Gut wohnen im Kiez für alle

von Michail Nelken und Thomas Goetzke

Der Wohnraum im Kiez muss für alle bezahlbar bleiben. Im Bezirk Pankow wächst die Bevölkerung und bezahlbare Mietwohnungen werden rar. Wohnungsneubau findet fast ausschließlich für Wohneigentum statt. Die Sanierungsvorhaben von Bestandswohnhäusern werden immer aufwendiger und teuerer. Die Mieten steigen in vielen Teilen des Bezirks stark. Für Menschen mit geringen Einkommen oder große Familien gibt es nur noch wenige bezahlbare Wohnungen in Pankow. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder in Pankow, auch im Prenzlauer Berg, eine passende, bezahlbare Wohnung mieten kann. Eine gute Wohnung ist ein Grundrecht für alle, ungeachtet des Einkommens oder der sozialen Lage. DIE LINKE tritt für den Erhalt des Mietwohnungsbestandes ein. Der Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung ist auf zehn Jahre auszudehnen. Das heißt, der Käufer einer Mietwohnung kann 10 Jahre keinen Eigenbedarf geltend machen. Zudem ist für die Umwandlung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten ein Genehmigungsvorbehalt einzuführen. Der Umnutzung von Mietwohnungen in gewerbliche Ferienwohnungen ist mit allen rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken. Die Kontrolle der Mietpreis- und Belegungsbindung für öffentlich geförderte Wohnungen muss in Pankow weiter strikt durchgesetzt werden. Die geförderten Wohnungen sind ein wichtiges Instrument, einkommensschwachen Haushalten das Wohnen im Kiez weiterhin zu ermöglichen.

Kein Wohnungsneubau zu Lasten des innerstädtischen Grüns

Das Streben nach Verdichtung ist in der Gründerzeitbebauung des Prenzlauer Bergs besonders stark ausgeprägt. Angesichts der Nachfrage und der Renditeerwartungen versuchen Grundstückseigentümer die Grundstücke mit Zusatzbebauung soweit als möglich auszunutzen. Hinzutritt der Dachgeschossausbau in den Bestandshäusern. Die bauliche Verdichtung geht einher mit einem starken Anstieg der Wohnbevölkerung in diesen Kiezen, begleitet von einer entsprechenden Überlastungen der öffentlichen Infrastruktur: Straßen, Plätze und Parks, Schulen und Kitas. Zwar führt die Fortschreibung der gründerzeitlichen Dichten noch nicht zu einem Nachlassen der Nachfrage, aber auf eine lange Perspektive betrachtet, ist damit eine nachhaltige Kiezentwicklung in Frage gestellt. Wenn die Modewellen gehen, muss sich die Wohn- und Lebensqualität der Prenzlauer Berger Wohnquartiere beweisen. Der Schutz von Freiflächen in den Blockinnenbereichen und darüber hinaus gegen die Verwertungsbestrebungen der Immobilieneigner ist aus Sicht der LINKEN stadtökologisch ebenso geboten, wie der Schutz der Grünanlagen. Wohnungsneubau ist wünschenswert, aber nicht zu Lasten von innerstädtischem Grün, weder im Mauerpark, noch auf dem Friedhof an der Heinrich-Roller-Straße, noch an Wohnzeilen zwischen Metzer und Belforter Straße, noch auf den innerstädtischen Kleingartenanlagen, heißen sie nun „Bornholm“ oder „Famos.“

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht nehmen

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung für die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung, insbesondere einkommensschwacher Haushalte, gerecht werden. Dazu sind mit den Gesellschaften öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abzuschließen, die diese verpflichten, bei Neuvermietungen und bei Mieterhöhungen die entsprechenden Mietspiegelwerte nicht zu überschreiten. Sie sollen insbesondere auch in den nachgefragten Aufwertungskiezen ein angemessenes Wohnungsangebot bereitstellen, das den Richtsätzen der Ausführungsvorschrift Wohnen für Transferleistungsempfänger entspricht und diesen Mieterinnen und Mieter den Verbleib in ihrer Wohnung ermöglicht. Darüber hinaus sind in sozialen Härtefällen Mieterlasse zu gewähren. So können die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beitragen, der Segregation entgegenzuwirken, damit in den „schönen und teuren Kiezen“ nicht nur die „Besserverdienen“ wohnen können.
Kundige und organisierte Mieterinnen und Mieter sind der beste Mieterschutz. DIE LINKE unterstützt deshalb alle Projekte, die geeignet sind, die Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte aufklären und sie bei deren Durchsetzung zu unterstützen. Die LINKE strebt den Erhalt und Ausbau öffentlich finanzierter unabhängiger Beratungsangebote für Mieter an.
DIE LINKE unterstützt Initiativen des genossenschaftlichen Wohnens und sozial und ökologisch orientierte Wohnprojekte in Pankow. Sie sind geeignet sozial integrative und generationsübergreifende Wohnformen zu etablieren. Ein Problem der „hippen“ und teurer werdenden Kieze im Prenzlauer Berg ist die Verdrängung der älteren Bewohnerschaft. Senioren bilden derzeit dort eine verschwindend kleine Bewohnergruppe. Seniorengerechte und von Senioren mit kleinen Renten auch bezahlbare Wohnungen sind auch dort eine Problemstellung der nahe Zukunft dem die LINKE sich konzeptionell stellt.

