„Muss alles von der öffentlichen Hand getragen werden?“

Der Christdemokrat Torsten Kühne, promovierter Physiker, ist der einzige Neuling im Pankower Bezirksamt. Seinen Wahlkampf bestritt er nicht zuletzt mit Themen rund um Ordnung und Sicherheit. Dass er bei der Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes die Verantwortung für das Ordnungsamt übertragen bekam, scheint da nur folgerichtig zu sein.

Doch als Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice hat er mehr zu bewältigen, als die Organisation der Verfolgung von Ordungswidrigkeiten. Neben dem von seinem Parteifreund Martin Federlein geerbten Dauerproblem der unzureichenden Kapazitäten der Bürgerämter, ist der Kulturbereich wohl die größte Herausforderung, der Torsten Kühne in seinem Amt gegenübersteht. Rund eine Million Euro sollen dort nach den aktuellen Planungen eingespart werden.
Bei dieser Größenordnung ist für ihn auch das Schließen ganzer Einrichtungen nicht tabu. Andererseits plädiert er dafür, private Geldgeber zu finden, die für die klamme Kommune in die Bresche springen.

 

 

Herr Dr. Kühne, Innere Sicherheit war Ihr großes Wahlkampfthema, nun stehen Sie dem Ordnungsamt vor. Sehe ich einen zufriedenen Bezirkspolitiker vor mir?

Das Ordnungsamt ist eines der spannendsten Ämter, gar keine Frage. Aber ich bin ja nun für vier Ämter zuständig…

…neben dem Ordnungsamt sind das das Amt für Bürgerdienste, das Umwelt- und Naturschutzamt, und das Amt für Weiterbildung und Kultur…

…und natürlich möchte ich ihnen in den kommenden fünf Jahren auch alle die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen. Aber wie ich das jetzt nach den ersten Tagen überblicke, wird wohl ein Großteil der Arbeit bei den Aufgaben des Ordnungsamtes liegen – weil dort einfach die meisten Bürgerbriefe kommen.


Worum geht es in diesen Briefen?

Da geht es um Probleme mit der Sauberkeit auf den Straßen, um Ordnungswidrigkeiten, um Lebensmittelhygiene oder Gewerbeangelegenheiten.


Sie wollten das Ordnungsamt bekommen, sie haben das Ordnungsamt erhalten – aber die Öffentliche Ordnung kommt in ihrer Abteilungsbezeichnung gar nicht mehr vor.

Das haben die Angehörigen des Ordnungsamtes auch schon bemängelt. Aber für mich ist nicht entscheidend, was für einen Titel meine Anteilung trägt oder was auf dem Briefkopf steht, sondern was ich im Herzen habe – und da ist das Ordnungsamt ganz präsent.
Doch ich habe mich bei der Fülle der Aufgaben entschieden, eine Bezeichnung zu wählen, unter der sich auch der normale Bürger etwas vorstellen kann: Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt, Bürgerservice.
Ich habe im Vorfeld mal so herumgefragt, was die Leute so unter den einzelnen Begriffenen verstehen. Und der Begriff „Öffentliche Ordnung“ ist meist nicht so positiv besetzt. Im Wahlkampf hatte ich ja immer gesagt, dass mir Bürgerbeteiligung und Servicementalität wichtig sind, und deshalb habe ich die „Bürgerdienste“ und die Öffentliche Ordnung unter dem Begriff „Bürgerservice“ zusammengefasst.

Im Wahlkampf hatten Sie sich dafür ausgesprochen, dass die rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung auch Tätigkeiten übernehmen, die sonst nur den Angehörigen des Allgemeinen Ordnungsdienstes vorbehalten sind. Damit die Parkraumüberwacher dies überhaupt können und dürfen müssten sie eine nicht unerhebliche Weiterbildung durchlaufen. Wann werden Sie die ersten Parkraumüberwacher fit für die zusätzlichen Aufgaben sein?


