Liebesgrüße vom Amt

 

Die Älteren unter den Lesern der Prenzlberger Stimme werden sich noch daran erinnern, wie es einem in Prenzlauer Berg ansässigen SPD-Bundestagsabgeordneten gefiel, mit absurden Anträgen (und im Wissen, dass es dem Betroffenen an finanzieller Masse mangelte, sich ihnen zu erwehren) den Betreiber dieses kleinen, aber feinen Webportals in „Ordnungshaft“ zu schicken.

Das allerdings fanden Freunde der Prenzlberger Stimme nicht so gut, sie organisierten einen Rechtsanwalt, der letztlich dafür sorgte, dass die Ordnungshaft erst ausgesetzt und dann aufgehoben wurde. Auch die Forderung des Bundestagsabgeordneten, eine zusätzliche Verlängerung anzuordnen, trat das Gericht in die Tonne. Ein vom SPD-MdB angestrengtes Strafverfahren wegen „Verleumdung“ und „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ wurde ohne Auflagen eingestellt.

Somit müsste man die über zwei Jahre zurückliegenden Angelegenheit eigentlich gar nicht mehr erwähnen. Wenn es da nicht noch eine Geschichte gäbe, die bisher unerzählt blieb. Die Geschichte eines versuchten Shitstorms, der nicht gelingen wollte, dafür aber am Ende Erstaunliches ans Licht brachte.

 
Schon bald nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete seinen Anfangserfolg eingefahren und ich mich in Ordnungshaft befand, wurden peu à peu drei Twitteraccounts ins Netz gestellt, die nur ein Ziel hatten: Mittels der Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten zu hetzen und zu verleumden. Auch die eingesetzte sprachlichen Mittel waren nicht eben fein und gingen bis hin zum lupenreinen Nazi-Jargon.
 


 
Der einzige „Like“ für den „Ratten“-Tweet stammt übrigens von einem Robert Pietsch, der zusammen mit dem damaligen Pressesprecher des hier in Rede stehenden SPD-Bundestagsabgeordneten eine „Komminikationsagentur“ betreibt, die hauptsächlich von Aufträgen aus der SPD und deren Umfeld lebt.
 

 

Einer fällt aus dem Rahmen

Zwei der drei Accounts waren auf Grund zahlreicher Indizien relativ leicht dem unmittelbaren Umfeld des Abgeordneten zuzuordnen – der dritte hingegen fiel in mancherlei Hinsicht aus dem Rahmen.

Denn sein allererster Tweet befasste sich nicht mit der Mindrup-Affäre, sondern mit einer völlig anderen Baustelle.

 

 

Dieser Gerichtstermin hatte mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten nun gar nicht zu tun. Er war – genau genommen – ein Ergebnis der Arbeitsweise des Jobcenters Pankow.

Dort hatte jemand einen Antrag zur Finanzierung eines Gerätes gestellt und dazu eine amtsärztliche Stellungnahme beigefügt, aus der hervorging, dass das Gerät für den Antragssteller (über)lebenswichtig sei. Die Jobcentermitarbeiterin nahm zwar den Antrag entgegen – weitere sich aber, aber die amtsärztliche Stellungnahme mit zu den Akten zu nehmen. Ohne die aber wäre jener Antrag von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Der Vorgang empörte mich, so dass ich den Chef des Jobcenters in einem Brief nicht nur auf den Sachverhalt aufmerksam machte, sondern auch deutlich zu verstehen gab, dass ein solches Handeln in meinen Augen – im Zusammenhang der amtsärztlichen Stellungnahme – den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung, wenn nicht gar des versuchten Totschlages gleichkäme und forderte ihn zum Handeln auf.

Und Geschäftsführer Axel Hieb handelte tatsächlich.

Wie er später vor Gericht erklärte, bat er nach Erhalt des Schreibens die Mitarbeiterin zu sich – und versicherte ihr seine Unterstützung.

Ein paar Tage später ließ sich eben jene Mitarbeiterin bis auf Weiteres krankschreiben – ob dies auf Anraten des Geschäftsführers geschah, konnte nicht abschließend geklärt werden. Fakt ist aber, dass Hieb unmittelbar nach dem Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung gegen mich stellte und die Schwere der „Beleidigung“ mit der Krankschreibung seiner Mitarbeiterin unterstrich.

Das Verfahren wurde später ohne Auflagen eingestellt – aber soweit war es zur Premiere des Accounts, der den Namen „Walter Amt @aamtswalther“ trug, noch nicht.

