{"id":88091,"date":"2015-07-13T16:12:38","date_gmt":"2015-07-13T14:12:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=88091"},"modified":"2015-10-14T17:11:52","modified_gmt":"2015-10-14T15:11:52","slug":"verwaltungsgericht-berlin-spielen-ist-keine-veranstaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=88091","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht Berlin: Spielen ist keine Veranstaltung"},"content":{"rendered":"

\"verwaltungsgericht\"<\/a>
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute (Montag) in einem Eilverfahren (Aktenzeichen (VG 11 L 275.15) die Fortf\u00fchrung der „Tempor\u00e4ren Spielstra\u00dfe“ in der Gudvanger Stra\u00dfe vorerst gestoppt.<\/p>\n

Das Gericht gab damit dem Antrag einer Anwohnerin auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> gegen das seit Mai jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr stattfindende Kinderspielen auf einem Knapp vierzig Meter langen Teilst\u00fcck der Gudvanger Stra\u00dfe statt.<\/p>\n

„Spielen ist keine Veranstaltung“, fasste ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Berlin gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme<\/em><\/strong> die Begr\u00fcndung des Gerichts f\u00fcr die Stattgabe des Antrages der Anwohnerin zusammen. Die Aussage bezieht sich auf das Konstrukt, dass der Bezirk gew\u00e4hlt<\/a> hatte, um die Tempor\u00e4re Spielstra\u00dfe vor m\u00f6glichen vor juristischen Angriffen zu sichern.<\/p>\n

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin hei\u00dft es dazu: <\/p>\n

„Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rte Ma\u00dfnahme auf den Antrag einer Anwohnerin vorerst au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Ma\u00dfnahme k\u00f6nne nicht auf die von der Beh\u00f6rde herangezogene Vorschrift des \u00a7 29 der Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/a> gest\u00fctzt werden. Danach bed\u00fcrften Veranstaltungen, f\u00fcr die Stra\u00dfen mehr als verkehrs\u00fcblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis. <\/p>\n

Um eine von der Vorschrift erfasste Veranstaltung handele es sich hier aber nicht. Denn das Spielen von Kindern sei – anders als erforderlich – weder auf die Benutzung der Stra\u00dfe zu Verkehrszwecken ausgelegt noch handele es sich um ein ausnahmsweise zul\u00e4ssiges station\u00e4res Geschehen, da dieses ein gemeinsames Ziel der Teilnehmer erfordere. Daran fehle es aber beim freien Spielen von Kindern. Ungeachtet dessen sei das Bezirksamt selbst aber auch nicht Veranstalter im Sinne der Vorschrift. Denn nicht das Jugendamt, sondern eine Initiative von Anwohnern habe das freie Spielen vorbereitet und organisiert, die selbst aber nicht um Genehmigung nachgesucht habe. Im \u00dcbrigen sei das \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Erlaubnisbescheids nicht ausreichend begr\u00fcndet worden.“<\/p>\n

Das Teilst\u00fcck der Gudvanger Stra\u00dfe war die erste „Tempor\u00e4re Spielstra\u00dfe in Berlin, \u00e4hnliche Einrichtungen gibt es seit l\u00e4ngerem in Bremen und Frankfurt am Main.
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\nBezirksamt \u00fcberrascht
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Der zust\u00e4ndige Pankower Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne zeigte sich nicht nur von der Entscheidung an sich, sondern auch von der Begr\u00fcndung des Gerichts \u00fcberrascht.
\nOffenbar, so K\u00fchne, sei das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass Kinder grunds\u00e4tzlich nicht auf der Stra\u00dfe spielen sollen. Das mache die Sache noch etwas schwieriger. M\u00f6glicherweise m\u00fcsse man sich k\u00fcnftig \u00fcberlegen, Stra\u00dfenabschnitte, die f\u00fcr solche Spielgelegenheiten geegnet sind, auf Dauer zu „abzuh\u00e4ngen“, also zu sperren. Denn um mehr oder weniger spontan f\u00fcr ein paar Stunden in der Woche ein Stra\u00dfenst\u00fcck zum Spielen freizugeben, m\u00fcssten m\u00f6glicherweise erst die Gesetze ge\u00e4ndert werden. <\/p>\n

Ratlos ist Stadtrat K\u00fchne auch, was das m\u00f6gliche Motiv der Kl\u00e4gerin betrifft: „Weder aus der Antragsschrift, noch aus der Beschwerde, die bei uns zuvor eingegangen war, konnte man erkennen, welche konkreten Bef\u00fcrchtungen der Ablehnung der Spielstra\u00dfe zugrunde liegen.“<\/p>\n

F\u00fcr den Umstand, dass in Bremen und Frankfurt keine rechtlichen Probleme aufgetaucht sind, hat Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne eine verbl\u00fcffende Erkl\u00e4rung: „Da hat bestimmt noch keiner geklagt.“
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\nGegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Ob der Bezirk Rechtsmittel einlegt, soll im Laufe dieser Woche entschieden werden.<\/p>\n

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  Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute (Montag) in einem Eilverfahren (Aktenzeichen (VG 11 L 275.15) die Fortf\u00fchrung der „Tempor\u00e4ren Spielstra\u00dfe“ in der Gudvanger Stra\u00dfe vorerst gestoppt. Das Gericht gab damit dem Antrag einer Anwohnerin auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen das seit Mai jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr stattfindende Kinderspielen auf einem Knapp […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":88271,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[533,133],"tags":[2524,64,2291,875,1318,400,2304,1689,1899],"class_list":["post-88091","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-soziales","category-verkehr","tag-anwohnerin","tag-bezirksverordnetenversammlung","tag-buergerinitiative","tag-gudvanger-strase","tag-klage","tag-parkplatze","tag-temporaere-spielstrasse","tag-top","tag-verwaltungsgericht"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t