Die Rettung: Spätis zu Tankstellen!

Die sogenannten Spätis („Spätverkaufsstellen) – kleine, meist inhabergeführten Läden – haben ein Problem: Das Sonntagsverkaufsverbot.
Seit im Jahr 2006 jeder Supermarkt von Montag bis Samstag rund um die Uhr geöffnet haben darf, ist der Sonntag für sie der zumeist umsatzstärkste Tag. Ohne den Sonntag dürften viele Betreiber jener Geschäfte am Rande ihrer Existenz stehen.

Ist die rechtliche Gleichstellung von Kaufhäusern, Supermärkten und Shoppingmalls auf der einen und den von Inhabern und deren Angehörigen betriebenen Klein-Geschäften in Sachen Ladenöffnungsgesetz schon nicht wirklich einleuchtend, trägt die Ausnahmeregelung für (innerstädtische) Tankstellen nun wirklich bizarre Züge: Solange sich der Lebensmittel-Einzelhandel in einem benzolgeschwängerten Umfeld befindet, dürfen Brot, Wurst und Bier auch am Sonntag über die Ladentheke gereicht werden.

Dennoch kann dieser Passus des Ladenöffnungsgesetzes dazu genutzt werden, die Spätis aus der „Sonntagsillegalität“ herauszuholen. Sie müssen nur zu Tankstellen werden.

Verrückt? Nö.

Auch eine Strom-Tankstelle ist eine Tankstelle

Denn um eine Tankstelle zu sein, braucht es schon lange keine Zapfsäulen für Benzin, Diesel und Gas mehr – es reichen ein paar Steckdosen.

Bereits vor 17 Jahren hatte das Oberlandesgericht Dresden in einer Grundsatzentscheidung festgelegt:

„Auch eine sogenannte „Elektro-Tankstelle“ ist eine Tankstelle
im Sinne des Ladenschlussgesetztes.“ (Ss (OWi) 464/01 )

Der Beschluss vom Dezember 2001 geht auf ein Bußgeldverfahren zurück, das die Stadt Leipzig gegen einen Händler angestrengt hatte, der einige „Stromtankstellen“ betrieb, die auch sonntags das ganze Handelssortiment „normaler“ Tankstellen anboten.
Der Geschäftsmann wehrte sich und bekam vor dem Amtsgericht Leipzig Recht. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft beim OLG Dresden Rechtsbeschwerde ein.

Die Dresdener Richter bestätigten das Urteil des Amtsgerichts.

Es bestehe, so das Gericht, nach einhelliger Interpretation in Schrifttum und Rechtsprechung Einigkeit, dass unter „Tankstelle“ grundsätzlich eine Verkaufsstelle zu verstehen ist, die der Abgabe von „Betriebsstoffen und Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge“ dient.

Es sei im übrigen

„kein Grund ersichtlich, den Begriff der ‚Betriebsstoffe‘ allein auf Otto- und Dieselkraftstoffe zu reduzieren. Vielmehr sind heutzutage auch andere Antriebsaggregate für Kraftfahrzeuge entwickelt und in Erprobung. (…) Auch die für solche Fahrzeuge notwendigen Betriebsstoffe Wasserstoff, (Erdgas, Bio-Diesel, Strom etc.) sind entsprechend dem Wandel in der technologischen Entwicklung ‚Betriebsstoffe‘, welche die Eigenschaft einer Verkaufsstelle als Tankstelle begründen können.“

Nach Ansicht der Richter muss der „Betriebsstoffverkauf“ auch nicht die Haupteinnahmequelle des Geschäfts sein:

„Der Umsatzanteil des Verkaufserlöses für Betriebsstoff am Gesamtumsatz des Unternehmens hat keinen Einfluss auf die Eigenschaft als ‚Tankstelle‘. (…) Der daneben erlaubte Vertrieb von Reiseartikeln und Zubehörteilen ist gegenüber dem Kraftstoffverkauf grundsätzlich untergeordnet. Jedoch kann die Einstufung einer Betriebsstoff-Verkaufsstelle als ‚Tankstelle‘ nicht davon abhängen, wie groß der Anteil dieses (Zusatz)Angebots am Gesamtumsatz ist.“

Umwidmung ohne großen technischen Aufwand

Seit das Dresdener Oberlandesgericht, das seinen als Grundsatzentscheidung „zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ ansah, verkündete, ist der Anteil an nicht nur an elektrisch betriebenen Autos gestiegen, sondern auch jener an E-Bikes und E-Roller. Für das Aufladen der Zweiräder benötigt man in der Regel lediglich einen normalen 230-Volt-Anschluss, der in jedem Ladengeschäft vorhanden ist.

Eine Tankstelle darf laut Berliner Ladenöffnungsgesetz auch Sonn- und Feiertags geöffnet haben und daselbst neben dem „Betriebsstoff“ auch Ersatzteile und Reisebedarf verkaufen. Zum Reisebedarf zählt das Gesetz unter anderem auch „Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen“ – was so ungefähr dem Angebot der meisten Spätis entsprechen dürfte.
 
 

 

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