 

Erste Indizien auf die Herkunft

„Walter Amt“ schien zu diesem Zeitpunkt den Trouble der Prenzlberger Stimme mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten noch gar nicht mitbekommen zu haben. Auch sein nächster Tweet ließ seine bis dahin noch immer vorhandene Ahnungslosigkeit über meinen Verbleib und die Gründe dafür deutlich werden.
 

 
Auch das ließ darauf schließen, dass der Betreiber des Accounts außerhalb des Trüppchens des besagten Bundestagsabgeordneten agierte, denn die Mindrup-Getreuen wussten natürlich über meinen Verbleib.
Die Vermutung lag vielmehr nahe, dass „Walther Amt“ entweder eine innige Beziehung zu jemand aus dem Jobcenter Pankow pflegte oder gar selbst dort tätig war.
 

 

Doch er fand schon bald Anschluss an die anderen beiden Hetzaccounts – und an deren Hauptthema.
 


 
Nun ja, es waren natürlich nicht über hundert, sondern zu jenem Zeitpunkt vielleicht sieben oder acht Artikel, die in Sachen Mecklenburg-Immobilien des SPD-Bundestagsabgeordneten erschienen waren – aber was machte das schon. Die wildesten Behauptungen – nicht wenige davon wohl schon im Bereich des strafrechtlich Relevannten – waren ihm gerade gut genug, um seine Diskreditierungswut im Schutze der vermeintlich nicht zu entschlüsselnden Anonymität genüsslich auszuleben.
 


 

Gestalkt wurde, wer irgendwie eine Verbindung zum Hassobjekt zu haben schien

Dass kaum jemand auf seine Wütereien ansprang, schien ihn noch mehr in Rage zu bringen. Also begann er Menschen aggressiv anzugehen, von denen er offenbar annahm, dass sie zu meinem engeren oder weiterem Umfeld gehören. Wild, wüst, mit bizarren Unterstellungen.
 

 

Auch ein Rechtsanwalt aus dem fernen Münster war vor der Obzession des „Walther Amt“ nicht sicher.
 

 
Nicht anders erging es einem Rechtsanwalt und Politiker aus Berlin. Offenbar irgendwo einen Tweet von ihm gelesen – und sofort angegangen.

 

 

Warum, wieso, weshalb es für ihn wichtig war, wer mich möglicherweise anwaltlich vertritt – keine Ahnung. Aber offenbar hatte „Walther Amt“ schon länger die Kontrolle über sich verloren.
Es gab Tage, da setzte er zehn und mehr Tweets ab – zuweilen gleichen Inhalts. Ab und zu kam aber auch Neues hinzu. Etwa, als die Berliner AfD aus der Mindrup-Affäre Nektar saugen wollte und versuchte, eine „Pressefreiheit“-Kampagne loszutreten.

Klugerweise reagierte außerhalb der AfD-Blase außer den beiden Hetzaccounts aus dem Umfeld des SPD-Bundestagsabgeordneten niemand darauf. Außer natürlich „Walther Amt“, der die Gelegenheit nutzte, mich nun als „AfD-Liebling“ zu diffamieren und mir eine Nähe zu den Blaubraunen zu unterstellen.
 


 

Besonders ausdauernd wurden Frauen angegangen

Einen besonderen Genuss schien es ihm zu bereiten, sich an weiblichen Usern festzubeißen

So zum Beispiel an eine damalige Bezirksverordnete, die mir lediglich von ihrer Tätigkeit in der BVV her bekannt war. Und die sich jedesmal souverän gegen den hetzenden Stalker zur Wehr setzte. So wie hier:

 

 
Oder hier:

 

 
Da wurde dann auch schon mal die eine oder andere kleine Drohung ausgestoßen.

 

 

Nicht anders erging es einer Bürgermeisterin aus einem Nachbarbezirk, zum Beispiel sie mich nach meiner Rückkehr willkommen hieß.
 


 

Dunkle Mächte, die die Prenzlberger Stimme steuern…

Erstaunlich war die Intensität seines Treibens – beim 160.Tweet hörte ich auf zu zählen.
Immer und immer wieder waren seine Themen Jobcenter, das benannte Verfahren, die armen Mitarbeiterinnen, denen ich angeblich übel mitgespielt hätte sowie allerlei teils sich wiederholende, teils sich immer weiter steigernde bizarre Unterstellungen, hanebüchene Anschuldigungen und üble Verleumdungen.

