{"id":88096,"date":"2015-07-29T16:19:30","date_gmt":"2015-07-29T14:19:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=88096"},"modified":"2015-08-20T09:51:35","modified_gmt":"2015-08-20T07:51:35","slug":"bezirk-unterstuetzt-weiter-temporaere-spielstrasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=88096","title":{"rendered":"Bezirk unterst\u00fctzt weiter „Tempor\u00e4re Spielstra\u00dfe“"},"content":{"rendered":"

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Das Bezirksamt Pankow will am Konzept der „Tempor\u00e4ren Spielstra\u00dfe“ festhalten. Wie Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne heute (Mittwoch) mitteilte, werde „die Initiative, das zeitwilige Spielen von Kindern im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland im Rahmen des geltenden Rechts zuzulassen“ weiterhin unterst\u00fctzt. Deshalb wird eine rechtssichere Kl\u00e4rung der grunds\u00e4tzlichen Frage, ob und in welcher Form das freie Spielen von Kindern im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland zul\u00e4ssig ist, ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Allerdings, so K\u00fchne weiter, k\u00f6nne diese Frage nur im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gekl\u00e4rt werden. Ein formaler Widerspruch sei beim Bezirksamt aber noch nicht eingegangen.
\nIm derzeit anh\u00e4ngigen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren k\u00f6nne die grunds\u00e4tzliche Frage der Zul\u00e4ssigkeit von tempor\u00e4rem Spielen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland nicht gekl\u00e4rt werden. Deshalb werde das Bezirksamt kein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verf\u00fcgung des Verwaltungsgerichts Berlin einlegen, sondern sich „auf die Durchf\u00fchrung des Widerspruchsverfahrens in der Hauptsache konzentrieren.“
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Zur Not soll Stra\u00dfenst\u00fcck entwidmet werden<\/h3>\n

Hintergrund ist der erfolgreiche Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> einer Anwohnerin gegen die Einrichtung einer „Tempor\u00e4ren Spielstra\u00dfe“ auf einem Teil der Gudvanger Stra\u00dfe. Um rechtliche F\u00e4hrnisse der Stra\u00dfenverkehrsordnung zu umschiffen, wurde die Spielstra\u00dfe als wiederkehrende Veranstaltung deklariert<\/a>, offizielle Veranstalter war das Jugendamt Pankow. <\/p>\n

Wie Bezirksstadtrat K\u00fchne weiter mitteilte, wird der Bezirk „unter Beachtung der konkreten Hinweise des Verwaltungsgerichts“ ein neues Verwaltungverfahren in Gang setzen, mit dem das Projekt \u201eTempor\u00e4re Spielstra\u00dfe\u201c neu konzipiert werden soll.<\/p>\n

Zu kl\u00e4ren sei dabei, ob die beim Senat angesiedelte Obere Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde dazu zu bewegen ist, das Stra\u00dfenst\u00fcck wie in Bremen<\/a> und http:\/\/www.frankfurt.de\/sixcms\/detail.php?id=1518135&_ffmpar[_id_inhalt]=4472320 nach Paragraph 45 StVO <\/a> zu sperren.
\nAnderenfalls werde „unter Beachtung der Hinweise des Verwaltungsgerichts“ in Erw\u00e4gung gezogen, entweder eine andere \u00d6rtlichkeit f\u00fcr die „Tempor\u00e4re Spielstra\u00dfe“ zu suchen – oder aber \u00fcber eine Entwidmung der Stra\u00dfenfl\u00e4che in der Gudvanger Stra\u00dfe nachzudenken.<\/p>\n

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  Das Bezirksamt Pankow will am Konzept der „Tempor\u00e4ren Spielstra\u00dfe“ festhalten. Wie Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne heute (Mittwoch) mitteilte, werde „die Initiative, das zeitwilige Spielen von Kindern im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland im Rahmen des geltenden Rechts zuzulassen“ weiterhin unterst\u00fctzt. Deshalb wird eine rechtssichere Kl\u00e4rung der grunds\u00e4tzlichen Frage, ob und in welcher Form das freie Spielen von Kindern […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":88471,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[2524,64,2291,875,1318,2304,1689,1899],"class_list":["post-88096","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-anwohnerin","tag-bezirksverordnetenversammlung","tag-buergerinitiative","tag-gudvanger-strase","tag-klage","tag-temporaere-spielstrasse","tag-top","tag-verwaltungsgericht"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t