{"id":99045,"date":"2015-09-16T16:20:56","date_gmt":"2015-09-16T14:20:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=99045"},"modified":"2016-03-01T19:13:06","modified_gmt":"2016-03-01T18:13:06","slug":"mauerpark-bauloewe-klaus-groth-ertattet-strafanzeige-gegen-bebauungsgegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=99045","title":{"rendered":"Mauerpark: Baul\u00f6we Klaus Groth erstattet Strafanzeige gegen Bebauungsgegner"},"content":{"rendered":"

\"groth\"<\/a><\/p>\n

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Klaus Groth, Senior-Chef der der Groth-Gruppe, hat Strafanzeige gegen Akteure der sich gegen die Bebauung Gel\u00e4ndes n\u00f6rdlich der Gleimstra\u00dfe wendenden Mauerpark-Allianz gestellt. Der Grund: Groth f\u00fchlt sich von einem Demonstrationsaufruf der Mauerpark-Allianz beleidigt und verleumdet. Klaus Groth ist der Bauherr auf dem Areal und Nutznie\u00dfer des Mauerpark-Vertrages, der vom Land Berlin zur Erzwingung eines Bebauungsplanes mit dem seinerzeitigen Eigent\u00fcmer – der Immobiliengesellschaft CA Immo – abgeschlossen wurde.<\/p>\n

Ansto\u00df nimmt Groth – der Wert auf die Feststellung legt, dass er Parteispenden nicht nur an die CDU (deren Mitglied er ist), sondern auch an andere Parteien verteilt – an dem Text eines Flyers, der unter einem Demonstrationsaufruf der Mauerpark-Allianz vom November 2014 geschrieben stand: <\/p>\n

\u201eBaul\u00f6we und CDU-Mitglied Klaus Groth ist der Inbegriff des Berliner Filzes. Sein Karriereweg ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler immense Summen gekostet haben (\u2026)
\n In den Berliner Gesch\u00e4ften von Klaus Groth wiederholt sich immer das gleiche Muster. Groth macht profitable Immobiliendeals mit der \u00f6ffentlichen Hand. Gleichzeitig verteilt Groths Unternehmen reichlich Geschenke an Politiker und Mitarbeiter der \u00f6ffentlichen Verwaltung und spendet gro\u00dfz\u00fcgig an politische Parteien (\u2026)
\nIm Jahr 2001 kollabierte sein Immobilienimperium. Die Politik konnte, \u00fcber die Bankgesellschaft, Groth gerade noch vor der Insolvenz retten \u2013 selbstverst\u00e4ndlich auf Kosten der Steuerzahler.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Strafanzeige, die von der Anwaltssoziet\u00e4t Raue <\/a>verfasst wurde, l\u00e4sst tief blicken – vor allem in die Qualit\u00e4t der Arbeit dort t\u00e4tigen Anw\u00e4lte. <\/p>\n

So kriminalisieren sie beispielsweise die Passage: \u201eKlaus Groth hat gro\u00dfz\u00fcgig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der \u00f6ffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt\u201c und erkl\u00e4ren dazu treuherzig: \u201eDie Behauptung ist unwahr und beruht auf keinerlei Tatsachengrundlage. Der Verfasser kann sich gar nicht die M\u00fche einer Recherche gemacht haben und hat die Unwahrheit seiner Aussage jedenfalls billigend in Kauf genommen.\u201c<\/em><\/p>\n

Doch bereits im Jahr 1998 stellte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL fest<\/a>:<\/p>\n

\u201eDie (von Klaus Groth gef\u00fchrte – ODK) Firma Groth + Graalfs verteilte 1983 bis 1985 Pr\u00e4sente \u2013 vorzugsweise edle Weine \u2013 im Wert von rund 200 000 Mark zielgerichtet in Politik und Verwaltung. Empf\u00e4nger waren etwa der wegen der Garski-Aff\u00e4re zur\u00fcckgetretene Ex-SPD-Finanzsenator Klaus Riebschl\u00e4ger ebenso wie 103 weitere Mitarbeiter der Wohnungsbaukreditanstalt (WBK), die \u00fcppige Subventionen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau vergab\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das hatte sich der SPIEGEL nicht etwa aus den Fingern gesogen, sondern war im unter anderem Untersuchungsausschuss zur Garski-Aff\u00e4re<\/a> protokolliert worden. <\/p>\n

