{"id":88095,"date":"2015-07-16T19:16:49","date_gmt":"2015-07-16T17:16:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=88095"},"modified":"2015-08-20T09:51:16","modified_gmt":"2015-08-20T07:51:16","slug":"mietspielgel-vorerst-weiter-gueltig-prenzlauer-berg-ist-keine-city-lage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=88095","title":{"rendered":"Mietspiegel (vorerst) weiter g\u00fcltig – Prenzlauer Berg ist keine „City-Lage“"},"content":{"rendered":"

\"Mietspiegel1\"<\/a><\/p>\n

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Prenzlauer Berg muss nicht als \u201ebevorzugte Citylage\u201c ber\u00fccksichtigt werden, entschied am heutigen Donnerstag die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin.<\/p>\n

Mit dem Urteil (Az.: 67 S 120\/15) hat das Gericht die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte zur\u00fcckgewiesen, das eine auf Zustimmung zur Erh\u00f6hung der Wohnungsmiete von 310,36 EUR auf 356,91 EUR gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen hatte.<\/p>\n

Nach den Ausf\u00fchrungen der 67. Zivilkammer sei auch die vom Amtsgericht Mitte vorgenommene Einordnung der Wohnung in den Mietspiegel nicht zu beanstanden. Die Lage der Wohnung in Prenzlauer Berg sei nicht wohnwerterh\u00f6hend als \u201ebevorzugte Citylage\u201c zu ber\u00fccksichtigen, da es sich bei dem Ortsteil um keinen zentral gelegenen Teilraum Berlins handele und es deshalb bereits r\u00e4umlich an einer Citylage fehle.<\/p>\n

Offen gelassen hatte die Kammer jedoch die Frage, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Kl\u00e4gerin zur Begr\u00fcndung ihrer Mieterh\u00f6hung vorgerichtlich herangezogen hatte, um einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel<\/a> mit der sich daraus ergebenden Vermutungswirkung f\u00fcr die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete handele.
\nDie Frage stand kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung des 2015er Mietspiegels in einem anderen Verfahren<\/a> (Az.:235 C 133\/15) vor dem Amtsgericht Charlottenburg zur Debatte. Das Gericht hatte dem Mietspiegel in erster Instanz die „Qualifikation“. abgesprochen, was zu einer erheblichen Verunsicherung f\u00fchrte. Das Charlottenburger Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Auch im aktuellen Fall hatte die Vermieterin im Rahmen des Rechtsstreits methodische und statistische Einw\u00e4nde gegen den Berliner Mietspiegel 2013 erhobenen. Dem war das Amtsgericht Mitte jedoch nicht gefolgt. <\/p>\n

Das Landgericht best\u00e4tigte nun das Urteil der ersten Instanz und legte dar, die orts\u00fcbliche Miete kann sehr wohl allein anhand des Mietspiegels und ohne Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens ermittelt werden, denn im Hinblick auf die Erstellungs- und Ver\u00f6ffentlichungshistorie biete er als einfacher Mietspiegel<\/a> hinreichende Grundlage f\u00fcr die Zivilgerichte, die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete zu sch\u00e4tzen. <\/p>\n

Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.<\/p>\n

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