von Roland Schröder
Mietsteigerungen und Verdrängung bekämpfen
In den letzten fünf Jahren hat sich die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kontinuierlich für den Schutz von Mieterinnen und Mietern eingesetzt. In den Jahren 2006 und 2009 wurde – auf Antrag jeweils der SPD – zweimal mit großem Erfolg eine sogenannte Umstrukturierungssatzung beschlossen. Dadurch konnte in den Quartieren „Grüne Stadt“ und „Glasbrennerstraße“ die Verdrängung sozialschwacher und älterer Mieterinnen und Mieter verhindert werden. Deutlich über 80 % der Mieterinnen und Mieter verblieben im Quartier, zum allergrößten Teil sogar in ihrer Wohnung. Durch eine eigentümerunabhängige Mieterberatung wurde jeweils ein Gebietssozialplan erstellt, in dem festgehalten wurde, welche Mietpartei welche Miete aufbringen kann. Dementsprechend wurden die Mieten je nach sozialer Härte gekappt. Davon profitierten insbesondere die Transfergeldbezieher nach SGB II und XII sowie weitere Härtefälle, bei denen die Mietbelastung andernfalls ein Drittel des Einkommens überstiegen hätte.
Mit dem Einsatz vorhandener Instrumente können Mieterinteressen auch ohne Mietobergrenzen durchgesetzt werden. Der konsequente Einsatz für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ist deshalb eine zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Wohnungspolitik im Bezirk. Dazu zählen
- bezahlbare Mieten für Leistungsbezieher nach SGB II und XII sowie für weitere Geringverdiener, Begrenzung der Mietkosten auf die Werte der Wohnkostenrichtlinie,
- die Einhaltung der Mietspiegelwerte,
- der Schutz der Mieterinnen und Mieter durch Erhaltungsverordnungen und Gebietssozialpläne nach § 180 BauGB wie in der „Grünen Stadt“ oder an der „Glaßbrennerstraße“,
- die aktive Vertretung von Interessen der Mieterinnen und Mieter bei Großinvestitionen privater Wohnungsbaugesellschaften,
- die eigentümerunabhängige Beratung der Mieterinnen und Mieter in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten sowie bei größeren Modernisierungsvorhaben sowie
- die Ausweitung von Milieuschutzgebieten bei feststellbarem Aufwertungspotenzial- und Verdrängungsdruck.
Insgesamt will die SPD einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter über den gesamten Bezirk spannen, bei dem entweder ganze Quartiere durch die Umstrukturierungssatzung geschützt und eine Vielzahl von größeren Mehrfamilienhäusern bzw. Ensembles einen besseren Schutz der Bestandsmieter erfahren sollen. Dazu befinden sich mehrere Anträge der SPD im Verfahrensgang, die die Begrenzung der Nachverdichtung, die Ausweitung von Gebietskulissen und konsequentere Anwendung der vorhandenen Instrumente zum Ziel haben, denn die rasant steigenden Mieten und die neue Bauwut in den aufgehobenen Sanierungsgebieten zeigen die dämpfende Wirkung der Instrumente des nun dort nicht mehr zur Verfügung stehenden Sanierungsrechtes. Deshalb müssen andere Steuerungsinstrumente zum Schutz von Quartieren und Mieterinnen und Mieter aktiviert und eingesetzt werden, um z. B. Grünbereiche in den Höfen zu sichern.
Die erheblichen Mietsteigerungen im neuen Mietspiegel zeigen, dass auch auf Landesebene die Rahmenbedingungen für einen aktiven Mieterschutz geschärft und ausgeweitet werden müssen. Die Mietspirale dreht sich schnellet, Mieter werden verdrängt, Quartiere unbezahlbar und angeblichen vorhandenen Leerstände reduzieren sich auf die Randbezirke oder kaum als bewohnbar einzustufende unsanierte Altbauten. An der Lösung der Mietenfrage wird sich die künftige Landesregierung messen lassen müssen. Berlinweit sind dazu Forderungen zu stellen, wie
- ein verbesserter Kündigungsschutz bei Umwandlung und Eigentümerwechsel,
- die Begrenzung der Miete bei neu errichteten Wohnungen auf den Mietspiegel sowie
- die Sicherung der Mietkaution im Insolvenzfall des Wohnungsunternehmens.
Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen – „Masterplan Attraktive Mietwohnungen und Quartiere in Pankow“
Die Wohnungsunternehmen müssen sich stärker als bisher bei der Gestaltung der Quartiere engagieren und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, der Kommunalpolitik sowie der bezirklichen Verwaltung Beteiligungsstrukturen und lebendige Quartiere schaffen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie größeren Genossenschaften und privaten Vermietern erforderlich. In einem Masterplan „Attraktive Mietwohnungen und Quartiere in Pankow“ sollten gemeinsame und verbindliche Strategien
- zur Entwicklung des Gesamtwohnungsbestandes und zur Zukunft einzelner Quartiere,
- für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes für die kommunalen Wohnungsunternehmen,
- zum Vorhalten von ausreichendem Wohnraum für Geringverdiener,
- zur Durchmischung der Quartiere mit Jungen, Alten, Armen, Wohlhabenden, etc.,
- zur Bereitstellung von barrierefreien und altengerechten Wohnungen,
- für die gemeinsame Gestaltung lebendiger Quartiere und Kieze durch Wohnungsunter-nehmen, Bewohnern, Kommunalpolitik und Verwaltung sowie
- zum Umgang mit ausstehenden Sanierungen im Bereich der Energieeffizienz
entwickelt und vereinbart werden, um das weitere Auseinanderdriften der Quartiere und die Steigerung der Mieten einzugrenzen und zugleich attraktive lebendige Kieze aus der Bewohnerschaft heraus zu gestalten. Im Masterplan sollen die wesentlichen wirtschaftlichen, stadträumlichen und sozialen Eckdaten zur weiteren Entwicklung der großen Mietwohnungsbestände und Quartiere vereinbart und durch kontinuierliche Kooperationen umgesetzt werden. Der Be-zirk kann dann seinerseits in beständigeren Quartieren die Daseinsvorsorge besser organisieren und attraktivere Angebote gestalten.
Roland Schröder wurde 1968 in Hamburg geboren. Er lebt seit 1990 in Berlin, studierte an der Technischen Universität und ist seit 1999 Diplom-Ingenieur der Stadt- und Regionalplanung. Er war Mitarbeiter bei der Brandenbur-
gischen Stadterneuerungsgesellschaft in Potsdam, seit April 2008 ist er Geschäftsführer eines eigenen Planungsbüros mit Sitz in der Schönhauser Allee. Roland Schröder ist seit dem Jahr 2000 Mitglied der SPD Nord-Ost (Pankow), seit 2006 Mitglied in der SPD-Fraktion der BVV Pankow und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
www.Roland-Schröder.de
http://www.facebook.com/pages/Roland-Schr%C3%B6der/209986629035732
Weitere Debattenbeiträge zum Thema „Wohnen im Kiez: Dicht an dicht – schön und teuer?“:
Philipp Magalski: “ Pankow ist Vielfalt – Prenzlauer Berg muss Kiezcharakter behalten“
Peter Brenn: „Pankow – eine Großstadt für alle“
Sebastian Schnurre: „Kontraproduktive Maßnahmen für Kiezstruktur stoppen!“
Johannes Kraft: „Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung“
Michail Nelken und Thomas Goetzke: „Gut wohnen im Kiez für alle“
Stefan
Jun 07. 2011
Ist das jetzt eine Werbe-Anzeige oder ein redaktioneller Beitrag?
von ODK
Jun 08. 2011
Hallo Stefan,
weder noch. Sondern ein Debattenbeitrag zu den im September anstehenden Wahlen. Näheres ist hier zu finden: http://www.prenzlberger-stimme.de/?page_id=17145
Marco Rau
Jun 08. 2011
Für mich klingt das eher wie ein Hohn, wenn die Sozialdemokraten nun nach über 10 Jahren Rot-Rot feststellen, dass es Mietsteigerungen und Verdrängung gibt. Liebe SPD, liebe Linke – Bekennen Sie, dass Sie auf diesem Gebiet schlichtweg versagt haben. Da hilft auch keine noch so sozial klingende Stadtentwicklungslyrik.
