von Matthias Köhne
Über den Sinn und die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung wird heute keine Partei ernsthaft streiten wollen. Es ist allerdings ein Irrglaube anzunehmen, dass Bürgerbe-teiligung ein Verfahren garantiert, an dessen Ende ein Ergebnis steht, mit dem alle Beteiligten zufrieden sind. Dabei geht es nicht nur um das Ringen zwischen Staat und Bürgerschaft, sondern auch innerhalb der Bürgerschaft gibt es immer unterschiedliche Interessen. Deutlich wird dies an einem konkreten Beispiel aus Pankow-Heinersdorf: Dass der verkehrlich hoch belastete Ortskern durch den Bau einer Umgehungsstraße entlastet wird, fordern die Anwohnerinnen und Anwohner im Orts-kern; die von der Trasse der neuen Umgehungsstraße Betroffenen, lehnen diese dagegen ab. Was wird das Ergebnis von Bürgerbeteiligung in diesem Beispiel sein? Auf jeden Fall gibt es nicht das einzige Bürgerinteresse; es gibt mehrere davon und die Pflicht von verantwortungsvoller Politik ist, am Ende des Prozesses abzuwägen und zu entscheiden.
Welchen Wert abstrakte Bekenntnisse der politischen Parteien zur Bürgerbeteiligung haben, hängt oft davon ab, ob sich die jeweilige Partei in der Verantwortung oder in der Opposition befindet und zeigt sich erst in konkreten Auseinandersetzungen.
Verbindlichkeit ist gefragt
Die Diskussionen über den Umbau und die Gestaltung der Kastanienallee im Prenzlauer Berg sind nicht das erste Beispiel für Grenzen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk. Noch nie hat ein derartiger Konflikt allerdings eine so große Medienöffentlichkeit erreicht wie dieses Mal. Dies mag viele Gründe haben; einer ist sicherlich die politische Konstellation: Sind es doch in der Vergangenheit immer die Bündnisgrünen gewesen, die ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung eingefordert haben. Diesmal richtete sich die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung jedoch gegen die Grünen selbst. Im Ergebnis ist fest zu halten, dass sie mit einem hohen Anspruch angetreten sind, aber in der Realität nicht anders argumentiert und gehandelt haben, als diejenigen, gegen die sie sich aus der Opposition heraus sonst gewendet haben. Das hat auf allen Seiten und bei allen Beteiligten für große Enttäuschung gesorgt.
Um Enttäuschungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden, ist von Anfang an Verbindlichkeit gefragt. Am Beginn eines Umgestaltungsprozesses im öffentlichen Raum, ob Straße, Grünanlage, Spielplatz oder ein anderes Bauvorhaben, müssen die Bürger beteiligt, die Rahmenbedingungen offen gelegt und die Spielregeln definiert werden. Diese müssen von allen nicht nur abstrakt, sondern auch im weiteren Verlauf der Diskussionen und Entscheidungen, akzeptiert werden – auch und gerade, wenn ein Ergebnis jemandem gerade mal nicht passt. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich möglicherweise nicht durchgesetzt haben, im Nachhinein das gesamte Bürgerbeteiligungsverfahren deshalb per se in Frage stellen können.
Bürgerbeteiligung hat Grenzen
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Bürgerbeteiligung Grenzen hat. Wer den Eindruck erweckt, man könne über die Standfestigkeit von Bäumen, die Sicherheit von Spielgeräten oder vorhandenes Baurecht für private aber umstrittene Vorhaben – wie z.B. eine Moschee – abstimmen, weckt möglicherweise Hoffnung, erntet Enttäuschung und macht sich zudem politisch unglaubwürdig.
Wir können froh sein, wenn sich immer mehr Menschen aktiv in die Pankower Kommunalpolitik einbringen. Es gibt bereits heute schon zahlreiche Möglichkeiten, die gerade in Pankow über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Dass dieses Engagement an den politischen Parteien vorbei – manchmal sogar bewusst gegen sie – geschieht, deutet darauf hin, dass die Parteien immer mehr ein Legitimationsdefizit haben. Es mangelt nicht nur in Pankow weniger an Möglichkeitender demokratischen Mitwirkung als an der Verankerung der politischen Parteien in der Bevölkerung.
