{"id":86951,"date":"2015-05-21T19:02:12","date_gmt":"2015-05-21T17:02:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=86951"},"modified":"2017-09-18T05:31:18","modified_gmt":"2017-09-18T03:31:18","slug":"bundestagsabgeordnete-werben-mit-bundesadler-fuer-kommerzielles-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=86951","title":{"rendered":"Bundestagsabgeordnete werben mit Bundesadler f\u00fcr kommerzielles Unternehmen"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/bundesadler.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/bundesadler.jpg\" alt=\"bundesadler\" width=\"670\" height=\"448\" class=\"alignleft size-full wp-image-86961\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/bundesadler.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/bundesadler-300x201.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nachdem nach geschlagenen drei Wochen trotz bundesweit verbreiteter Abonnentenwerbung kaum mehr als 300 Menschen bereit waren, einen schlappen Heiermann f\u00fcr das Prenzlauer-Berg-Blog des Pankower Sozialdemokraten Philipp Albert Schw\u00f6rbel lockerzumachem, l\u00e4sst Schw\u00f6rbel nun ausgerechnet Politiker f\u00fcr seinen angeblich \u201cunabh\u00e4ngigen Journalismus\u201d werben. Konkret handelt es sich um die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup (beide SPD) sowie Hans-Christian Str\u00f6bele.<\/p>\n<p> &nbsp;<\/p>\n<h3>SPD-Genossen Mindrup und Schw\u00f6rbel: Eine Hand w\u00e4scht die andere\u2026<\/h3>\n<p>Die Aktion ist offensichtlich eine Gegenleistung vor allem der beiden sozialdemokratischen Abgeordneten f\u00fcr die Sch\u00fctzenhilfe, die Schw\u00f6rbel ihnen mit seinem Prenzlauer-Berg-Blog w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes 2013 leistete.<\/p>\n<p>Besonders der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ist Schw\u00f6rbel zu gro\u00dfer Dankbarkeit verpflichtet. <\/p>\n<p>Denn  im Vorfeld jenes  Wahlkampfes wurde bekannt, dass der sich als linker \u00d6ko-Sozialist gebende Mindrup  f\u00fcr ein Gel\u00e4nde im mecklenburguschen Silz am Fleesensee <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=62823\">ein Gutachten  erstellt hatte<\/a>, dessen Ergebnis die M\u00f6glichkeit schaffte, f\u00fcr die Errichtung eines Hafendorfes einen Teil des dortigen Landschaftsschutzgebietes zu \u201centwidmen\u201d und er sp\u00e4ter selbst davon profitierte, indem er zusammen mit seinem Intimus Klaus Wiesner &#8211; nebenher Erfinder und Cheflobbyist  \u201cM\u00f6venpicksteuer\u201d &#8211; als Projektentwickler f\u00fcr den \u201cInvestor\u201d des Hafendorfes \u2013 einen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Schweizer Gesch\u00e4ftsmann \u2013 t\u00e4tig wurde.<br \/>\nWas im politischen Pankow Stadtgespr\u00e4ch war, wurde von Schw\u00f6rbels &#8222;Prenzlauer Berg Nachrichten&#8220; konsequent ausgeblendet. Berichterstattung \u00fcber den Kandidaten Mindrup gab es nur im servil anmutenden Hochglanzformat.<\/p>\n<p>Auch bei den zum Teil <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=13575\">heftigen<\/a> innerparteilichen <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=59890\">Auseinandersetzungen<\/a> der Pankower Sozialdemokraten  &#8211; die immerhin den gr\u00f6\u00dften SPD-Kreisverband Ostdeutschlands stellen und die auch landespolitisch von nicht unerheblicher Bedeutung sind &#8211; galt f\u00fcr Schw\u00f6rbel und seine Schreiber offenbar der  Grundsatz: Schaden von der Partei abwenden. Folgerichtig kam dieser Teil des politischen Geschehens im Schw\u00f6rbel-Blog praktisch nicht vor.