{"id":87500,"date":"2015-06-18T13:12:11","date_gmt":"2015-06-18T11:12:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=87500"},"modified":"2015-08-20T09:48:00","modified_gmt":"2015-08-20T07:48:00","slug":"stadtentwicklung-braucht-regeln-statt-willkuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=87500","title":{"rendered":"Stadtentwicklung braucht Regeln statt Willk\u00fcr"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/otto11.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/otto11.jpg\" alt=\"OLYMPUS DIGITAL CAMERA\" width=\"670\" height=\"503\" class=\"size-full wp-image-87684\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/otto11.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/otto11-300x225.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<p>Die Mehrheit von SPD und CDU im Abgeordnetenhauses hat in der j\u00fcngsten Plenarsitzung das Ausf\u00fchrungsgesetz zum Baugesetz (AGBauGB) ge\u00e4ndert. Dieses Berliner Gesetz regelt den Ablauf von Stadtentwicklungsprozessen und das Verh\u00e4ltnis zwischen Bezirken und dem Senat in Fragen des Planungsrechtes. Auf den ersten Blick eine trockene Materie. Doch gerade das ist ein Trugschluss. In Zeiten fehlender Akzeptanz f\u00fcr viele Wohnungsbauprojekte und angesichts mangelnden Vorlaufs in den Beh\u00f6rden sind geordnete Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse ein hohes Gut und echtes Ziel f\u00fcr Berlin.<br \/>\n&nbsp;<br \/>\nEs r\u00e4cht sich heute, dass in den Zeiten mangelnder Baut\u00e4tigkeit keine Bereichsentwicklungsplanungen und keine Konzepte f\u00fcr die ganze Stadt erstellt wurden. Auch der Fl\u00e4chennutzungsplan ist inzwischen \u00fcber 20 Jahre nicht mehr f\u00fcr ganz Berlin betrachtet, \u00fcberarbeitet und im Parlament abgestimmt worden. Wenn heute Wohnungen, Gewerbe oder Gr\u00fcn- und Freifl\u00e4chen entwickelt werden sollen, soll es zwar schneller gehen, aber bitte nicht ohne parlamentarische und \u00f6ffentliche Diskussion. Senat und Koalition setzen in dem aktuellen \u00c4nderungsgesetz einseitig auf eine Politik der Zentralisierung und vermeintlichen Beschleunigung einzelner Vorhaben durch Senatseingriffe. <\/p>\n<p>Nachvollziehbare und geordnete Verfahren, die die Akzeptanz notwendiger Planungen erh\u00f6hen k\u00f6nnten, interessieren die Koalition dabei nicht. So ist die Eingriffsschwelle f\u00fcr Wohnungsbauvorhaben auf 200 Wohneinheiten von vorher 500  an einem Standort herabgesetzt worden. Aus meiner Sicht muss f\u00fcr eine ausgleichende Debatte \u00fcber Wohnungsbaustandorte die ganze Stadt betrachtet werden. Dazu z\u00e4hlt zun\u00e4chst eine \u00dcberarbeitung des Fl\u00e4chennutzungsplanes.<br \/>\nDabei geht es neben der Diskussion von Standorten insbesondere um die h\u00f6here Ausnutzung bereits bestehender Baugebiete, etwa nach dem Motto \u201emehr hoch als breit\u201c. Wenn der Senat als erstes darauf kommt, mit der Elisabethaue in Pankow einen Acker zu bauen, der nicht einmal irgendwie erschlossen ist, dann ist klar, dass etwas schief l\u00e4uft. SPD und CDU wollen angesichts der kommenden Wahl 2016 m\u00f6glichst viele erste Spatenstiche organisieren. Und das geht am besten auf der gr\u00fcnen Wiese. Denn es ist zu m\u00fchsam, sich \u00fcber Nachverdichtung in bestehenden Gebieten, Dachgeschossausbauten oder die Umnutzung von Gewerbefl\u00e4chen den Kopf zu zerbrechen.