(Zwischenüberschriften: Prenzlberger Stimme)
Matthias Köhne (SPD) ist seit 2006 Bezirksbürgermeister von Pankow und wurde von seiner Partei erneut als Bürgermeisterkandidat aufgestellt. Der 1966 geborene Diplompolitologe wurde 1995 Bezirksverordneter in der Alt-Pankower BVV. Von 1999 bis Dezember 2000 war er dort Bezirksstadtrat für Umwelt, Natur und Immobilien. Von 2001 bis Anfang 2002 leitete er das Büro des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Von Februar 2002 bis Oktober 2006 war er Bezirksstadtrat für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste.
© Foto: Dirk Grabowski
Nana Berlin-Prenzlauer Berg
Mrz. 22. 2011
Da mich das Thema Legitimationsdefizit der (Volksparteien) in meinem politikwissenschaftlichen Studium beschäftigt hat, ist es mir hier wichtig, eines anzumerken:
Die Festlegung der Parteien als DIE innerparlamentarischen Träger von Entscheidungen in der bundesdeutschen Verfassung ist auf die instabilen Verhältnisse in der Weimarer Republik zurückzuführen und ich halte das für eine DER Errungenschaften unserer wohldurchdachten Verfassung.
Denn Parteien – die auch schon früher aus sozialen Bewegungen hervorgegangen sind, nicht zuletzt die SPD – hatten wie die derzeitigen außerparlamentarischen Organisationen immer das angenomme Defizit von Teilinteresse. Mehr als heute wurde ihre Fähigkeit in Frage gestellt, bürgerliche Stimmungen in politische Entscheidungen überführen zu können.
Tatsächlich aber – und das kommt aus diesem Artikel auch deutlich raus – sind Parteien nicht besser oder schlechter geeignet als Bürgerbewegungen, sich mit Themen auseinanderzusetzten, sondern die Frage der Realisierung stellt sie erst vor die Frage des notwendigen Kompromisses. Also Dialog. Der findet – jeder der sich engagiert, weiß das – fernab von medienwirksamen Aktionen an vielen Stellen und auf vielen Ebenen statt, nach innen und nach außen.
Immer dann, wenn sich eine Bürgerbewegung aus dem bunten außerparlamentarischen Treiben löst und in den parlamentarischen Raum eintritt (der freilich und – wie wir in Sachsen-Anhalt sehen, GottseiDank – auch durch die 5%-Hürde regulierend dahingehend einwirkt, dass nicht jeder Kleckerlesverein ins Parlament kommen und alles aufmischen kann), muss sie sich diesem Problem stellen. Das sehen wir überaus deutlich gerade an der Entwicklung der Grünen, bei denen heute auch immer häufiger die fehlende Nähe zur Basis bemängelt wird. – Es ist aber überhaupt keine andere Entwicklung, als die, die andere Parteien zuvor schon durchgemacht haben.
Da aber für eine stabile Demokratie der Raum des Parlamentes, in das entsandt wird, wichtig ist und hier auch – das haben die Verfassungväter und -mütter erkannt – wichtig ist, die Organe, die dazu berechtigt sind – die Parteien -, eindeutig zu benennen, ist nicht die Legitimationsfrage der Parteien das eigentliche Problem. – Aber die Frage der Beteiligunglegitimatipon von Einzelinteressen, hier in Bürgerinitiativen, Verbänden oder Vereine, hat sich damit nur verlagert. Die Frage ist nicht, OB sie berechtigt sind, ihre Interessen zu vertreten, sondern wie genau die Interaktion zu den Parteien, die ja auch intern meist äquivalente Arbeitskreise haben, genau aussehen und nach außen transparent gemacht werden kann. An diese Stelle sind leider auch die wissenschaftlichen Demokratietheoretiker nicht sehr weit, also noch viel Diskussionsraum.
