Karree Belforter Straße in der BVV: Bloß keine Debatte!

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gab sich kämpferisch: „Wir stehen dazu, dass die Wohnanlage baulich schutzbedürftig ist. Falls das Konsequenzen haben sollte, werden wir sie tragen.“

Das war vor rund zwei Jahren.

Am vergangenen Montag hingegen schwor Klaus Mindrup in der nichtöffentlichen Sitzung der SPD-Fraktion seine Genos-
sen darauf ein, in der BVV für die Aufhebung der Erhaltungs-
verordnung für das Karree Kollwitz-/, Belforter/, Straßburger, /Metzer Straße zu stimmen, damit ein vom Bezirksamt mit

Eigentümer Rainer Bahr vereinbarter Vergleich wirksam werden könne. Die Bündnisgrünen – vor zwei Jahren ebenfalls noch glühende Anhänger der Erhaltungsverordnung – zogen wie selbstverständlich mit.

Der Coup gelang.

Als am Mittwoch in der BVV der Tagesordnungspunkt 1.11 aufgerufen wurde, stand eine Aussprache nicht auf dem Programm. Kurze Abfrage der Vorsteherin: Dafür (die Frak-
tionen von CDU, SPD, Bündnisgrüne und Piraten), Gegenstimmen (Linksfraktion), Enthaltungen (keine).

Nach nicht mal zwei Minuten war die Sache vom Tisch. Wer sich zu diesem Zeitpunkt zufällig gerade im Foyer einen Kaffee holte, hatte diese historischen Moment glatt verpasst.

 

Die neue Pankower Transparenz: Abstimmen über unbekannte Inhalte

Und historisch war diese Entscheidung allemal. Denn wann stand in der Pankower BVV schon mal eine Entschei-
dung an, bei der jene, die pflichtgemäß ihre Stimmkarte gen Saaldecke zu recken hatten, zumindest offiziell überhaupt nicht wussten, über was sie letztendlich eigentlich abstimmen. Denn der Inhalt des „Vergleichs“ zwischen Bezirksamt und Eigentümer wurde erst nach der Abstimmung öffentlich gemacht (siehe Download unten).

Nach Informationen der Prenzlberger Stimme erhielten nur die Fraktionsvorsitzenden Kenntnis vom Inhalt – mit der Maßgabe, dass dieser der Vertraulichkeit unterliege.
Nachfragen bei Bezirksverordneten unterschiedlicher Parteien legen die Vermutung nahe, dass diese Vertraulichkeit auch tatsächlich gewahrt blieb: Alle Befragten gaben an, bei der Abstimmung keine Detailkenntnis über den Inhalt des Vergleichs gehabt zu haben.
Ob es zwingende rechtliche Gründe für eine derartige Geheimhaltung gibt, ist fraglich – jedenfalls wurden solche vom Bezirksamt nicht behauptet. Naheliegend ist eher die Vermutung, dass man möglichen Protesten gegen den Vergleich gar nicht erst den Boden bereiten wollte.

Und das ist nachvollziehbar. Denn allein schon der Terminus „Vergleich“ ist ein Euphemismus – tatsächlich handelt es sich um eine Kapitulationsurkunde.

Denn dem Eigentümer Rainer Bahr wurde alles zugestanden, was er sich wünschte. Neben der Blockrandbebauung, der zwanzig preiswerte, aber mit modernem Standard versehene Wohnungen zum Opfer fallen werden, sind das unter anderem eine zweigeschossige Tiefgarage mit 200 Stellplätzen, ein „Townhaus“… – bis hin zu der Genehmigung eines möglichen späteren Abrisses bestehender Gebäude zu Gunsten von Neubauten.
Selbst die angeblich „zusätzlich durchgesetzten Mieter-
schutzinteressen“, derer sich Bezirsstadtrat Jens-Holger Kirchner in einer unmittelbar nach erfolgter Abstimmung verteilten Presseerklärung rühmte, sind im großen und ganzen mit jenen Angeboten identisch, die Eigentümer Bahr schon vor Beginn der Auseinandersetzung gemacht hatte.

Die Mieter aus den betroffenen Häusern, die zur Tagung der Bezirksverordneteversammlung kamen, waren weniger wütend, als enttäuscht. Enttäuscht über die Feigheit der Bezirkspolitik gegenüber den eigenen Bürgern.
„Wir haben nach den Nachrichten der letzten Tage sowieso nicht mehr daran geglaubt, dass sich an der entstandenen Situation noch etwas ändert“, erklärte einer der Anwesenden gegenüber der Prenzlberger Stimme. „Aber wir hatten hier wenigstens auf eine Debatte gehofft, so, wie es in einer demokratischen Vertretung üblich ist. Aber das hier hatte mit demokratischem Handeln nichts mehr zu tun.“

 

Zum Schluss: Ein Treppenwitz

Unter den vielen Presseerklärungen, die auf dieser BVV-Tagung zu Thema Wohnanlage Belforter Straße verteilt wurden, befand sich auch ein Antrag, den die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der kommenden Bezirksverordnetenversammlung nach der Sommerpause einbringen wollen.
Gefordert wird darin ein Sonderausschuss, der „die Vorgänge um die Wohnanlage Belforter Straße aufarbeitet“ (siehe Download unten).

Zu den Unterzeichnnern des Antrages gehört neben den Fraktionsvorsitzenden und -sprechern von SPD und Bündnisgrünen auch… Klaus Mindrup.

 

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