<br \/>\n &nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>&#8222;Unabh\u00e4ngiger Journalismus&#8220; \u00e0 la Schw\u00f6rbel: Bundespresseamt sa\u00df mit am Redaktionstisch<br \/>\n<\/h3>\n<p>Philipp Schw\u00f6rbels innerparteiliche Beziehungen reichen \u00fcbrigens weit \u00fcber seinen Pankower Wohnort hinaus.<br \/>\nAls der ehemaliger Referent der einstigen SPD-Kandidatin f\u00fcr das Bundespr\u00e4sidentenamt Gesine Schwan im vergangenen Jahr zusammen mit zwei weiteren Kollegen im Begriff war, mittels &#8222;Crowdfounding&#8220; eine Reportageplattform zu gr\u00fcnden, drohte das Projekt trotz medialen Dauerfeuers am Desinteresse der potenziellen Leser zu scheitern. Ein \u00f6ffentliches Bekenntnis <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sigmar.gabriel\/posts\/800618583304199\">des SPD-Bundesvorsitzenden  Sigmar Gabriel<\/a> zum Projekt seines Parteifreundes Schw\u00f6rbel  brachte dann zeitweise wieder etwas Schwung in die Leserwerbung &#8211; zumindest bei zahlreichen SPD-Mitgliedern.<br \/>\nDennoch erreichten Schw\u00f6rbel and Friends ihre zuvor verk\u00fcndeten Ziele nur teilweise. W\u00e4hrend die postulierte Zahl von 15.000 Lesern am Stichtag unterboten wurde, konnte das gesteckte finanzielle Ziel von 900.000 Euro nur durch einige Gro\u00dfspenden erreicht werden. Unter den selbstlosen F\u00f6rderern des unabh\u00e4ngigen Journalismus befand sich unter anderem der Gro\u00dfverleger-Spro\u00df Konstantin Neven DuMont sowie ein anoymer Spender, dessen Name bis heute geheim gehalten wird und von dem das Ger\u00fccht umging, es handle sich um einen nicht ganz unbekannten SPD-Granden.<\/p>\n<p>Dass selbst der Vizekanzler die eigentlich f\u00fcr einen Regierungpolitiker gebotene \u00f6ffentliche Zur\u00fcckhaltung bei der F\u00f6rderung eines journalistischen Projekts f\u00fcr unerheblich hielt, verwundert nicht wirklich, denn bereits w\u00e4hrend der Gr\u00fcndungsphase der &#8222;Krautreporter&#8220; sa\u00df mit Wissen und Billigung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Philipp Schw\u00f6rbel die Bundesregierung mit am Redaktionstisch: Und zwar in Gestalt eines Mitarbeiters des Bundespresseamtes, der dort an der Herstellung von Werbefilmchen mit Kanzlerin Angela Merkel beteilgt war.<br \/>\nDass \u00fcber einen solch kurzen Weg zur Machtzentrale dieser Republik der gegenseitige Austausch von Meinungen und Interessen zwischen den &#8222;unabh\u00e4ngigen Jornalisten&#8220; und der Regierungsspitze besonders reibungslos lief, scheint naheliegend.<br \/>\nZur Offenlegung dieser bemerkenswerten Verquickung sahen sich die &#8222;Krautreporter&#8220;-Chefs um Schw\u00f6rbel \u00fcbrigens erst zu einem Zeitpunkt gen\u00f6tigt, als absehbar war, dass dies durch Dritte aufgedeckt werden w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Auch an diesem Fall ist zu erkennen, dass der Begriff &#8222;Unabh\u00e4ngigkeit&#8220; f\u00fcr Philipp Schw\u00f6rbel offenbar die Konsistens eine Kaugummis besitzt. <\/p>\n<p> &nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>Str\u00f6bele nur l\u00fcckenhaft informiert?