{"id":86417,"date":"2015-05-06T16:14:24","date_gmt":"2015-05-06T14:14:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=86417"},"modified":"2017-07-01T18:23:28","modified_gmt":"2017-07-01T16:23:28","slug":"landesgesellschaft-uebernimmt-ba-gelaende-froebelstrasse-vertrag-geheim-jetzt-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=86417","title":{"rendered":"Landesgesellschaft \u00fcbernimmt BA-Gel\u00e4nde Fr\u00f6belstra\u00dfe – Vertrag geheim (jetzt nicht mehr)"},"content":{"rendered":"

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Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM)<\/a> wird zum 1. Januar 2016 den maroden Verwaltungsstandort an der Fr\u00f6belstra\u00dfe und ihn danach Schritt f\u00fcr Schritt sanieren. Zeitgleich mit der \u00dcbernahme wird die Bezirksverwaltung Pankow Mieter der Immobilie. Das ist der Inhalt eines Vertrages zwischen der BIM und dem Bezirksamt Pankow, der heute von der Bezirksverordnetenversammlung in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung gebilligt werden soll.<\/p>\n

Damit findet \u2013 die zu erwartetende Zustimmung der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen vorausgesetzt \u2013 das seit Anfang 2012 anhaltende Gezerre um das unter Denkmalschutz stehende Areal ein Ende.<\/p>\n

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\nTafelsilber sollte verscherbelt werden
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Begonnen hatte die Geschichte mit der Diskussion um den Doppelhaushalt 2012\/2013<\/a>. Der Haushaltsentwurf suggerierte, dass der Bezirk kurz vor der Pleite st\u00fcnde, was die damals frisch gebildete rot-gr\u00fcne Z\u00e4hlgemeinschaft zum Anlass nahm, das \u2013 zugegebenerma\u00dfen etwas stumpf gewordene \u2013 Tafelsilber feilzubieten<\/a>. Auf der Angebotsliste stand neben dem Kulturareal im Th\u00e4lmannpark und der Seniorenbegegnungsst\u00e4tte Stille Stra\u00dfe auch das Verwaltungsgel\u00e4nde zwischen der Fr\u00f6belstra\u00dfe und der Prenzlauer Allee.<\/p>\n

Neben dem zu erwartenden Verkaufserl\u00f6s wurde als Grund f\u00fcr die Verkaufsabsicht der marode Zustand der Geb\u00e4ude, f\u00fcr deren Sanierung und Instandhaltung dem klammen Bezirk seit Jahr und Tag das Geld fehlte. Dar\u00fcber hinaus wurden dem Bezirk vom Land j\u00e4hrlich bis zu \u00fcber 2 Millionen Euro sogenannte \u201ckalkulatorische Kosten\u201d \u2013 eine Art fiktive Miete \u2013 abverlangt, ohne dass das Land wie bei einem normalen Mietverh\u00e4ltnis f\u00fcr den Erhalt der Bausubstanz aufkommen musste.<\/p>\n

Anstelle des dann aufgegebenen Standortes Fr\u00f6belstra\u00dfe wollten die rot-gr\u00fcnen \u201cBezirkskoalition\u00e4re\u201d B\u00fcror\u00e4ume auf dem privaten Immobilienmarkt anmieten – ein entsprechendes Objekt war mit einem Verwaltungsneubau an der Prenzlauer Promenade<\/a> alsbald auch gefunden. Im Juli 2012 wurde mit dem Eigent\u00fcmer ein Mietvertrag unterzeichnet, der allerdings erst dann in Kraft getreten w\u00e4re, wenn die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen ihre Zustimmung gegeben h\u00e4tte.
\nDoch die lehnte ab<\/a>: Zu unwirtschaftlich das Ganze.
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Ein Kompromiss, der den Bezirkshaushalt entlastet
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Stattdessen regte sie an, die Immobilie in das Sonderverm\u00f6gen des Landes zu \u00fcberf\u00fchren und von der BIM verwalten zu lassen.
\nWas folgte, war eine langwierige Bestandsaufnahme, danach nicht weniger m\u00fchsame Verhandlungen mit der BIM. Das nun vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss, der den Bezirk jedoch erheblich entlastet.<\/p>\n

Mit der \u00dcbernahme durch die BIM fallen ab 2016 j\u00e4hrlich Mietzahlungen in H\u00f6he von 2.072.016 \u20ac an. Entlastet wird der Bezirk durch den Wegfall von durchschnittlich 1,9 Millionen Euro \u201ckalkulatorischer Kosten\u201d sowie die nun auf die BIM \u00fcbergehenden baulichen Unterhaltungs- und Wartungskosten in H\u00f6he von zuletzt 303.890 \u20ac.
\nEine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bezirksamtes kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bezirk Pankow mit der \u00dcbernahme der Immobilie durch die BIM innerhalb von zehn Jahren knapp 25 Millionen Euro weniger an Ausgaben hat.<\/p>\n