Die Firma Groth + Graalfs, f\u00e4hrt DER SPIEGEL fort: <\/p>\n

\u201evermietete der \u00f6ffentlich-rechtlichen WBK 1992 f\u00fcr zehn Jahre ein B\u00fcrogeb\u00e4ude f\u00fcr \u00fcberteuerte 97,75 Mark pro Quadratmeter monatlich, obwohl die meisten WBK-Mitarbeiter schon nach vier Jahren Umbauzeit in ihr altes Geb\u00e4ude zur\u00fcckkehren konnten. Schaden laut Landesrechnungshof: mindestens 54 Millionen Mark.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auch im Berliner Landesbank-Skandal war Groth involviert. <\/p>\n

So berichtete das manager magazin im April 2002<\/a>:<\/p>\n

„Auch CDU-Gro\u00dfspender wie Klaus Groenke von der Groenke-und-Guttmann-Gruppe und Klaus Groth finden sich auf der Liste. Die Gruppe des Projektentwicklers Groth – ein strammer CDU-Mann, der auch die Parteizentrale der Bundes-CDU im Bezirk Tiergarten gebaut hat – ist zusammen mit ihren Fondsgesellschaften 1999 mit 922 Millionen Euro gr\u00f6\u00dfter Kreditnehmer der Berlin Hyp (damaliger Vorstand: Der seinerzeitige Berliner CDU-Genralsekret\u00e4r und Fraktionschef Klaus-R\u00fcdiger Landowsky – ODK)
\nMehr noch: Um dem Parteifreund aus der Klemme zu helfen, kauft die Berlin Hyp eine Groth-Immobilie – bankintern sp\u00e4ter „Almosenhaus“ genannt – gegen\u00fcber der eigenen Zentrale in der Budapester Stra\u00dfe. Und das trotz gro\u00dfen Leerstands von B\u00fcror\u00e4umen im Konzern.
\nZufall oder nicht – in der Zeit von 1988 bis 1995 spendet Groth rund 170.000 Euro an die Union.“<\/p><\/blockquote>\n

Auch \u00fcber seltsame Umregelm\u00e4\u00dfigkeiten<\/a> beim Bau der Siedlung Karow Nord, die auf noch seltsamere Entscheidungen innerhalb der Berliner Landesverwaltungen beruhen, wurde seinerzeit ausf\u00fchrlich berichtet<\/a><\/p>\n

Um Klaus Groth von m\u00f6glichen finanziellen Risiken beim Karower Projekt zu befreien, erfand der Senat eigens f\u00fcr den gro\u00dfz\u00fcgigen Parteienspender und Geschenkeverteiler eine Fondskonstruktion, die der b\u00fcndnisgr\u00fcne Haushaltsexperte Oliver Schruoffenegger als „Lex Groth“ bezeichnete. Klar, dass im Endeffekt das Land Berlin – also seine B\u00fcrger und Steuerzahler – dabei draufzahlen mussten<\/a>. <\/p>\n

Bei der Ausschreibung f\u00fcr den Neubau der Bibliothek der Technischen Universit\u00e4t hatten Groth und seine G\u00f6nner in der Senatsverwaltung den Bogen dann wohl ein wenig \u00fcberspannt<\/a>. <\/p>\n

Schon nach diesen – unvollst\u00e4ndigen – Aufz\u00e4hlungen kann im Stile des Rechtsanwaltskollektivs Raue festgestellt werden: Die Anw\u00e4lte des Herrn Groth k\u00f6nnen sich gar nicht die M\u00fche einer Recherche gemacht haben und haben die Unwahrheit bei der Verfassung ihrer Strafanzeige jedenfalls billigend in Kauf genommen.<\/p>\n

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PS: Selbstverst\u00e4ndlich hatte die Prenzlberger Stimme Klaus Groth beziehungsweise sein Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten. Doch Groths Pressesprecherin Anette Mischler winkte ab: Kein Kommentar. Vermutlich war ihr das Vorgehen Ihres Chefs \u00e4u\u00dferst peinlich. <\/p>\n

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