Pankow erklärt den Klimanotstand


 

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer ersten Tagung nach der Sommerpause den Klimanotstand ausgerufen. In einem Beschluss eines Antrages der SPD-Fraktion, dem Grüne und Linke beigetreten waren,
In der Begründung heißt es unter anderem: „Die Klimakrise ist auch in Pankow allgegenwärtig. Steigende Temperaturen, tropische Nächte, dauerhaft anhaltende Trockenheit, extreme Starkregenereignisse mit Gewitter und Hagel sowie immer weniger echte Wintertage geben nur die für alle offenkundig wahrnehmbaren Veränderungen der Klimakrise in Berlin wieder.“

Angesichts der immer mehr drängenden Zeit, heißt in der Antragsbegründung weiter, ist nicht davon auszugehen, dass internationale Abkommen oder auch bundesweite Regelungen rechtzeitig zu Tragen kommen werden.
Es sei klar, dass die Ausrufung des Klimanotstands im Bezirk vor allem ein symbolischer Akt sei, Unabhängig davon sei ist es aber sinnvoll und erforderlich, dass auch Pankow einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
 

Beschlüsse sollen auf Klimaverträglichkeit geprüft werden

Der soll unter anderem durch die Nutzung regenerativer Energie und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden, der Umsetzung einer energiesparenden Bauleitplanung, der Förderung des ÖPNV, einer umweltfreundlichen Beschaffung und Abfallvermeidung geleistet werden
Auch soll eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung des Bezirksamtes Bürger und Privatwirtschaft sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Darüber hinaus soll künftig bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „positiv“, „keine“ und „negativ“ als
Pflichtbestandteil eingeführt werden. Wird die Auswirkung mit „negativ“ eingestuft, muss die sie ausführlich dargestellt und die zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werde.
 

„Bauen bauen bauen“ nicht klimagerecht

In seiner Antragsbegründung wies SPD-Fraktionschef Roland Schröder unter anderem darauf hin, dass zum Klimaschutz auch ein überlegter Umgang mit potenziellen Bauflächen gehöre.
Manche meinten, dass überall, wo noch nicht so viele Häuser stehen, unbedingt noch welche hin müssten. Doch „bauen bauen bauen“ sei zu kurz gegriffen, manches, was gebaut werde, sei nur für kurze Zeit gut, um eine aktuelle Knappheit zu überwinden. Häuser stünden aber 100 oder 200 Jahre und die Prognosen für die Zeit nach 2030 sähen eine Abnahme des Einwohnerwachstums voraus.

In der Debatte wies Max Schirmer von der Linksfraktion darauf hin, dass der Klimawandel mittlerweile längst reale Auswirkungen für die Menschen haben. So seien in Wales wegen des steigenden Meeresspiegels bereits erste Ortschaften evakuiert worden.
Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn „freute“ sich über den Antrag und verwies in den tiefen bayrischen Süden, wo selbst der Ministerpräsident Markus Söder von der CSU das Thema Klima für sich entdeckt habe.

Der Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft betonte die Wichtigkeit von Klimaschutz, warnte aber vor „Aktionismus“. So seien zum Beispiel alle großen bezirklichen Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen – da würde eine Umrüstung auf Wärme-Kraft-Kopplung wenig Sinn machen. Er beantragte daher, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss zu verweisen. Der Überweisungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

AfD: Klima nur in Zonen und ein Zehntausendstel hinter dem Komma

Stefan Kretschmer von der AfD vertrat die Ansicht, dass es kein globales Klima gebe, „sondern nur Klimazonen“ – dies habe er in der Schule so gelernt. Auch könne man Klima nicht schützen.
Sein Fraktionskollege Thomas Weisbrich hielt eine handgemalte „Klimakurve“ hoch, mit der er nachweisen wollte, dass sich das Klima in Pankow in den vergangenen dreißig Jahren nicht geändert habe.

Für gute Unterhaltung sorgte wie so oft der fraktionslose AfD-Bezirksverordnete Tobias Thieme. In einer wie gewohnt wirren Rede erklärte er unter anderem, der Anteil Pankows am Welt-CO2-Ausstoß betrage „nur ein Zehntausendstel – wohlgemerkt: hinter dem Komma!“

 

 



5 Kommentare zu “Pankow erklärt den Klimanotstand”

  1. Aktionismus pur. Man sollte lieber den Verkehrsnotstand ausrufen, das trifft den gegenwärtigen Zustand eher.

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  2. Tim Gelhart

    Aug 15. 2019

    Die spinnen doch. Tropische Nächte.
    Ich hatte heute Nacht meine Winterjacke anziehen müssen. Mitte August wohlgemerkt.
    Das Ganze ist nur ein Trick um unbequeme Projekte loszuwerden, weil sie dann angeblich nicht Klimaneutral sind. Politisches Kalkül und undemokratisch.

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    • Michaela B.

      Aug 16. 2019

      Warum spinnen die denn? Weil dir heute kalt ist? Hallo gehts noch? Wir konnten hier im Juli nachts kaum schlafen. Fenster zu: 29° und Fenster auf 31° – Wer dagegen nicht endlich was macht ist auf Dauer nicht zu retten! Wo du da Tricks siehst, ist mir schleierhaft!!!!

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  3. Michaela B.

    Aug 16. 2019

    Hätte nicht gedacht, dass ich nochmal in die Situation komme, der SPD in Pankow zustimmen zu müssen… Bei den Grünen ging die Tendenz zuletzt ja schon deutlich in die Richtung, nur die Konsequenz fehlte halt. Deshalb find ich die Aktion „Blankenburger Klimawald“, die uns kühle Frischluft für die Zukunft in Prenzlberg und Mittenhain sichert, absolute Klasse: https://berlin-blankenburg.de/Blankenburger-Klimawald.php – Zwei Setzlinge von mir und meiner Schnecke sind schon dabei! Grüße von Michaela

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  4. Max A.

    Aug 16. 2019

    Grünau! alles nur geplänkel aber nix dahinter…

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