Bei der Bürgerversammlung vom 12.11.2010, durchgeführt vom Tiefbauamt Pankow und der FirmaS.T.E.R.N., zeigte sich die deutliche Ablehnung der vorgestellten Amtplanung zum Umbau der Kastanienallee durch die AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen.
Daraufhin hat das Bürgerinitiativen Netzwerk Berlin ( BIN Berlin ) die Initiative ergriffen und hat, nach einem Son-
dierungsgespräch, über den BIN Berlin – Gesamtverteiler zum ersten Plenum eingeladen.
Der Einladung folgten AnwohnerInnen und Gewerbetreibende der Kastanienallee und der Nachbarstraßen, Bürgerinitiativen, Stadtrat Kirchner und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen. VertreterInnen anderer Parteien beteiligten sich nicht.
Die Verhandlungen waren öffentlich und fanden unter permanenter Pressebegleitung und
Berichterstattung statt.
Es war richtig, dass BIN Berlin zu diesen Gesprächen eingeladen hat und es war erfreulich, dass so
viele Akteure der Einladung gefolgt sind.
Der Widerstand der BürgeInnen hat klar gezeigt, dass die Amtplanung zwar eine parlamentarische
Mehrheit hinter sich hat, aber keine gesellschaftliche Mehrheit gefunden hat. Daher Bestand und
besteht nach wie vor Klärungs- und Redebedarf.
(Das Maß aller Dinge in einem Bürgerbeteiligungsverfahren ist die Beteiligung der Bürger.)
In der Schlichtung wurde auf breiter gesellschaftlicher Basis, temperamentvoll, ergebnisoffen,
auf Augenhöhe, wiederholt und zeitoffen Verhandelt.
Es gibt Ergebnisse die, die Mehrheit der Beteiligten mittragen.
Das wesentlichste Ergebnis ist die Breite Mehrheit für eine Anwohnerbefragung, auch wenn hier in der
Sache, in der Form und im Zeitablauf noch Fragen offen sind.
Weitere Kompromisse sind:
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– Erstellen von Straßenbahnkaps.
– Temporeduzierung auf 30 km/h.
– Private u. öffentlich aufgestellte Stadtmöbel/ Straßengrün.
– Private u. öffentliche Baumpflanzungen.
Es bleiben Streitpunkte:
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– Einrichten eines Fahrradstreifens.
– Veränderung und Verringerung der Parkraumsituation.
Im Wesentlichen wurde die Debatte in den Schlichtungsrunden und den 4plus1 – Verhandlungen von
den Sorgen und Befürchtungen bestimmt, dass die Straßenbaumaßnahmen das Flair und den
Charakter der Straße nachhaltig negativ beeinflussen könnten.
Es stellte sich die Frage, ob eine Aktualisierung der Verkehrsplanung, hier im Besonderen der
Fahrradstreifen, derart massive Eingriffe an dem Erscheinungsbild der Straße nach sich zieht, dass
die Besonderheit der Straße unwiederbringlich zerstört ist.
Das Glas ist halb voll.
Die BürgerInnen haben sich in den Gesprächen ernst genommen und angenommen gefühlt – als
gleichwertige Verhandlungspartner.
Die Ergebnisse tragen nicht weit genug um auf dieser Basis zu bauen, aber sie tragen weit genug um
die Verhandlungen weiter zu führen..
Das Weiterverhandeln stellt die Aufgabe in der direkten Zukunft dar.
Die Verhandlungsstruktur muss angepasst und weiterentwickelt werden.
Die Verhandlungen müssen sich auf breitere gesellschaftliche und parlamentarische Fundamente
stellen.
Es wird frischen Wind in die Sache bringen, wenn weitere und neue Gesichter am Tisch Platz
nehmen. Damit sich in absehbarer Zeit die BVV Pankow der Frage (Änderung der Bauplanung
Kastanienallee) stellen kann, müssen die anderen Fraktionen eingebunden sein.
Es sollten Verbände, Verkehrsexperten und die Senatsverwaltung in den Verhandlungen, nicht als
VerhandlerInnen sondern als Experten gehört werden.
Der Tisch sollte von einem neuen Einlader und Moderator bereitet werden.
Gespräche können nur gelingen:
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– wenn vorab ein Friedensrahmen verhandelt wird und der dann eingehalten wird.
– wenn ein Zeitfenster geschaffen ist.
– wenn Augenhöhe gilt
Den künftigen TeilnehmerInnen schreibe ich ins Stammbuch:
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– die Kastanienallee ist kein Museum, sondern ein urbaner, städtischer Raum.
– Ist die Umsetzung der Senatsradverkehrsstrategie es wert, dass sich diese Straße und in
Teilen der Bezirk daran entzweit?
– Kann in der Anwohnerbefragung alternativ abgefragt werden?
– Multifunktionsstreifen statt Radweg?
– Kompromissverhandeln, die man jedoch auf keinen Fall auch eingehen will ist nicht fair.
– Keine Stellvertreterkriege am Verhandlungstisch.
Auf ein neues und gutes Gelingen!
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 | HEINER FUNKEN ist Aktivist des Bürgervereins Gleimviertel e.V. und Mitbegründer des Netzwerkes Berliner Bürgerinitiativen BIN BERLIN. Er moderierte die Schlichtungsgespräche zum Umbau der Kastanienallee |
Johannes Kraft
Jan 20. 2011
Sehr geehrter Herr Funken,
ich bin auf die Reaktionen gespannt, die diesem Artikel folgen werden, denn meine Wahrnehmung der Situation (und ich denke, die der Mitglieder der Initiative Stoppt K21 und der BI Wasserturm auch) ist eine gänzlich andere.
Im Übrigen entspricht es nicht der Wahrheit, dass keine Vertreter „anderer“ Parteien an der Bürgerversammlung teilgenommen haben. Ich selbst, als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, war anwesend und die Kollegen anderer Parteien auch.
Viele Grüße
Johannes Kraft.