Da musste ich lernen: So schnell schießen die Preußen in der Verwaltung nicht. Es gibt leider Vorgaben vom Land Berlin hinsichtlich der den Mitarbeitern übertragenen Zuständigkeiten und Befugnisse, die das im Moment noch verhindern. Soweit ich weiß, ist das in anderen deutschen Städten aber durchaus möglich. Ich werde zeitnah eine kleine Arbeitsgruppe einrichten, die untersuchen soll, wie wir das auch in Pankow möglich machen können. Aber klar ist: einen Pankower Sonderweg kann es in dieser Frage nicht geben. Hier muss die Landesebene ran.
Das Grundproblem ist, dass die bisherige Ausbildung der Mitarbeiter nur auf die Parkraumüberwachung abzielte. Insofern müsste da eine gewisse Nachschulung für die Aufgaben des Bereiches der Allgemeinen öffentlichen Ordnung schon erfolgen.

Was hindert Sie daran, das in die Wege zu leiten?


Die Haushaltsituation. Ein größeres Hindernis, als eine Nachschulung scheint mir das Haushaltsproblem zu sein. Denn wenn sich der Aufgabenbereich der Mitarbeiter erweitert, ist auch eine andere Einstufung nötig. Deshalb muss man das mal durchgehen, ob man die höhere Besoldung mit den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verrechnen kann.

Mit anderen Worten: Es wird noch dauern.


Es bleibt jedenfalls ein Thema für mich. Denn wenn Kräfte der öffentlichen Hand in Uniform durch die Straßen gehen und die Parksünder aufschreiben, und an ihnen Radfahrer auf dem Gehweg vorbeifahren können, Hundehalter ihre Tiere frei laufen lassen und andere Ordnungswidrigkeiten passieren und diese Mitarbeiter nicht reagieren können – das versteht der Bürger nicht und untergräbt deshalb die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln.

Für den Fall, dass wir doch noch ein wenig Winter abbekommen: Wäre es nicht sinnvoll, wenn die Parkraumüberwacher die Schneeräumkontrolleure unterstützten?


Hier haben wir das eben schon beschriebene Problem: Die Überwachung der Räumpflicht ist nicht Teil der Stellenbeschreibung der Parkraumüberwacher. Wenn sie dies übernähmen, würde das über ihren Aufgabenbereich hinausgehen – und es wäre dann wieder anders zu besolden. Es ist also dasselbe Haushaltsproblem.

Der vergangene Winter hatte aber gezeigt, dass der Allgemeine Ordnungsdienst mit der Räumkontrolle völlig überfordert ist.


Es ist ja bekannt, dass wir beim Allgemeinen Ordnungsdienst zu wenig Kräfte haben. Die Mitarbeiter dort tun ihr möglichstes. Wenn Schnee liegt, dann ist das ihr Hauptaufgabenbereich. Doch selbst wenn die Ordnungswidrigkeit aufgenommen wurde – wir haben noch aus dem Winter 2009/2010 Fälle, die noch nicht abgearbeitet sind. Was bringt es also, die Fälle der Verletzung der Räumpflicht aufzunehmen, wenn das nicht in entsprechender Zeit bearbeitet und ein Bußgeld erlassen wird

Es würde die Möglichkeit eröffnen, eine Ersatzvornahme in die Wege zu leiten – also Schnee und Eis zwangsweise räumen zu lassen.


Und wer bleibt dann auf den Kosten sitzen? Selbstverständlich kann die Öffentliche Hand dann erstmal einen Räumdienst beauftragen, um Schnee und Eis von den Gehwegen zu entfernen. Aber man muss ja die Kosten auch wieder hereinbekommen. Und bis das alles abgearbeitet ist…

Mit anderen Worten: Es werden erst dann neue Ersatzvornahmen vorgenommen, wenn die die alten Vorgänge abgearbeitet sind?


Nein. Ich wollte nur sagen: Die Situation ist misslich, weil die Fälle nicht abgearbeitet werden.
Außerdem bin ich der Meinung, dass in Notfällen auch das Streuen von Salz möglich gemacht werden sollte. Hier muss Gesundheitsschutz vor Umweltschutz gehen.

 

Im zweiten Teil des Interviews spricht Torsten Kühne über Wartezeiten auf den Bürgerämtern und wie er mit dem Millionen-Defizit im Pankower Kulturetat umgehen will ===>


 

 

 

 

 


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