Weiterer Vorteil: Das Geld wird nicht an einen privaten Vermieter ausgegeben sondern verbleibt im Finanzkreislauf der \u00d6ffentlichen Hand. F\u00fcr die Sanierung des Verwaltungskomplexes Fr\u00f6belstra\u00dfe, die von 2017 bis 2021 erfolgen soll, wurde ein Finanzbedarf von 23 Millionen Euro festgestellt, den allein die BIM tr\u00e4gt. <\/p>\n

Dabei stehen vor allem die Erhaltung der maroden Geb\u00e4udesubstanz sowie die Anpassung der R\u00e4umlichkeiten an die heutigen Erfordernisse einer heutigen B\u00fcroarbeitsst\u00e4tte im Vordergrund. Weitergehende W\u00fcnsche des Bezirks \u2013 etwa nach umfassender energetischer Sanierung oder der fl\u00e4chendeckenden Verlegung leistungsf\u00e4higer Datenkabel (CAT 7) \u2013 lehnte die BIM ab. <\/p>\n

Die Sanierung soll hausweise bei laufendem Betrieb erfolgen. Die jeweils betroffenen Verwaltungsbereiche werden in B\u00fcrocpntainern untergebracht, die auf dem jetzigen Parkplatz des Gel\u00e4ndes aufgestellt werden sollen.
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Seltsame Geheimniskr\u00e4nerei
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Die Vorg\u00e4nge, die sich seit 2012 um die geplante Entledigung des Fr\u00f6belstra\u00dfen-Areals drehten, wurden von der Bezirkspolitik von Anfang an mit einem Schleier des Geheimen umnebelt. Selbst als der einst vorgesehen neue Standort an der Prenzlauer Promenade l\u00e4ngst feststand und die Prenzlberger Stimme dar\u00fcber berichtete, gab man sich seitens des Bezirksamtes bedeckt.<\/p>\n

Anders dagegen die BIM, die auch dann bereitwillig Auskunft erteilte, als sie vom Finanzsenator beauftragt wurde, den seinerzeit vom Bezirk mit dem privaten Immobilieneigner zu bewerten.<\/p>\n

Die Geheimniskr\u00e4merei der Pankower Bezirkspolitik wurde bis zum Schluss durchgehalten. Nachdem die Verhandlungen mit der BIM in den Aussch\u00fcssen stets nur in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung behandelt wurden, soll nun auch die Abstimmung \u00fcber den Vertrag in der BVV unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit erfolgen. Das ist umso unverst\u00e4ndlicher, als dass keinerlei privaten Gesch\u00e4ftsinteressen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten, sondern zwei \u00f6ffentliche Institutionen \u2013 die landeseigene BIM und das Bezirksamt \u2013 einen Vertrag \u00fcber die Verwendung \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens abgeschlossen haben. <\/p>\n

Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dieses Vorgehen bereits kritisiert und angek\u00fcndigt, an der nicht\u00f6ffentlichen Abstimmung nicht teilzunehmen und zuvor den Saal zu verlassen.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen drinbleiben. <\/p>\n

Denn der Vertrag, der sich derzeit noch bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen zur Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung befindet, wird hier nun der \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.
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Zum Herunterladen: VERTRAG DER BIM MIT DEM BA PANKOW<\/a><\/p>\n

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\u201cUmz\u00fcge sind immer eine heikle Sache\u201d<\/a><\/h3>\n

Erst Tatsachen schaffen, dann die B\u00fcrger fragen<\/a><\/h3>\n

Hoffnung auf das schnelle Geld<\/a><\/h3>\n

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  Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wird zum 1. Januar 2016 den maroden Verwaltungsstandort an der Fr\u00f6belstra\u00dfe und ihn danach Schritt f\u00fcr Schritt sanieren. Zeitgleich mit der \u00dcbernahme wird die Bezirksverwaltung Pankow Mieter der Immobilie. Das ist der Inhalt eines Vertrages zwischen der BIM und dem Bezirksamt Pankow, der heute von der Bezirksverordnetenversammlung in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":86422,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[128,976,1455,1178,2434,95,40,885,1689,2433],"class_list":["post-86417","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-bezirksamt","tag-bezirksverornetenversammlung","tag-bim","tag-frobelstrase","tag-immobilie","tag-pankow","tag-prenzlauer-berg","tag-sanierung","tag-top","tag-vertrag"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t