Brachen zu Erholungsanlagen umgestalten

Zum Wohnen im Kiez gehört auch das Umfeld. Grünanlagen und Grünflächen sind ein Markenzeichen unseres Bezirks. Sie tragen aus ökologischer und sozialer Sicht zur Lebensqualität sowie zur Erholung der Menschen und auch zur Attraktivität unseres Bezirks bei. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung des Wohnumfelds. Sie müssen nicht nur gegen Vermarktung und Bebauung geschützt, sondern auch besser gepflegt werden. Deshalb sieht die LINKE hier einen dringenden Handlungsbedarf. Der Abbau der Ressourcen für die Pflege des öffentlichen Grüns ist nicht nur zu stoppen, sondern auch schrittweise wieder zu erhöhen.
Zum guten Wohnen im Kiez gehören auch wohnortnahe Angebote an Spiel- und Sportplätzen für Kinder und Jugendliche ein. Dazu gehören unter anderem Bolzplätze und Anlagen für die Ausübung von Trendsportarten. Den Versuchen, derartige Anlagen aus den Wohngebieten wegen ihrer Lärmemission zu verdrängen, wird die LINKE konsequent entgegentreten. Wir wollen, dass Brachen als potentielle Erholungsanlagen oder Spielplatzflächen, zum Beispiel als Mehrgenerationenparks für Bewegung und Spiel, genutzt und nicht anderweitig bebaut werden.
Dicht an dicht im Kiez heißt auch dazu beitragen, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben und Wohnen zu ermöglichen. Unterschiedlichkeit und Vielfalt werden zu Normalität und Bereicherung. Nicht die Menschen müssen sich den Hindernissen anpassen, sondern die Gesellschaft muss die Barrieren abbauen, die die Einbeziehung aller behindern. Die LINKE tritt für die entsprechende Gestaltung des öffentlichen Raums ein und wird die städtische Wohnungsbaugesellschaften in Sachen bezahlbarer behindertengerechter Wohnungen als Beispielgeber in die Verantwortung nehmen.
Gut Wohnen im Kiez für alle; dicht, aber mit Luft, Licht und Grün. Die Dichte der Bebauung und der Preis für die Wohnungen sollen nicht einzig renditegesteuert sein, sondern nachhaltig stadtökologisch und sozial integrativ öffentlich gesteuert werden.

Überschrift und Zwischenüberschriften: Prenzlberger Stimme

Michail Nelken wurde 1952 in Berlin geboren. Er lebt seit 27 Jahren in Prenzlauer Berg. Nach dem Abitur erlernte er den Beruf eines Elektrosignalschlosser. 1970-74 Studium an der Humboldt-Universität, Abschluss als Diplom-Philosoph. 1987 Promotion. Ab 1995 Mitglied des Abgeordnetenhauses; bis 2002 Rechtspolitischer Sprecher, ab 2003 Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion. Seit 2006 Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung in Pankow. Bei den kommenden Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung kandidiert er für seine Partei DIE LINKE auf Listenplatz 2.

 

Thomas Goetzke wurde 1952 geboren. Er ist von Beruf Diplom-Staatswissenschaftler,und leitet die Pankower Beziksgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Thomas Goetzke ist seit 1990 Bezirksverordneter, er ist der stadtenwicklungspolitisache Sprecher der Linksfraktion. Bei den kommenden Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September kandidiert Thomas Goetzke auf Listenplatz 14 erneut für einen Sitz in der Pankower BVV.

 

Weitere Debattenbeiträge zum Thema „Wohnen im Kiez: Dicht an dicht – schön und teuer?“:

Philipp Magalski: “ Pankow ist Vielfalt – Prenzlauer Berg muss Kiezcharakter behalten“

Peter Brenn: „Pankow – eine Großstadt für alle“

Roland Schröder: „Faire Mieten und lebendige Kieze, Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen“

Sebastian Schnurre: „Kontraproduktive Maßnahmen für Kiezstruktur stoppen!“

Johannes Kraft: „Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung?“