Und das ging so – wenn auch nicht mehr im täglichen Rhythmus – bis in die jüngste Vergangenheit weiter.

Zwischendurch wandte sich „Walther Amt“ nun aber auch mal anderen Themen zu, vorrangig verlinkte er Artikel zur AfD – offenbar, um zu dokumentieren, was für ein doller AfD-Gegner er im Gegensatz zu dem von ihm als „AfD-Liebling“ verunglimpften Feind doch sei.

Irgendwann war er schließlich zu der Überzeugung gelangt, dass die Prenzlberger Stimme gar nicht von seinem Fetischobjekt Kampmann produziert, sondern von irgend welchen dunklen Mächten in die Welt gesetzt wurde… .
 

 

Jobcenter-Chef Hieb: Erst ausweichen, dann schweigen

Doch zurück zum Sommer 2018. Da schaute ich mir – halb verwundert, halb belustigt – sein Treiben noch etwas mit an. Als er allerdings dann quasi dazu aufrief, mich in meiner Wohnung zu „besuchen“ – ein Vorgehen, wie man es sonst nur von Nazis in Cottbus oder Dresden kennt – dachte ich, mal einen Punkt setzen zu müssen.
 

 

Also schrieb ich den Geschäftsführer des Jobcenters Pankow an, fügte einige Tweets als Belege dafür bei, dass es sich bei „Walther Amt“ ganz offensichtlich um einen Angehörigen seiner Behörde handelt. Ich bat ihn darum, aktiv zu werden, um diese aus seinem Verantwortungsbereich stammenden Angriffe zu beenden.
Seine Antwort: Es sei mein gutes Recht, die Hilfe der Staatsanwaltschaft in Anspruch zu nehmen.
 

 

Zwei Nachfragen, welche Schritte er denn zu unternehmen gedenkt, die Hetzerei auf Twitter zu unterbinden, blieb von Geschäftsführer Axel Hieb gänzlich unbeantwortet. Mittlerweile scheint klar zu sein, dass er wohl gegen sich selbst hätte vorgehen müssen.

 

Falsche Uhrzeit

Es war die schriftliche Ladung Hiebs als Zeuge vor das Gericht in jenem hier schon erwähnten – vom Landgericht hernach eingestellten – Verfahren, das den entscheidenden Beleg für Hiebs sehr wahrscheinliche Urheberschaft erbrachte.

Immer und immer wieder hatte „Walther Amt“ auf die Verhandlung vor dem Landgericht insistiert. Erst allgemein – dann mit Datum und Uhrzeit.

 

 

Auch das mehrfach – und selbst der Hinweis, dass da irgend etwas mit der Uhrzeit nicht stimmen könnte, ließ ihn seine Ankündigung nicht korrigieren.

Doch die Verhandlung vor dem Landgericht begann bereits um 11.30 Uhr, nicht wie von „Walther Amt“ mehrfach gepostet, um 12 Uhr.
 

 

 

Hinweise darauf, dass die Zeitangabe nicht stimmen kann, ignorierte er. Dass er absichtlich eine falsche Uhrzeit angab, ist kann ausgeschlossenen werden, denn sein Interesse daran, dass die Verhandlung besucht wird, war offenkundig groß (es kam dann aber leider doch niemand). Wie also konnte es sein, dass derjenige, der nicht nur das Gerichts-Aktenzeichen kannte und postete, sondern auch jenes der Staatsanwaltschaft (das beim Stellen einer Strafanzeigen dem Anzeigensteller übermittelt wird), dass ausgerechnet der auf eine falsche Uhrzeit bestand?

Des Rätsels Lösung: Jobcenter-Geschäftsführer Axel Hieb war der einzige, der zu 12 Uhr zur Verhandlung geladen wurde. Und die Ladung vermittelte tatsächlich den Anschein, als würde die Veranstaltung erst um Zwölf beginnen.
 

 

Nun gut, könnte man einwenden, die Ladung wurde an das Jobcenter Pankow geschickt, ist sie da nicht durch viele Hände gegangen, so dass auch einige andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter den angeblichen 12-Uhr-Beginn gelesen haben könnten?

Die Antwort lautet: Nein.

