Bezirksbürgermeister Matthias Köhne hatte auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Woche eine frohe Botschaft zu verkünden: Der Jahres-
abschluss 2012 des Haushaltes des Bezirkes Pankow weist einen Überschuss von 4,7 Million Euro aus. Das Interessante dabei: der Überschuss wurde nicht auf Grund von Ausgaben-
kürzungen, sondern wegen erheblicher Mehreinnahmen erzielt.
Insgesamt 18,3 Millionen Euro mehr als angenommen flossen in die Pankower Bezirkskasse. den Löwenanteil von n Höhe von 15,2 Millionen Euro entfiel auf die zweckgebundenen Rückführungen von Sanierungsfördermitteln. Doch bei den Mieteinnahmen des Bezirkes steht ein Plus von 400.000 Euro.
Die schlechte Nachricht: Das „überschüssige“ Geld ist gleich wieder weg – es fließt zur „Schuldentilgung“ in die Kassen des Senats. Zu den „Schulden“ ist Pankow vor allem im Jahr 2002 gekommen, nachdem das Land Berlin um die 28 Millionen Euro an Aufwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe nicht wie vorgesehen übernommen hatte. Bürgermeister Matthias Köhne nannte das auch diesmal wieder eine „willkürliche Entscheidung“.
 
Bezirk hat nichts von seinem erwirtschafteten Haushaltsüberschuss
Bürgermeister Matthias Köhne:
Überschuss wird für die Schuldentilgung verwandt
Seitdem ist Pankow „Konsolidierungsbezirk“ und solcher gehalten, seine „Verbindlichkeiten“ gegenüber der Landes-
kasse schrittweise zu begleichen. Für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 gibt es nun ein „Konsolidierungskonzept“, das vorsieht, die Hälfte der Gewinne aus der Parkraumbewirt-
schaftung sowie zwischen 21 und 35 Prozent der Investitions-
mittel des Bezirks zur „Schulden“-Tigung an den Senat zu überweisen.
Für 2012 war keine Tilgung vorgesehen – lediglich ein „Konsolidierungsfehlbetrag“ in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2010 war in die Landeskasse einzuzahlen. Bleibt Plus von von etwa 3,6 Millionen, das nun – verloren für den Bezirk – in die Schatulle des Berliner Finanzsenators wandert.
Was wäre für dieses Geldim Bezirk nicht alles zu richten gewesen: Begonnen beim Brandschutz in den Schulen über die Ausstattung von Kindertagesstätten bis hin zur Grünflächenpflege. Zur Erinnerung: Beim Konflikt um die Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße ging es für das Jahr 2012 um laufende Kosten von knapp 24.000 Euro und 53.000 für 2013. Mit dem nun erwirtschafteten Überschuss hätte man dort das Gebäude abreißen, neu aufbauen und die dahinter liegende Wiese mit Blattgold belegen können…
Herbstlaube und “Meister Brunzel“ sind gesichert
Zumindest bei der Seniorenpolitik wurde von den Bezirkverordneten eine Kehrtwendung postuliert. Die akut gefährdete Einrichtung „Herbstlaube“ samt des dazugehörigen Gründerzeitmuseums “Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus”. scheint nun gerettet zu sein.
Einstimmig vorde ein fraktionsübergreifender Antrag verabschiedet, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, „Herbstlaube“ und Ausstellung als „intergeneratives Museumsprojekt zu erhalten und die Finanzierung für 2013 im Zuge der Haushaltsdurchführung und ab 2014 im Rahmen der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2014/2015 dauerhaft zu sichern.“
„Wir haben dazu gelernt“, erklärte Klaus Mindrup, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV den Sinneswandel seiner genossen. Zumindest bei ihm selbst dürfte der Lernprozess erst in gang gekommen sein, nachdem CDU, Piraten, Grüne und Linke schon längst die Richtung vorgegeben hatten. Am 18. März berichtete die taz im Zusammenhang mit dem Straßenfest zur Rettung der Herbstlaube: „(…) Doch auch Mindrup kann nicht viel zur Zukunft des Museums sagen. ‚Schmeißen Sie viel Geld in die Spendenbüchse‘, ist sein Beitrag.“
Nach den Sommerferien wird die Bezirkspolitik mit der Diskussion über den Doppelhaushalt 2014/2015 beginnen. Man darf gespennt sein, ob sich die Entwürfe für das kommende Budget diesmal näher an der Realität bewegen, als zwei Jahre zuvor.
 | Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten der Prenzlberger Stimme beibt die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen. Der Grund: Dieser Artikel nimmt auf den Pankower SPD-Politiker, Mitglied des Berliner Landesvorstandes der SPD und Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup Bezug. |  |
| Mindrup hatte in den Kommentaren eines ihn betreffenden Artikel Behauptungen zu seiner Person als unzutreffend angesehen. Anstatt die ihm gebotenen Möglichkeiten einer Richtigstellung in seinem Sinne zu nutzen, zog er es vor, diese Äußerungen gerichtlich verbieten zu lassen. Näheres über die juristische Attacke des SPD-Politikers gegen die Prenzlberger Stimme ist hier zu lesen ==> | ||
