Die Stimmung in dieser letzten Woche vor der #AGH16 erinnert mich sehr an 2011. Auch damals waren viele Menschen der Meinung, wir Bündnisgrünen wären im nächsten Senat vertreten. Wir würden uns um mehr Straßenbahnen, mehr Fahrradverkehr, sozialverträgliche Modernisierung von Wohnungen, Geld für die freie Kulturszene und mehr Grünflächen kümmern.
Doch Pustekuchen. Es kam alles ganz anders. Unsere 17,6% waren zu wenig für Klaus Wowereit und seine SPD. Eine Koalition aus SPD und CDU hat seither die Schulen verfallen lassen, mit dem LAGESO organisatorische Unfähigkeit dokumentiert und am BER Milliarden versenkt. Nicht einmal für elementare Sicherheitsfragen wird gesorgt: PolizistInnen, die Schießen üben müssen, werden in den Schießständen langsam vergiftet. Bei Einsätzen in Gebäuden fällt oft der Digitalfunk aus und bringt die BeamtInnen zusätzlich in Gefahr. Das Große an dieser Koalition ist das Versagen.
Wer die GroKo beenden will und endlich eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, gesunde Schulen, eine funktionierende Verwaltung und nicht zuletzt eine arbeitsfähige Polizei haben will, der sollte sein Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen machen.
Wir haben die letzten fünf Jahre genutzt, Konzepte zu erarbeiten, Geldverschwendung aufzudecken und uns über eine Verwaltungsmodernisierung Gedanken zu machen.
Als Vorsitzender habe ich seit 2011 fünf Jahre lang den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Abgeordnetenhaus geleitet. Bauen ist gerade im Prenzlauer Berg derzeit das zentrale Thema. Im Mittelpunkt steht hier für mich die Frage: Wie können wir Wohnen in Pankow grün, modern und gleichzeitig bezahlbar gestalten? Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, muss sich vieles ändern:
Modernisierungen sozialfreundlicher gestalten
Energetische Modernisierung soll Energie einsparen und das Klima schützen und nicht Menschen aus günstigem Wohnraum verdrängen. Denn das ist eine Erfahrung, über die mir viele Menschen in meiner Bürgersprechstunde berichten. Damit dieser Missbrauch aufhört, will ich dafür kämpfen, die sogenannte Modernisierungsumlage absenken. 11% der Modernisierungskosten bei einem Zinsniveau von ein bis zwei Prozent auf die Jahresmiete umlegen? Das könnte locker halbiert werden. Perspektivisch muss sich der Zustand einer Wohnung vollständig im Mietspiegel abbilden, ohne Sonderumlagen.
Außerdem: Für eine bezahlbare energetische Modernisierung von Gebäuden sollten wir uns zunächst auf einfache klimawirksame Maßnahmen konzentrieren. Die Dämmung der obersten Geschossdecke(n) (von Wohnhäusern), der Austausch der Heizungsanlage oder der hydraulische Abgleich sind Maßnahmen, die sich besonders schnell amortisieren und daher besonders lohnenswert sind.
Blockheizkraftwerke für größere Wohnanlagen können zusätzlich Betriebskosten sparen. Mit einem „Förderprogramm Heizkostenbremse“ wollen wir das erreichen.
Richtig bauen
Um dem großen Bevölkerungszuwachs im Prenzlauer Berg und im Bezirk Pankow gerecht zu werden, brauchen wir definitiv mehr Wohnungen. Wie diese geschaffen werden, ist umstritten. Ich orientiere mich an zwei Prinzipien:
1. Mehr hoch als breit bauen: Ich möchte mehr Dachgeschossausbau, Aufstockung und im Zweifel etwas höhere Häuser. Denn wer höher baut und dafür die Gebäude weiter auseinander, der hat am
Ende mehr unversiegelte Flächen, mehr Grün und mehr Freiraum zum Spielen und zum Leben.
2. Neubau mit hohem Anspruch: Neue Wohnungen müssen von Anfang an hohe Standards erfüllen – Barrierearmut, ungiftige Baustoffe, energetische Qualität. Sie sollen aber auch Haushalten mit wenig Geld zugänglich sein. Das wollen wir durch eine gezielte Wohnungsbauförderung erreichen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aber auch privaten Eigentümern zur Verfügung steht.