Jeder Brief, der die Poststelle des Jobcenters erreicht, wird geschlossen an den zuständigen Bereich weitergeleitet. Erst dort wird er geöffnet und als erstes mit einem Eingangsstempel versehen:

 

 

Einzige Ausnahme: Ist der Brief an Geschäftsführer Axel Hieb persönlich gerichtet, bekommt er ihn verschlossen auf seinen Schreibtisch. Nach dem Öffnen vermerkt er den Eingang nicht mit einem Stempel – sondern mit seiner Unterschrift. So wie hier:
 

 

Routinierter Versuch der „Zersetzung“

Was aber mag den Urheber des Accounts dazu bewegt haben, mit einer solchen Ausdauer Hass, Lügen und Verunglimpfungen auszugießen? Die erste, allgemeine Antwort wäre wohl: Weil er es kann.

Möglicherweise spielt dabei auch ein Bericht eine Rolle, den die Prenzlberger Stimme Juni 2016 anlässlich einer Anfrage an das Jobcenter Pankow veröffentlichte.

Schon hier wurde sichtbar, dass der Chef des Jobcenters Pankow, dessen Behörde über das Wohl und Wehe von rund 40.000 Menschen befindet, ein – sagen wir mal – sehr eigenwilliges Verhalten an den Tag legt, bei dem Regeln nur dann gelten, wenn sie ihm gefallen.

In diesem Artikel wurde darüber hinaus darauf verwiesen, dass im Zuge der deutschen Vereinigung unzählige einstige Mitarbeiter des DDR-Staatsapparates quasi ungeprüft von den damaligen Arbeitsämtern übernommen wurden. Darunter befanden sich nicht wenige Angehörige des Repressionsapparates – also des Ministeriums des Innern, der Abteilungen Inneres der Kreise und Stadtbezirke – und natürlich auch der Stasi.

Da sowohl Hieb selbst, als auch sein Arbeitgeber, die Arbeitsagentur, sich konsequent weigerten, den beruflichen Werdegang des Jobcenter-Chefs offenzulegen (wie es bei Unternehmen, aber auch bei Leitern großer öffentlichen Einrichtungen Gang und Gäbe ist), schrieb ich seinerzeit zutreffend von einer „unklaren DDR-Vergangenheit“ des Axel Hieb.

Vielleicht war es ja das, was ihn so in Wallung brachte. „Walther Amt“ jedenfalls wies mehrfach wutentbrannt darauf hin. Natürlich, wie gewohnt, verfälschend, ich hätte versucht, ihm eine Stasivergangenenheit anzuhängen – wie zum Beispiel hier:
 

 
oder hier:


 
Andererseits muss man nach diesem ausdauernden Twitterauftritt auch feststellen, dass der Betreiber des Accounts die in der Richtlinie Nr. 1/76 des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit betreffs der „Zersetzung feindlich negativer Elemente“ routiniert beherrscht.
Darin heißt es unter anderem:

 

 
Die „Zersetzung“ beschränkte sich übrigens nicht nur auf das Internet.

Als mein damaliger Rechtsanwalt meine Entlassung aus der von dem oben genannten SPD-Bundestagsabgeordneten initiierten Ordnungshaft erwirkte, war ich auf die vom Jobcenter Pankow zu gewährende Grundsicherung angewiesen.
Was folgte, war die Verschleppung des Antragsverfahrens, über unwahre Behauptungen über meine Person gegenüber Dritten bis hin zu offensichtlichen Aktenmanipulationen. Bis man sich dazu entschloss, gar nicht mehr zu reagieren. Was für mich mittlerweile irreversible Folgen zeitigte. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte.
 

Noch was?

Ja.

Bei der Plattform „Frag den Staat“ interessierte sich Anfang dieses Jahres ebenfalls jemand für den beruflichen Werdegang des Geschäftsführers des Pankower Jobcenters (nein, ich war es nicht).

Eine Antwort blieb bis heute aus.

 



Kommentar zu “Liebesgrüße vom Amt”

  1. Axel Lüssow

    Sep 03. 2020

    A propos: Ein aktueller Deutschlandfunk-Beitrag/podcast zu „Psychisch Kranke im Hartz-IV-System – Im Dschungel der Zuständigkeiten“

    https://www.ardaudiothek.de/hintergrund/psychisch-kranke-im-hartz-iv-system-im-dschungel-der-zustaendigkeiten/79779662

    „Mehr als jeder dritte Bezieher von Hartz IV kämpft laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung mit psychischen Problemen. Obwohl der hohe Anteil bekannt ist, haben die Jobcenter bis heute keinen geregelten Umgang damit gefunden.“

    Reply to this comment

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