In Berlin muss sich die politische Führung von Land und Verwaltung wesentlich ändern, damit die Qualitäten der Stadt erhalten bleiben und Defizite überwunden werden können.
Wer wie die SPD will, dass es bleiben soll, wie es ist, verstetigt soziale Verdrängung und sozialräumliche Spaltung, zerfallende Infrastruktur, Ausverkauf des öffentlichen Vermögens und Vorfahrt für Investoreninteressen unter Staatsschutz.
Die Grünen wollen offenbar nur mitmachen und verwandeln sich, besonders sichtbar in Pankow, zur Betongold-Partei. Die CDU will freie Bahn für die Investoren und die Marktlogik und mehr „Staats-Sicherheit“ mit den bekannten Kollateralschäden.
DIE LINKE streitet für Veränderung, für ein tolerantes, liberales und sozial gerechtes Berlin, für eine weltoffene Stadt für alle.
Sicheres Wohnen in einer lebenswerten Stadt
Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit sind die Themen Wohnen und Mieten, Bauen und Stadtentwicklung.
Außer meinen Erfahrungen, die ich in den Ausschüssen vom Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV Pankow sowie als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Kultur und Wirtschaft sammeln konnte, bringe ich als Ergebnis meines Engagements in zahlreichen Bürger- und Mieterinitiativen die Perspektive der engagierten Bürger ein.
Es geht mir um ein grundsätzliches Umdenken auf den Gebieten der kommunalen Wohnungswirtschaft, der Wohnungsneubauplanung und -förderung, der Sicherung der Lebens- und Wohnqualität in der Stadt durch den Erhalt der Grün- und Freiflächen. Zudem ist mir die Bewahrung und Pflege des baukulturellen Erbes ein besonderes Anliegen.
Für eine neue, soziale Wohnungspolitik
Die dringendsten Maßnahmen auf dem Gebiet von Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten, die nach der Wahl sofort in Angriff genommen werden sollten, sind:
– Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen auf Gemeinnützigkeit. Stopp der sozialen Verdrängung infolge aufwendiger Modernisierungsmaßnahmen mit hohen Mietumlagen; Nachbesserung des Wohnraumversorgungsgesetzes hinsichtlich der sozialen Vermietungsregeln, der Mieterrechte und der Mietermitbestimmung (Mieterratswahlen).
– Neufassung der Wohnungsbauförderung: ausschließlich für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung; neue Förderprogramme für die Bestandsmodernisierung.
– Sozialverträgliche Überführung der alten Förderwohnungen in den Geltungsbereich des Mietspiegels.
– Neubestimmung der sozialen Ziele in Sanierungs- und Erhaltungsgebieten und deren konsequente Durchsetzung; tatsächlicher Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten und konsequente Durchsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum.
– Neuausrichtung der Wohnungsneubaustrategie des Landes auf eine nachhaltige Stadtentwicklung, die die Lebens- und Wohnqualität in allen Wohnquartieren im Focus hat und eine innerstädtische Verdichtung mit Augenmaß für die langfristige Sicherung dieser Qualitäten plant und fördert; Verzahnung der Wohnungsbaustrategie mit der Infrastrukturplanung (Schule, Kita, Grün, Senioren, Verkehr etc.) und der Gewerbe-Planung (Wohnen und Arbeiten im Kiez).
– In Pankow: Stopp der Wohnungsbauprojekte auf der Elisabethaue und im Thälmannpark. Neustart für das Projekt Wohnen an der Michelangelostraße.
Neustart für einen Stadtentwicklungsplan Grün zur Sicherung und zum Ausbau von Grün- und Freifläche unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und der Klimaentwicklung.
– Investitionsprogramm für eine nachholende Sanierung der öffentlichen Infrastruktur mit dem Schwerpunkt Schulen.
Die Mehrzahl dieser Aufgaben ist nicht in 1 – 2 Jahren zu realisieren, viele nicht in der kommenden Legislaturperiode. Das ist ein Programm mit einer Perspektive auf mehrere Jahrzehnte, aber es muss sofort in Angriff genommen werden.
Bürgermitbestimmung statt Akzeptanzmanagement
Grundsätzlich braucht die Berliner Politik mehr Transparenz und Ehrlichkeit.
Statt staatliche Omnipotenz zu simulieren, sind die Bürger mit ihren vielfältigen Kompetenzen an der Lösung der Probleme der Stadt direkt zu beteiligen. Dazu bedarf es einer neuen Kultur der öffentlichen Bearbeitung stadtpolitischer Ziele und Projekte anstatt eines professionalisierten Akzeptanzmanagements.
Schluss mit der vormundschaftlichen Behandlung der Bürger als bornierte Individuen, die nur frühzeitiger informiert und eingebunden werden müssten oder hilfsweise als Sankt-Florians-Egoisten abgetan werden. Wahlämter und parteipolitische Mehrheiten im Abgeordnetenhaus oder in den Bezirksverordnetenversammlungen sind keine Garantie für das Erkennen und die Formulierung des Allgemeininteresses. Dem kann man sich nur in einem ergebnisoffenen öffentlichen Diskurs mit der Bürgerschaft auf Augenhöhe nähern.
Regierungs- wie Oppositionsverantwortung
DIE LINKE wird ihre Ziele nur in Kooperationen – auch Koalitionen – mit anderen Parteien erreichen können.
Sie wird Kompromisse machen müssen und nicht auf der sofortigen Umsetzung aller ihrer Ziele bestehen können. Das ist normale Handlungsgrundlage der demokratischer Meinungs- und Willensbildung im Parlamentarismus.
#Aber sie wird deshalb ihre Ziele nicht verleugnen oder gar verwerfen, sondern erforderlichenfalls qualifizieren und mit Respekt vor anderen Auffassungen darum ringen, dass ihre Ziele mehrheitsfähig werden. Das gilt für den Fall der Regierungsverantwortung wie für den der Oppositionsverantwortung.
Die Realisierbarkeit unserer Wahlziele ist für mich keine Frage des Verhandlungsgeschicks bei möglichen Koalitionsverhandlungen für eine rot-rot-grüne Regierung. Bei der Umsetzung meiner politischen Ziele setze ich nicht auf den/die möglichen Koalitionspartner, sondern auf eine aktive lebendige Stadtgesellschaft, die diese Ziele teilt.
Michail Nelken kandidiert im Pankower Wahlkreis 9 für DIE LINKE.Er wurde 1952 in Berlin geboren. Er studierte an der Humboldt Universität Philosophie, war nach seinem Diplom wissenschaftlicher Mitarbeiter am Philosophieinstitut der Akademie der Wissenschaften. 1987 Promotion zum Dr. phil.
Michail Nelken war 1995 bis 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses, danach bis 2011 Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung in Pankow. Im September 2011 wurde er in die Pankower BVV gewählt und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion für den BER-Untersuchungsausschusses tätig. Der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist der Bereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung.
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