{"id":99204,"date":"2015-09-24T19:08:31","date_gmt":"2015-09-24T17:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=99204"},"modified":"2015-10-11T19:55:09","modified_gmt":"2015-10-11T17:55:09","slug":"pankow-beschliesst-optimistischen-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=99204","title":{"rendered":"Pankow beschlie\u00dft &#8222;optimistischen&#8220; Haushalt"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/bvv3.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/bvv3.jpg\" alt=\"bvv3\" width=\"670\" height=\"452\" class=\"alignleft size-full wp-image-99205\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/bvv3.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/bvv3-300x202.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Optimismus \u2013 das Wort fiel w\u00e4hrend der abschlie\u00dfenden Haushaltsdebatte bei der gestrigen Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer wieder. Und in der Tat muss man ein gnadenloser Optimist sein, wenn man sich den nun beschlossenen Doppelhaushalt 2016\/2017 betrachtet.<br \/>\nDer wiegt  genau 1.644.110.600 Euro \u2013 822.055.300 Euro f\u00fcr 2016 und 842.661.700 Euro f\u00fcr 2017 \u2013 und ist, wie es sich f\u00fcr einen ordentlichen Haushalt geziemt, bei Einnahmen und Ausgaben bis auf den letzten Euro ausgeglichen.<\/p>\n<p>Zumindest auf dem Papier.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h3> Ziel: Keine K\u00fcrzungen mehr<br \/>\n<\/h3>\n<p>Die Ausgangslage war nicht wirklich rosig: Einnahmen, die fr\u00fcher einmal durch den Verkauf von bezirkseigenen Immobilien in die Kasse flossen, sind versiegt; die EU-F\u00f6rderung f\u00fcr die Stadtteilzentren ist ausgelaufen und die K\u00fccheneinrichtungen von Schulen m\u00fcssen die Bezirke k\u00fcnftig auch selbst finanzieren.<\/p>\n<p>Doch bereits der Eckwertebeschluss (das ist eine Art Haushaltsvorschlag) des Bezirksamtes, der den Bezirksverordneten bereits im Juni vorgelegt wurde, sah \u2013 anders als in den Vorjahren &#8211; keine K\u00fcrzungen mehr bei den Ausgaben vor.<\/p>\n<p>Im Juli dann ein Tiefschlag aus Richtung Landesregierung: Das Bezirksamt wurde  mit der Mitteilung \u00fcber die H\u00f6he der zu erwartenden \u201eGlobalsumme\u201c (das sind die \u00dcberweisungen des Landes Berlin mit Ausnahme der Investitionsmittel) mit einer vom Land Berlin vorgenommenen Umschichtung von Jugendhilfemitteln zugunsten sozial schw\u00e4cherer Bezirke \u00fcberrascht \u2013 was einen Fehlbetrag von \u00fcber 3 Millionen Euro f\u00fcr die kommenden  zwei Jahre bedeutet. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3> Schulden werden gestreckt<br \/>\n<\/h3>\n<p>Damit K\u00fcrzungen im Bezirkshaushalt dennoch vermieden werden k\u00f6nnen, wurde B\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen vorstellig, um eine Streckung der vom Bezirk noch abzuzahlenden Schulden zu erreichen.<br \/>\n So wird die letzte Tranche in H\u00f6he von rund 5 Millionen Euro, die <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=85513\">eigentlich 2017 an die Landeskasse \u00fcberwiesen<\/a> werden sollte, aufgeteilt: 2017 werden nur  2,5 Millionen Euro in des Finanzsenators Schatulle wechseln &#8211; der Rest in der gleichen H\u00f6he folgt 2018.<\/p>\n<p>Doch das reichte l\u00e4ngst nicht aus, um am Ende zu einer Schwarzen Null zu gelangen.<\/p>\n<p>Denn nicht nur der Stand der Vorjahre war zu halten, es kamen auch zus\u00e4tzliche Ausgaben hinzu. Zum einen beim Personal, das nat\u00fcrlich nach Tarif bezahlt wird und dem die Erh\u00f6hungen der Bez\u00fcge nat\u00fcrlich nicht streitig gemacht werden k\u00f6nnen.<br \/>\nAuch eine \u2013 l\u00e4ngst f\u00e4llige \u2013 Erh\u00f6hung der Bez\u00fcge der Freien Tr\u00e4ger (2016:2,1 %, 2017: 2,3 %), die viele jener Aufgaben \u00fcbernommen haben, die einstmals von der Kommune geleistet wurden. Auch die Mieterberatung Prenzlauer Berg musste auf Grund der Ausweitung der Milieuschutzgebiete und des damit verbundenen erh\u00f6hten Beratungsbedarfs \u00fcppiger als bisher ausgestattet werden.<br \/>\nAlso wurde gerechnet, verglichen und gesucht, wo noch ein paar Euro versteckt sind.<br \/>\nBeziehungsweise versteckt sein k\u00f6nnten. