Böses am 13. August 2011 an der Bornholmer Brücke

Ausgerechnet am 13 August 2011, fünfzig Jahre nach dem Mauerbau, war die „Bornholmer Brücke“, für uns „Ostler“ die „Goldene Brücke in die Freiheit“, für den Übergang von West nach Ost und Ost nach West wieder wie 1961 gesperrt und abgeriegelt. Das ist für alle älteren Berlinerinnen und Berliner, die 1961 den Mauerbau erlebt haben, aber auch für alle Demokraten ein politischer Skandal – und das bei einem von der SPD, der Partei von Willy Brandt gestellten Innensenator.

Ausgerechnet an einem solch symbolträchtigen Tag, wie dem 13. August und einem so symbolträchtigen Ort, wie der Bornholmer Brücke, an dem die Mauer 1989 gefallen ist, wird von der Polizei zugelassen, das über Stunden nur etwa 52 Neonazis diese Brücke benutzen konnten. Sie konnten aber nicht nur diese Brücke benutzen, sondern sie konnten die Gedenkstätte für die Opfer der Mauer an der Bornholmer Brücke, unter Absicherung eines Großaufgebotes der Polizei, für die schlimmste neofaschistische Propaganda benutzen, die ich in den letzten 20 Jahren gehört habe.

Es muss ein politisch vollkommen instinktloser Polizeibeamter gewesen sein, der als Verantwortlicher für den Polizeieinsatz am 13. August, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, mit den Nazis eine solch unerträgliche Vereinbarung getroffen hatte, die dazu führte, dass die Bornholmer Brücke für Stunden wieder abgesperrt war. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu der Vereinbarung mit den Anmeldern der Gegendemonstra-
tionen, mit bewussten Falschinformationen über die wirklichen Absichten der Nazis eine wirkliche Gegendemonstration verhindert wurde.
Jeder weiß, dass unser demokratisches Rechtssystem den Neonazis der NPD und anderer rechtsextremer Parteien, als Feinden der Demokratie auch gerichtlich die Möglichkeit einräumt, Demonstrationen und Kundgebungen öffentlich durchzuführen. Es ist zwar auch Aufgabe der Polizei, alle Teilenehmer/innen solcher Nazi-Demonstrationen zu schützen. Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, durch bewusste Lügen und Falschinformationen an die Adresse der Gegendemonstranten die Nazis besonders zu schützen.
Dies war am 13 August eindeutig der Fall!
Zur gleichen Zeit, als die offizielle Kundgebung an der Ber-
nauer Straße stattfand, hatten die Neonazis der NPD die Möglichkeit erhalten, keine 3 km entfernt die Gedenkstätte für die Opfer der Mauer mit ihren Hasstiraden zu besudeln.

Die Bornholmer Brücke, die Berliner „Golden Gate“, sollte als wichtiges Symbol für unsere wiedergewonnen Freiheit und Wiedervereinigung endlich den Status als Denkmal, den entsprechenden Name „Bornholmer Brücke“ und auch den entsprechenden politischen Schutz, wie z. B. das Branden-
burger Tor oder das Reichstagsgebäude, erhalten. Nie wieder sollen Nazis unsere “Golden Brücke der Freiheit“ missbrau-
chen können. Die jetzigen BVV-Fraktionen der demokratischen Parteien von Mitte und Pankow sollten noch vor der Wahl beim Senat eine entsprechenden Antrag stellen.
Die Bornholmer Brück verdient in der Mitte, über der Fahrtbahn nach Ost und West, eine elektronische Anzeige, die allen Benutzer/innen anzeigt, wie viel Tage und Stunden seit der historischen Öffnung der Grenze , an der Bornholmer Brücke, seit dem 9. November 1989 vergangen ist.
 

Manfred Moldenhauer ist Kreisgeschäftsführer der Pankower SPD