Aber: Ob pro oder contra Kastanienalleeumbau (nur als Beispiel) – alle Meinungen können ihre Interessen am besten in den öffentlichen Raum bringen und sollten sie, ähnlich einem Wollball, möglichst häufig und deutlich einander zu werfen. Wenn dabei einfach mal vermieden, dem anderen immer latent korruptives und eigennütziges Verhalten vorzuwerfen, dann könnte man bei genauem Überlegen sehen, dass in der Mitte, wo die meisten Fäden am nächsten zusammenlaufen, häufig die Antwort ist, die den meisten Bürgerinteressen am nächsten kommt. Das setzt voraus, dass jeder grundsätzlich auch zu Kompromissen auch bereit ist. Denn wer sich als Hüter DER einen richtigen Meinung generiert, macht die politische Diskussion einfach unschön, sinnlos und ist einfach nicht besser, als die viel kritisierten Politiker. Oft sogar schlimmer.
tomm
Mrz. 22. 2011
Leider bleibt Herr Köhne ziemlich unkonkret was die Zukunft betrifft. Bürgerhaushalt ja oder nein, Herr Köhne? Und daß die Parteien nicht in der Bevölkerung verankert sind, ist wohl kaum Schuld der Bürger,
uwwe
Mrz. 22. 2011
Die Kastanienallee hat nicht wegen der Grünen Aufmerksamkeit gekriegt sonder weil sich dort Leute gewehrt haben. Zweimal ist man dort von der politik überfahren worden, 2008 und jetzt wieder.
herne2
Mrz. 22. 2011
@Nana
Toll wenn ein Kommentar länger ist als der Artikel.
Das mit dem Parlament und der stabilen Demokratie wird dadurch auch nicht besser. Oder ist die Schweiz instabil? Was Sie da schreiben, heißt nichts anderes, als das die leute hier zu blöd sind, sich auch selbst zu regieren. Anderswo sind sie sann wohl intelligenter (z.b. Schweiz)
CARambolagen
Mrz. 22. 2011
Sehr geehrter Herr Köhne,
dass Bürgerbeteiligung nicht ALLE Probleme lösen kann, wird wohl auch den meisten Bürgern klar sein.
Konkret zum Sinn und Unsinn der von Ihnen erwähnten Umgehungsstraßen sollten Sie dann aber doch einmal Klaus Gietingers Buch „Totalschaden“ lesen. Eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema würde vor allem EINEN Nutzen haben: dass sich die Bürger gegenseitig über die Alternativen informieren. Vielleicht hat bei der Gelegenheit ja auch jemand den Gietinger dabei.
Überhaupt ist das generell der Nutzen der Bürgerbeteiligung, die Menschen erfahren zu lassen „was geht“ und was nicht. Danach wird die Akzeptanz für die eine oder die andere Entscheidung insgesamt höher sein. So klären sich die Bürger gewissermaßen gegenseitig auf – oder auch nicht. Eigentlich sollte Aufklärung ja ein Anliegen der Politik und Verwaltung sein, aber das ist wohl sehr idealistisch gedacht. In der Realität verhält sich die Politik ausbeuterisch, quasi als beamtete Nachhut kapitalistischer Interessen und nicht als Vorhut einer sozialen Vernunft. Sonst gäbe es keine Atomkraft, keinen Massenautoverkehr und andere destruktive, offensichtlich nicht nachhaltige Technologien. Viel zu oft, wenn nicht meistens, ist die Politik damit beschäftigt den ausbeuterischen Interessen die „Legitimität“ nachzureichen.
Umfassende Bürgerbeteiligung kann die Achse dieses Übergewichtes ein Stück weit verlagern, weil das Quantum der über die Köpfe der Bürger hinweggereichten „Legitimität“ damit mit Sicherheit sinkt, weitere Manipulation natürlich nicht ausgeschlossen. Dafür ist aber in der Tat„Verbindlichkeit“ gefragt. Verbindlich wird Bürgerbeteiligung vor allem durch mehr oder weniger STANDARTISIERTE Bürgerbeteiligungsverfahren. Was wir in der Kastanienallee gesehen haben, war ja eben die Ablehnung des VERFAHRENS. Ein Kummerkasten den man öffentlich vorliest und dann ohne
bedeutende Konsequenzen in den Papierkorb wirft, ist keine Bürgerbeteiligung. Lernen kann man hier vom „Shared Space Institute“. Dort lautet die Maxime vorbildlich: „erst Reden, dann Zeichnen“.
Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass Bürgerbeteiligung sogar Steuergelder in bedeutendem Umfang spart. Die Menge der Profilierungs- undGrößenwahnprojekte dürfte abnehmen und das Geld näher am Bürger ausgegeben werden. Die „Grenzen“ der Bürgerbeteiligung liegen in erster Linie an der Zeit und Energie, die die Bürger dafür aufwenden wollen. Haben sie davon Genug, dann dürfte auch die „Standfestigkeit“ von Bäumen ein Thema der Bürgerbeteiligung werden. Wenn sogar schon die verschiedenen Bezirke diese unterschiedlich interpretieren, dann werden die Bürger dazu auch in der Lage sein.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Möller
CARambolagen
Verlf
Mrz. 22. 2011
Auch die Schweiz hat ein Parlament, herne2. Der Satz „Da aber für eine stabile Demokratie der Raum des Parlamentes, in das entsandt wird, wichtig ist…“ gilt auch weiterhin.
herne2
Mrz. 22. 2011
Richtig, aber im Zweifelsfall entscheidet die Bevölkerung durch Volksabstimmung!
Martin Waßmann via facebook
Mrz. 23. 2011
Gerade wenn es um die Kastanienallee oder den Mauerpark geht, frag‘ ich mich zum allerersten Mal, wen ich auf Bezirksebene wählen soll. Sie sind echt alle gleich.
Tobias Reinsch via facebook
Mrz. 23. 2011
Thema Kastanienallee BVV-Pankow: Bericht, den ich von FDP-Fraktion erhalten habe: Grüne hatten Anträge von Bürgern übernommen und in die BVV eingebracht, dann dazu eigene Änderungsanträge verfasst. Anschließend wussten offenbar selbst die Grünen nicht mehr was genau sie wollten. Ergebnis: SPD lehnte alle Anträge ab, alle anderen Parteien inkl. Grüne enthielten sich. Noch mal zur Verdeutlichung: Die grünen Antragssteller enthielten sich bei der Abstimmung zu den eigenen Anträgen!!! Dieser Schildbürgerstreich muss noch erklärt werden. Tipp: Bürger bei Antragstellung so beraten, dass die Anträge deutlich und kurz formuliert sind und dann kann ein Parlament auch darüber abstimmen.
Felix Ney via facebook
Mrz. 23. 2011
Diese BVV mit der Krux der Stadtratsposten für fast jede Fraktion führt zur Fehler- bzw. Abwärtskonkurrenz der in die Posten gewählten Politiker. Ein „Kommune“ mit 320.000+ Einwohnern und ein Parlament ohne Opposition, dank der Berliner Landesverfassung und der Bezirksreform. Beispiele (Kirchner, Nelken et.al.) und Ergebnisse leidlich bekannt…
und jetze?
Mrz. 23. 2011
Im Wahlkampf 2006 stellte sich Herr Köhne auf einer von der Stern GmbH veranstalteten Spitzenkandidatenvorstellung zum Thema „Bürgerbeteiligung“ mit folgenden Worten vor:
„Ich würde mein Amt als Bürgermeister so interpretieren, dass ich als Mittler zwischen den Interessen des Amtes und der Bevölkerung fungiere!“
Ausserdem könnten „Das Amt“ und die Bürger niemals auf gleicher Augenhöhe kommunizieren.
Auf die perplexe Nachfrage einer Teilnehmerin, ob er als Bürgermeister nicht eher die Interessen der Bevölkerung mit Hilfe seines Amtsapparates vertreten und umsetzen solle, bekräftigte Herr Köhne seine sehr persönliche Interpretation des Bürgermeisteramtes.
Und mit etwas Glück ist ihm eine zweite Amtszeit beschieden, um die Interessen des Amtes gegenüber der Bevölkerung zu wahren.
