Über uns

Sehr geehrter Herr Kampmann,

ich habe erfahren, dass unter der Domain http://www.prenzelberger-stimme.de unter verschiedenen Artikeln durch Forenteilnehmer in Kommentaren behauptet wird, ich habe eine Privatinsolvenz hinter mir, sei bankrott, pleite oder habe negative Schufa-Eintragungen.
Diese Behauptungen sind unwahr.
Ich fordere Sie hiermit auf, alle für eine Strafverfolgung relevanten Daten zu den Einträgen wie IP- oder Mailadressen, sonstige Log-Daten, etc. zu sichern und dann die entsprechenden Einträge bis morgen, Freitag 01.03.2013 18.00 Uhr von der Domain http://www.prenzelberger-stimme.de zu entfernen.
Zudem fordere ich Sie auf, in Zukunft mit Einträgen in denen diese falschen Behauptungen erneut aufgestellt werden unmittelbar nach Kenntnisnahme entsprechend umzugehen.
Falls dies nicht erfolgt, werde ich anschließend unverzüglich die gebotenen rechtlichen Schritte gegen Sie einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup

Sehr geehrter Herr Mindrup,

als ich Sie gestern nach Erhalt Ihrer Mail anrief, um Ihnen den Vorschlag zu einem kurzfristigen Treffen unterbreiten, auf dem wir - gegebenenfalls im Beisein von Alexander Götz und Torsten Schneider - gemeinsam einen Weg zur Linderung Ihrer Beschwer suchen sollten, avisierten Sie mir einen Rückruf. Der hat mich bisher leider nicht erreicht. Also antworte ich Ihnen per Mail.

Eines vorweg: Ich bin nicht der Erziehungsberechtigte des Kindergartens namens "SPD Pankow". Somit fällt auch die Maßregelung der lieben Kleinen - wann immer sie sich in aller Öffentlichkeit beißen, kratzen und bespucken mögen, um sich hernach laut kreischend gegenseitig die Buddelförmchen zu entreißen - nicht in meine Zuständigkeit.

Zu Ihrem Anliegen: Zu den Grundsätzen der Prenzlberger Stimme gehört es, Zensur auszuschließen. Einzige Ausnahmen: Rechtsradikale Propaganda und öffentlich Aufrufe zu Straftaten.
Beides ist bei den Postings in den von Ihnen benannten Kommentarbereichen nicht der Fall.

Dort wird lediglich eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, deren Wahrheitsgehalt ich nicht überprüfen kann – ebensowenig ist es mir möglich, die von Ihnen vorgebrachten, entgegengesetzten Darlegungen zu verifizieren.

Was ich von den entsprechenden Kommentaren halte, muss ich hier nicht noch einmal wiederholen. Es ist ein Novum in den gut zweieinhalb Jahren der Existenz der Prenzlberger Stimme, dass ich in einen Kommentarstrang eingreife und meine Meinung über die Qualität der dort gemachten Äußerungen kundtue.

Dennoch kann ich in den von Ihnen monierten, im Zusammenhang mit Ihrer Bundestagskandidatur geposteten Kommentaren eine strafrechtlich relevante Herabwürdigung nicht erkennen.

Denn: In den monierten Kommentaren werden Ihnen weder Straftaten, noch andere gesetz- oder gesellschaftswidrige Handlungen unterstellt.

Tatsächlich werden im Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur lediglich persönliche wirtschaftliche Schwierigkeiten behauptet. Dass Ihnen dies - unabhängig vom von mir nicht nachprüfbaren Wahrheitsgehalt der Behauptung - unangenehm ist, ist nachvollziehbar.

Mir ist aber nicht zu vermitteln, dass die Qualität oder gar die Ehrbarkeit eines Bundestagskandidaten oder -abgeordneten daran zu messen sei, ob sich vor den Zahlen seines Kontoauszuges ein Plus oder ein Minus befindet. Gleiches gilt selbstverständlich für jeden Menschen.

Dass die Verfasser der besagten Kommentare eine andere Ansicht vertreten, scheint offensichtlich.

Dass aber Sie nun die Haltung der Kommentarschreiber quasi übernehmen, indem sie deren Äußerungen nicht nur als ehrverletzend, sondern als so schwer kriminell klassifizieren, dass Sie mich gar zu hilfspolizeilichen Handlungen auffordern ("alle für eine Strafverfolgung relevanten Daten zu den Einträgen wie IP- oder Mailadressen, sonstige Log-Daten, etc. zu sichern..."), macht mich etwas ratlos.

Verehrter Herr Mindrup, es geht hier weder um unmittelbar bevorstehende Terroranschläge, noch um Massenvergewaltigungen von Kleinstkindern oder die Vorbereitung zum Völkermord! Es haben lediglich ein paar offensichtlich äußerst gefrustete Genossen versucht, Ihnen ein wenig ans Bein zu pinkeln.

Denn wenn die inkriminierten Kommentare auch keine strafwürdigen Äußerungen darstellen, so sind sie meines Erachtens nach aber beredter Ausdruck und Illustration der gegenwärtigen Verfasstheit des SPD-Kreisverbandes Pankow, die auch Thema eines der kommentierten Artikel („Ein Kreisverband zerlegt sich selbst“) war.

Ein Versuch, die Löschung jener Kommentare durchzusetzen – erst recht, wenn dies mit Mitteln staatlicher Gewalt geschehen würde – hätte damit zugleich auch eine politische Komponente.
Ich gehe fest davon aus, dass Ihnen dies beim Verfassen Ihrer Nachricht an mich nicht gegenwärtig war - das ändert aber nichts am Faktum.

Abschließend: Im Gegensatz zu meinen sonstigen Gepflogenheiten habe ich darauf verzichtet, das Löschungsbegehren nebst der entsprechenden Antwort darauf online zu stellen, denn mir liegt nichts daran, Ihren innerparteilichen Knatsch mit der Offenlegung Ihrer Forderungen zu forcieren.

In diesem Sinne erneuere ich hiermit noch einmal mein Angebot zu einem Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Kampmann