Stadtentwicklung ist aber nicht nur Wohnen, sondern auch Infrastruktur und Wirtschaft.
Ich setze mich für Quartiere ein, die nicht nur Schlafstädte sind, sondern Schulen, Kultureinrichtungen, Naturräume und Gewerbeflächen aufweisen. Berlin braucht mehr öffentliche Verkehrsmittel und vor allem muss das Fahrradfahren sicherer und einfacher werden. Das betrifft etwa die Schönhauser Allee, wo sich jeden Morgen tausende Fahrradfahrer durch quetschen. Die Konflikte zwischen FußgängerInnen und Radlern müssen beseitigt werden, indem der Radstreifen vom Bürgersteig auf die Fahrbahn kommt. Die Pappelallee bekommt gerade einen Fahrradstreifen und an den Haltestellen können
RollstuhlfahrerInnen barrierefrei in die Straßenbahn rollen, aber auch auf diesen Umbau mussten wir 25 Jahre warten. Das aktuelle Fahrrad-Volksbegehren zeigt, dass noch viel zu tun ist und der Senat die Potentiale des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels bisher nicht genug zu nutzen und zu schätzen weiß.
Senat muss professioneller arbeiten
Solange bei manchen Verantwortlichen der Berliner Politik das Denken herrscht „Ist doch nicht mein Geld“, werden wir immer wieder mit Kostenfiaskos wie z.B. bei der Staatsoper oder insbesondere beim BER rechnen müssen.
Als Obmann im Untersuchungsausschuss BER habe ich dreieinhalb Jahre untersucht, was bei dem Flughafenprojekt schief gegangen ist. Hier wurde schlicht unprofessionell gehandelt.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Wowereit musste im Untersuchungsausschuss zugeben, dass er niemals die Bauexperten der Senatsbauverwaltung zur Hilfe geholt und etwas gefragt hätte. Wer keine Ahnung hat und keine Hilfe in Anspruch nimmt, der ist verloren. Korruptionsfälle haben den BER zudem für einige Wenige zu einer Goldgrube gemacht.
Für uns wurde er dadurch zu einem Fass ohne Boden. Das, aber auch viele andere Beispiele unserer maroden Verwaltung (z.B. LAGESO) zeigen, dass wir in Berlin grundsätzlich ein professionelleres Vorgehen nötig haben. Bessere Beaufsichtigung von Großprojekten und deren genaue Prüfung durch den Berliner Rechnungshof wären hier ein sinnvoller Anfang.
Berlin braucht Nachhaltigkeit
Vor dem nächsten Parlament und dem nächsten Senat liegt ein großer Berg an Aufgaben. Mit zehn Jahren Oppositionserfahrung bin ich bestens gerüstet, dabei mitzuhelfen. In dieser Zeit habe ich mich neben der Wahlkreisarbeit intensiv mit Bau- und Wohnungspolitik, Haushalt, den landeseigenen Unternehmen und insbesondere mit der Zukunftsfähigkeit Berlins beschäftigt: Ob Energieeinsparung, Stadtentwicklung im Klimawandel oder die Sanierung der mindestens 100.000 asbestverseuchten Wohnungen in Berlin: All das steht bei mir als einem bündnisgrünen Abgeordneten ganz oben auf der Liste. Und dafür bitte ich um alle Stimmen.
Andreas Otto kandidiert im Wahlkreis 6 für Bündnis 90/ Die GrünenEr wurde 1962 in Templin geboren. Er absolvierte eine Berufsausbildung zum Elektriker und war als Elektromonteur tätig. Von 1983 bis1984 war er Bausoldat bei der Nationalen Volksarmee. Es folgte ein Studium der Elektrotechnik. Danach war er Konstrukteur in der Elektroindustrie. 1990 wurde Andreas Otto Mitglied der Grünen, von 1990 bis 2006 war er Bezirksverordneter in Prenzlauer Berg (ab 2001 Pankow) und dort ab 1992 Fraktionschef. Seit 2006 ist Andreas Otto Mitglied des Abgeordnetenhauses und Fraktionssprecher für Bau-, Wohnungs- und Haushaltspolitik. In dieser Wahlperiode machte er sich einen Namen als Mitglied des Flughafen-Untersuchungsausschusses.
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