Roland Schröder
Jun 10. 2011
Hallo Herr Rau,
Ihren Mangel an Fach- und Sachkenntnis finde ich bedauerlich. Es geht an dieser Stelle doch um den Bezirk und was wir hier vor Ort erreicht haben und erreichen wollen. Ihre Grünen-Parteikollegen haben unseren Anträge zum Mieterschutz immer mitgetragen. Warum kritisieren Sie das denn nun? Und vielleicht könnten Sie sich ja auch mal als BVV-Kandidat der Grünen zu erkennen geben, statt immer so zu tun, dass Sie ein „normaler“ Bürger wären? Etwas weniger Populismus und ein differenzierte Blick auf die Sache wären wünschenswert.
Beste Grüße
Roland Schröder
Marco Rau
Jun 12. 2011
Guten Tag Herr Schröder,
es ist doch kein Populismus, wenn ich feststelle, dass die Mieten in dieser Stadt unverhältnismäßig gestiegen sind. Und es stimmt, wenn Sie sagen, dass die Grünen sich guten Ideen nicht verschliessen und diese dann auch mittragen, aber als Vertreter der Partei, die seit 1996 die Senatoren für Stadtentwicklung stellt und deshalb auf Landesebene diese Mietsteigerungen mit zu verantworten hat, wäre ich ein Wenig zurükhaltender, von Schutzschirmen zu sozialen Mieten zu schreiben, da das nicht sonderlich glaubwürdig ist.
Herr Schröder, sicherlich kann man über politische Positionen sprechen, aber dem anderen Sachkenntnis abzusprechen, ist zwar seit Bestehen von Grünen (und auch der Linken) das Übliche Verfahren der SPD, aber nicht sonderlich nett. Vielleicht stimmt es sogar, dass ich einem sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden seine Vorstellungen nicht ausreden kann, aber das will ich auch gar nicht. Letzten Endes ist eine unterschiedliche Vorstellung auch gut und letztlich soll der Wähler entscheiden.
Viele Grüße
Marco Rau
Achja: Ich bin Bürger dieses Bezirks, übrigens auch hier geboren, aber da ich nicht nur meckern will, habe ich mich von den Grünen für die BVV-Wahl wählen lassen.
Renate
Jul 29. 2011
Guten Tag,
das kommt mir vor wie ein Märchen. Die Tatsachen sehen doch ganz anders aus.
Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Da möchte man Mieter, in diesem Fall mich, loswerden, weil man bei Neuvermietung mehr Miete nehmen kann.
Nach Modernisierung stiegen die Mietkosten enorm, zusätzlich die Heizkosten.
Das Jobcenter sagt: Miete senken oder umziehen. Beim Durchrechnen des Verbrauchs und der Vorauszahlungen stellte ich fest, dass diese teilweise viel zu hoch waren. Also Widerspruch. Vermieter- die überaus soziale Gesobau – sagt, interessiert uns nicht. Mit Abstimmung des Jobcenter wurde trotzdem weniger gezahlt und – ein dreistelliges Guthaben. Nächstes Jahr auch. Aber – die Abrechnungen wurden nach Sollzahlungen berechnet. Trotzdem ist das Guthaben nach Istzahlung dreistellig. Trotzdem sind das nun Mietschulden und mit über 60J sitze ich bald auf der Straße.
Schön dass die kommunalen Wohnungunternehmen auf Bedürftige besonders eingehen!
Ich wohne hier seit 40 Jahren und habe nie den Vermieter gewechselt. Aber meine Wohnung ist – nach Ansicht des Vermieters – zu groß für mich