dem Berliner Baugesetz ist ein solches Verfahren m\u00f6glich, wenn ein Bauprojekt mehr als 500 Wohnungen umfasst. Beim vom Bau-Imperium des skandalumwitterten Immobilienunternehmers Klaus Groth<\/a> geplanten Projekt geht es um rund 700 Wohneinheiten. Damit w\u00e4re dem von den Gegnern der Bebauung ins Auge gefassten B\u00fcrgerbegehren der Boden entzogen. <\/p>\n

Gemutma\u00dft wurde dar\u00fcber schon l\u00e4nger. Eine diesbez\u00fcgliche Anfrage der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> vom 29. Januar wurde trotz mehrfach Nachfrage von der Senatsverwaltung konsequent nicht beantwortet. Was darauf schlie\u00dfen lie\u00df, dass zumindest mit einem entsprechendem Gedanken gespielt wurde.
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\nGeisel will die Planungen „schnell zu Ende bringen“<\/p>\n<\/h3>\n

Dass die Entscheidung – \u00fcbrigens im Einvernehmen mit dem Bezirksamt Mitte – nun gegen die Zulassung eines B\u00fcrgerbegehrens gefallen ist, deutet darauf hin, dass die Senatsverwaltung davon ausgegangenen ist, dass sich in Mitte eine Mehrheit gegen die Baupl\u00e4ne wenden w\u00fcrde. Entsprechend \u00e4u\u00dferte sich sich auch Senator Andreas Geisel: „Wir brauchen eine Neubauoffensive in Berlin. Dies betrifft alle Teile der Stadt. Wenn an einer Stelle 700 Wohnungen gebaut werden k\u00f6nnen, ist das nicht mehr eine Frage der direkten Nachbarschaften. Hier betrifft es das Gemeinwohl und liegt im Interesse der ganzen Stadt. Bei der Neubauoffensive sind alle gefragt: landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Bauherren. Wir m\u00fcssen an die denken, die in gro\u00dfer Zahl zu uns kommen und dringend Wohnraum ben\u00f6tigen. Deshalb werden wir die Planungen am Mauerpark an uns ziehen und schnell zu Ende bringen.“
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Bebauungsgegner wollen nicht aufgeben<\/p>\n<\/h3>\n

Doch auch bei einer \u00dcbernahme der Planungshoheit durch den Senat wollen die Bebauungsgegner nicht aufgeben. Bereits vor zwei Wochen erk\u00e4rte Heiner Funken, Sprecher der „Mauerpark-Allianz“ in einem Interview mit der Prenzlberger Stimme<\/a>: <\/p>\n

„Wenn der Senat aber am Ende \u2013 so wie jetzt bei den Buckower Feldern geschehen \u2013 das Verfahren an sich zieht, dann w\u00e4re zu \u00fcberlegen, ob der Mauerpark nicht eine so gro\u00dfe, berlinweite Marke ist, dass man das auch zum Thema eines Volksbegehrens macht.“<\/em><\/p>\n

Dass mit einem berlinweiten B\u00fcrgervotum eine von der Berliner Bev\u00f6lkerung nicht erw\u00fcnschte Bebauung auch gegen den Willen des Senats verhindert werden kann, wurde im Mai vergangnenen Jahres bewiesen: Da hatte die Berliner B\u00fcrgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ einen Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes entschieden. Seitdem hat die Freihaltung der Fl\u00e4che des ehemaligen Flughafens Gesetzeskraft.<\/p>\n

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