Nana Berlin-Prenzlauer Berg
Mrz. 23. 2011
@herne2: Nein, mein Beitrag will sagen, dass keine Entscheidung ohne Diskussion getroffen wird. Und die gibt es inner- und außerparlamentarisch mannigfaltig. Und ohne Kompromissfähigkeit kommt keiner weiter – noch nicht mal zuhause beim Familienrat und der ist vergleichsweise überschaubar.
Volksabstimmungen sind ohne entsprechend breite Diskussionsbasis eher mit Vorsicht zu genießen, denn andernfalls würden entweder viele ohne ausreichendes Wissen entscheiden (und sich das anzueignen, dafür muss man erst mal in allen Fragen die Zeit haben) oder die Mehrheit einer häufig sehr dünnen Beteiligung entscheidet, wie wir bei den Berliner Volksabstimmungen sehen. Find ich dann demokratisch auch sehr fragwürdig und auch diese dünnen Beteiligungen sagen etwas aus.
Was mich zu einem echten Fan der parlamentarischen Demokratie macht. Denn es gibt auch Fragen, für die ich mir wirkliches Fachwissen aneignen muss und dafür habe ich nur partiell die Kapazitäten, selbst wenn ich Vollpolitiker wäre. Also halte ich ne Menge davon, jemandem, dem ich das in einzelnen Fragen zutraue, meine Stimme zu übertragen und mir des Weiteren genau anzuschauen, was er daraus macht (und wie er ggf. mit mir das Gespräch sucht).
Und was jetzt die Fragen betrifft, in denen ich mich selbst als Fachmann/
-frau sehe, da bin ich doch an ganz vielen Stellen, vor allem in den Parteien, herzlich eingeladen, mich einzubringen, mich mehrheitsfähig zu machen und mich wählen zu lassen. – Und dann sind wir genau da, wo wir gerade diskutieren: Diese Mehrheit real zu finden, ist nicht so einfach! Also stelle ich mich irgendwohin und lamentiere über die, die es tun?! – Na, also das ist doch mal traurig.
Also: Komm und mach mit! – Ich bin in der Tat nicht der Meinung, dass über alle und jede Fragen volksabgestimmt werden kann, noch nicht mal in der Schweiz. Ich weiß nicht, wie genau das dort funktioniert (und ich bin mir fast sicher, Du auch nicht), aber die Schweizer sind international nicht als veränderungsfreudig bekannt. Könnte es daran liegen, dass Entscheidungen zu treffen dort etwas aufwändiger ist und dass die real abstimmenden Schweizer im Zweifelsfall eher zurückhaltend stimmen?…Eine Mutmaßung, wie gesagt, ich weiß garnicht so genau.
Übrigens: Wortreich zu diskutieren halte ich für eines der Grundprinzipien der Bürgerbeteiligung. Also: Steig wortreich ein und mecker nicht nur! – Bin ehrlich gespannt auf gut durchdachte Gegenargumente!
Benutzername
Mrz. 23. 2011
Es ist doch bezeichnend Herr Bürgermeister Köhne, daß sie die Frage nach der Notwendigkeit von Demokratie aufwerfen, dazu aber keine Antworten geben. Zu fragen bleibt schon, warum Pankows Bezirksoberhaupt in den vielen lokalen Problemen nicht eingegriffen und nachweislich überforderte Stadträte wie Nelken, Kirchner, Zürn-Kantorowicz gestoppt oder die gelähmte BVV mal zurechtgewiesen hätte.
Garnicht. Pankow braucht weniger solche Politikerdarsteller und Parteiansammlungen, das wäre schon ein mehr „an Demokratie“.
Angel Merker
Mrz. 24. 2011
Der Unterschied zwischen Parteien und Bürger(initiative)n ist offenbar, dass letztere lügen dürfen. Während „Benutzername“ weder „überfordert“, noch „gelähmt“ noch „Politikerdarsteller“ ist, kann Martin Waßmann Leute nicht unterscheiden, uwwe ist 2 mal von der Politik überfahren worden und beherrscht wohl deshalb keine Große- und Kleinschreibung mehr… alles Beweise dafür, dass Parteien innerhin innere Sicherungsmechanismen besitzen, die solche und ähnliche (Total-)Ausfälle auffangen.