<br \/>\n<\/h3>\n<p>Erscheint nun die Interessenlage der an der Werbeaktion f\u00fcr die  &#8222;Prenzlauer Berg Nachrichten&#8220; ihres Genossen Philipp Schw\u00f6rbel beteiligten  sozialdemokratischen Politiker recht  eindeutig &#8211; im kommenden Jahr sind in Berlin Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen, f\u00fcr deren Erfolg eine &#8222;unabh\u00e4ngige&#8220; Berichterstattung  f\u00fcr die SPD sehr von Vorteil ist &#8211; so sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Mitwirkung des Gr\u00fcnen-Politikers Hans-Christian Str\u00f6bele an der Aktion &#8222;SPD hilft SPD&#8220; weniger erkennbar.<\/p>\n<p>Ein Anruf in Str\u00f6beles Bundestagsb\u00fcro brachte zwar die Best\u00e4tigung, dass der Name des Politkers mit dessen Wissen auf den Reklamezettel gesetzt wurde, doch auf den Hinweis, dass es sich bei den &#8222;Prenzlauer Berg Nachrichten&#8220; um ein kommerzielles, auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen handelt, h\u00e4lt bei dem am Telefon befindlichen Mitarbeiter Str\u00f6beles das gro\u00dfe Staunen einzug: &#8222;Ich dachte, das w\u00e4re eine nichtkommerzielle Angelegenheit.&#8220;<br \/>\nOb Hans-Christian Str\u00f6bele, der nach eigenen Angaben wenig internetaffin ist,  ebenso ahnungslos war, lie\u00df sich vorerst nicht ermitteln, denn der Politiker befand  im Plenarsaal und war somit nicht erreichbar.<br \/>\nM\u00f6glicherweise wurde er ja von seinen SPD-Kollegen versehentlich nicht mit der gebotenen Gr\u00fcndlichkeit \u00fcber den Sachverhalt &#8222;PBN&#8220; informiert&#8230;<\/p>\n<p>Denn es ist eigentlich  schwer vorstellbar, dass der weithin als knorrig und integer geltende Str\u00f6bele wissentlich ein Medium unterst\u00fctzt, das  f\u00fcr das vors\u00e4tzliche Verbreiten von <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=75049\">Falschnachrichten und  f\u00fcr aggressiven Lobbyismus<\/a> f\u00fcr Immobilienunternehmen und das zudem vor nicht allzu langer Zeit <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=84748\">mehr soziale Freir\u00e4ume f\u00fcr Nazis<\/a> gefordert hatte.<br \/>\nEine schriftliche Anfrage an den Abgeordneten wird  da Klarheit bringen.<br \/>\n &nbsp;<\/p>\n<h3>\n<p>Dr\u00fcckerkolonne mit Hoheitszeichen<br \/>\n<\/h3>\n<p>Ein besonderes Geschm\u00e4ckle bekommt die Werbeaktion zus\u00e4tzlich dadurch, dass die Mini-Dr\u00fcckerkolonne ihren Reklameflyer mit einem Bundesadler in der Kopfzeile ver\u00f6ffentlicht hat. Denn f\u00fcr die Verwendung des Hoheitszeichens gibt es verbindliche Vorschriften. Unter Punkt 6 der &#8222;Verhaltensregeln f\u00fcr Mitglieder des Deutschen Bundestages&#8220; ist  festgelegt:<\/p>\n<blockquote><p> Der Bundesadler darf bei mandatsbezogenen Angelegenheiten benutzt wer\u00adden. Mandatsbezogen sind nicht nur T\u00e4tigkeiten, die parlamentarische Verhandlungsgegenst\u00e4nde betreffen; es fallen darunter beispielsweise auch solche im Rahmen der parlamentarischen \u00d6ffentlichkeitsfunktion. Als mandatsbezogen kann auch die Werbung f\u00fcr politische Auffassungen und Positionen angesehen werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Um Klarheit dar\u00fcber zu erlangen, ob die Verwendung des Adlers im vorliegenden Fall tats\u00e4chlich noch mit den Vorgaben in \u00dcbereinstimmung u bringen ist, hat die <em><strong>Prenzlberger Stimme<\/strong><\/em> eine Anfrage an die Bundestagsverwaltung gerichtet. Die Antwort wird mit Spannung erwartet.