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>M\u00fcssen sich Bezirksamtsmitarbeiter k\u00fcnftig warm anziehen?<\/p>\n<\/h3>\n<p>Allein im September tagte der Finanzausschuss der Pankower Bezirksverordnetenversammlung neun Mal \u2013 und am Ende sah sich der Konjunktiv zur Tatsachenbehauptung geadelt. <\/p>\n<p>So wurden die die Betriebskosten f\u00fcr das Bezirksamtsareal an der Fr\u00f6belstra\u00dfe auf 15 Millionen Euro festgelegt \u2013 im vorangegangenen Haushaltsszeitraum betrugen die Kosten real um die 17 Millionen.<br \/>\nOb diese Reduzierung mit einer Drittelung der Beleuchtung der Amtsstuben erreicht werden soll oder aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Winterhalbjahr dicke Wolldecken als Ersatz f\u00fcr die m\u00f6glicherweise heruntergefahrene Heizung zur Verf\u00fcgung gestellt werden, war dem au\u00dfenstehenden Beobachter nicht ganz klar. <\/p>\n<p>Auch die prognostizierten Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung erklommen ungeahnte H\u00f6hen und \u2013 nimmt man die Zahlen des Haushalts &#8211; werden k\u00fcnftig Heerscharen von mit einen Ma\u00dfband bewaffnete Ordnungsamtsmitarbeiter durch die Stra\u00dfen patroullieren,  um jeden noch so kleinen Versto\u00df gegen die Regeln der Nutzung von \u00f6ffentlichem Stra\u00dfenland mit saftigen Geldbu\u00dfen zu ahnden. F\u00fcr die  kaum mehr als zwanzig Personen z\u00e4hlende Truppe eine geradezu herkulische Herausforderung.<br \/>\nLetzteres schien selbst den Mitgliedern des daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Ausschusses f\u00fcr Verkehr und \u00f6ffentliche Ordnung zu phantasiereich zu sein \u2013 und so lie\u00dfen sie protokollieren: <\/p>\n<blockquote><p>Mit Blick auf das Ist, Stand Juli 2015 (- 1,938 Mio Euro), h\u00e4lt der Ausschu\u00df die erfolgte Absenkung der Einnahmeerwartung nicht f\u00fcr ausreichend. Ein Einnahmerisiko \u2026 in H\u00f6he in H\u00f6he von mindestens 750 T Euro besteht in diesem Titel fort.<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>CDU-Fraktionschef Johannes Kraft: \u201eSchummelei\u201c<\/p>\n<\/h3>\n<p>Trotz allem war der Finanzausschuss am Ende mit seiner Arbeit zufrieden. So zufrieden, dass Ausschussvorsitzender Dennis Probst konstatieren konnte, dass das Gremium dem Werk bei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt hat.<br \/>\nDiese Einigkeit reichte allerdings nicht bis zur BVV-Tagung. Nachdem sich die die Fraktionen mit dem Ergebnis befasst hatten, mochten die Piraten pl\u00f6tzlich nicht mehr Ja sagen und k\u00fcndigten schon vorab eine Stimmenthaltung an.<br \/>\nDie CDU \u2013 deren Angeh\u00f6rige im Finanzausschuss noch Stimmenthaltung ge\u00fcbt hatten, lehnten den Haushaltsentwurf nun g\u00e4nzlich ab.<br \/>\nFraktionsvorsitzender Johannes Kraft wies auf die zahlreichen Einnahmerisiken hin und sprach sogar von \u201eSchummelei\u201c.<br \/>\nLinke, Gr\u00fcne und Sozialdemokraten blieben hingegen optimistisch und lie\u00dfen den Doppelhaushalt passieren.<\/p>\n<p>Dass der nun verabschiedete Doppelhaushalt nicht ganz ohne Risiken behaftet ist, war auch Matthias K\u00f6hne \u2013 der als B\u00fcrgermeister zugleich auch \u201eFinanzminister\u201c des Bezirkes ist \u2013 klar. Werden die Einnahmevorgeben nicht erreicht, so K\u00f6hne, k\u00f6nnten die darauffolgenden Jahre f\u00fcr den Bezirk hart werden<\/p>\n<p>Aber auch er war optimistisch, dass der Haushaltsplan der Realit\u00e4t stand h\u00e4lt.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Ob Optimismus tats\u00e4chlich ansteckend ist &#8211; wie immer behauptet wird &#8211;  kann  man in den kommenden Wochen erfahren. N\u00e4mlich dann, wenn die zust\u00e4ndigen Gremien des Landes Berlin den Daumen \u00fcber den Pankower haushalt heben oder senken werden.<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Optimismus \u2013 das Wort fiel w\u00e4hrend der abschlie\u00dfenden Haushaltsdebatte bei der gestrigen Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer wieder. Und in der Tat muss man ein gnadenloser Optimist sein, wenn man sich den nun beschlossenen Doppelhaushalt 2016\/2017 betrachtet. 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