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h3>B\u00fcrgerbegehren beachten und nicht abw\u00fcrgen<\/h3>\n<p>Wo Bezirke anders vorgehen, als der Senat will, kann er Gebiete aus Gesamtinteresse Berlins selber beplanen. Solche Gesamtinteressen kann es geben, die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit wird von niemandem bestritten. Komplexit\u00e4t von Vorhaben oder die Bedeutung einzelner Fl\u00e4chen f\u00fcr ganz Berlin k\u00f6nnen daf\u00fcr der Grund sein. F\u00fcr solches Vorgehen gibt es bisher zwei Paragraphen im AGBauGB. Paragraph 7 mit sachlichen Kriterien &#8211;  den wollen wir beibehalten &#8211; und Paragraph 9 ohne sachliche Kriterien, das ist der \u201eWillk\u00fcrparagraph\u201c. Den wollen wir streichen. Der Senat muss sich schon die M\u00fche machen, jeweils eine ordentliche Begr\u00fcndung aufzuschreiben. Sonst wird die Akzeptanz von Planungsprozessen, ob f\u00fcr Wohnungsbau- oder anderen Vorhaben, weiter untergraben. Insbesondere betrifft das Vorg\u00e4nge, wo bezirkliche B\u00fcrgerbegehren laufen. So hat Senator Geisel j\u00fcngst am Mauerpark und in Neuk\u00f6lln w\u00e4hrend einer Unterschriftensammlung Bebaungspl\u00e4ne an sich gerissen. Der Senat kann nicht mitten in diese Art von B\u00fcrgerbeteiligung hineinschlagen und sie abrupt beenden. Wir wollen, dass der Senat sich bereits im Zuge der Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen entscheidet, ob dringende Gesamtinteressen Berlins ber\u00fchrt sind. Ist das der Fall, soll er die Planung selbst durchf\u00fchren, anderenfalls darf er w\u00e4hrend eines B\u00fcrgerbegehrens nicht eingreifen. Die Eingriffsm\u00f6glichkeit soll ruhen, bis das B\u00fcrgerbegehren abgeschlossen oder sein Nichtzustandekommen festgestellt ist.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h3>Abgeordnete wollen mitreden statt abnicken<\/h3>\n<p>Und noch etwas muss ge\u00e4ndert werden: Bisher werden Bebauungspl\u00e4ne dem Abgeordnetenhaus erst zur Beschlussfassung als Vorlage eingereicht, oft nach jahrelangen Verfahren. Zu allen vorherigen Schritten, etwa der Auswertung der fr\u00fchzeitigen B\u00fcrgerbeteiligung, erhalten die Parlamentarier  keinerlei Vorlagen zur Kenntnisnahme. Angesichts der Tatsache, dass der Senat immer mehr Bebauungspl\u00e4ne an sich zieht, ein unhaltbarer Zustand. Wo wir zust\u00e4ndig sind, wollen wir auch informiert werden und die Chance haben, Planungsprozesse zur Kenntnis zu nehmen und Inhalte mitzubestimmen. An diesem Punkt ist das Abgeordnetenhaus sogar wesentlich schlechter gestellt als die  Bezirksverordnetenversammlungen. Wenn die Planungen, die im Abgeordnetenhaus landen, wirklich die schwierigen und f\u00fcr ganz Berlin wichtigen sind, dann m\u00fcssen wir uns damit auch intensiv besch\u00e4ftigen. Ich m\u00f6chte diese Verantwortung wahrnehmen, die Koalition bedauerlicherweise nicht.<br \/>\nSPD und CDU haben mit der Ablehnung der \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Opposition eine Chance vertan. Eine Stadt, die sich so positiv entwickeln k\u00f6nnte, wie es f\u00fcr Berlin im Augenblick aussieht, braucht ad\u00e4quate Planungsprozesse. Michael M\u00fcller hat 2014 behauptet, aus Tempelhof gelernt zu haben. Entweder war diese Aussage falsch, oder die Koaliiton hat sie schon wieder vergessen.  <\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/otto-foto.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/otto-foto.jpg\" alt=\"otto foto\" width=\"150\" height=\"150\" class=\"alignleft size-full wp-image-87686\" \/><\/a>Andreas Otto ist direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter f\u00fcr den Wahlkreis Pankow 6 (Prenzlauer Berg). Er ist  Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><\/div><\/div><br \/>\nFoto(1): <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:AGH_Berlin_10-2013_img09_Andreas_Otto.jpg#\/media\/File:AGH_Berlin_10-2013_img09_Andreas_Otto.jpg\">A.Savin<\/a><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Die Mehrheit von SPD und CDU im Abgeordnetenhauses hat in der j\u00fcngsten Plenarsitzung das Ausf\u00fchrungsgesetz zum Baugesetz (AGBauGB) ge\u00e4ndert. Dieses Berliner Gesetz regelt den Ablauf von Stadtentwicklungsprozessen und das Verh\u00e4ltnis zwischen Bezirken und dem Senat in Fragen des Planungsrechtes. Auf den ersten Blick eine trockene Materie. Doch gerade das ist ein Trugschluss. 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