<br \/>\n &nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><\/p>\n<p>Anlass meiner Anfrage ist ein mit dem Bundesadler versehenes ver\u00f6ffentlichtes Schreiben (u.a. hier: http:\/\/on.fb.me\/1FpKUID), in dem die MdB Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup (beide SPD) und Hans-Christian  Str\u00f6bele (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) dazu aufrufen, ein Produkt der ACTA URBIS Stadtteilzeitungen GmbH (HRB 130019\/Amtsgericht Charlottenburg)  gegen Entgelt zu abbonieren.<\/p>\n<p>Die \u00dcberschrift  &#8222;Abonnent werden und Lokaljournalismus unterst\u00fctzen!&#8220; stellt bereits eine eindeutige Aufforderung  zur Inanspruchnahme einer Leistung gegen Entgelt dar.  Im Text wird dann pr\u00e4zisiert, dass es sich explizit  um eine ganz bestimmte Leistung eines ganz bestimmten Unternehmens handelt, f\u00fcr die die genannten MdB unter Nutzung des Bundesadlers werblich t\u00e4tig wurden.<\/p>\n<p>Auch wenn die genannten MdB im weiteren Text die &#8222;F\u00f6rderung des Lokaljournalismus&#8220; als Grund f\u00fcr ihren Aufruf benennen, d\u00fcrfte &#8211; anders als m\u00f6glicherweise bei einem Spendenaufruf f\u00fcr eine gemeinn\u00fctzige oder wohlt\u00e4tige Organisation &#8211; die Aufforderung, ein ganz bestimmtes Produkt eines ganz bestimmten kommerziellen Anbieters gegen Entgelt zu erwerben,  keine  mandatsbezogenen Angelegenheit oder die Werbung f\u00fcr eine politische Auffassung oder Position darstellen, f\u00fcr die die Verwendung bdes Bundesadlers zul\u00e4ssig ist. Auch dann nicht, wenn &#8211; wie hier &#8211; der Unternehmer des beworbenen Produktes ein nicht ganz unbekannter Parteifreund von Frau MdB Kiziltepe, der offensichtlichen Initiatorin des Schreibens, ist.<\/p>\n<p>Meine Fragen:<\/p>\n<p>1. Entspricht die Verwendung des Bundesadlers in der dargelegten Form den in Punkt 6 der &#8222;Verhaltensregeln f\u00fcr Mitglieder des Deutschen Bundestages&#8220; festgeschriebenen Vorgaben?<\/p>\n<p>1a. Wenn ja, kann der Bundesadler  von MdB f\u00fcr werbliche Zwecke  nur f\u00fcr bestimmte mit Gewinnabsicht hergestellter Produkte kommerzieller Unternehmen verwendet werden oder gilt dies branchen\u00fcbergreifend.<\/p>\n<p>1.b Wenn nein, welche Reaktionen werden seitens des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages  bzw. der Bundestagsverwaltung auf die Verletzung der genannten Verhaltensregeln erfolgen?<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Olaf Kampmann<br \/>\n(Prenzlberger Stimme)<br \/>\n<\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=86141 \">Das gro\u00dfe Schw\u00f6rbeln (1)<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=84748 \">Thomas Trappe: Vom L\u00fcgenbold zum Naziversteher<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=75049 \">Antwort auf eine Leserzuschrift, das Blog &#8222;Prenzlauer Berg Nachrichten&#8220; betreffend <\/a><\/h3>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Nachdem nach geschlagenen drei Wochen trotz bundesweit verbreiteter Abonnentenwerbung kaum mehr als 300 Menschen bereit waren, einen schlappen Heiermann f\u00fcr das Prenzlauer-Berg-Blog des Pankower Sozialdemokraten Philipp Albert Schw\u00f6rbel lockerzumachem, l\u00e4sst Schw\u00f6rbel nun ausgerechnet Politiker f\u00fcr seinen angeblich \u201cunabh\u00e4ngigen Journalismus\u201d werben. 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