Im zweiten Teil des Gesprächs mit Bezirksstadtrat Jens Holger Kirchner geht es um die verschiedenen Interessen der an der Auseinandersetzung um die zukünftige Gestaltung des Thälmannparks Beteiligten: Das Bezirksamt, die Anrainer, die Anwohner-Initiative… – und dann ist da noch der Eigentümer, der die Fläche zwischen dem Park und dem S-Bahnhof Greifswalder Straße gekauft hat. Er ist im Bezirk kein Unbekannter…
Wie auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung wieder deutlich wurde, kommt der Bezirk schon jetzt nicht mehr mit der Bereitstellung von Infrastruktur – also Kitas, Schulen, Turnhallen, Freizeiteinrichtung etc. – hinterher. Wenn nun auch noch auf der Brache am Bahnhof Hochhäuser mit 600 bis 800 Wohnungen errichtet werden, verschärft sich das Problem dann nicht noch mehr?
Das mag überall da zutreffen, wo nach dem berühmten Paragraf 34 des Baugesetzbuches in der Regel immer Baurecht zu gewähren ist. Beim Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs hat der Bezirk aber freie Hand und kann selbst darüber befinden, ob überhaupt Baurecht gewährt wird. Warum sollte man diese starke Position nicht nutzen?
Der Weg zur Grünfläche, die wir ja eigentlich alle haben wollen?
Der Eigentümer des Güterbahnhofsgeländes ist ja kein Unbekannter in Prenzlauer Berg. Auf einer anderen Baustelle hatte der Bezirk mit ihm so gravierende Probleme, dass Sie ihn öffentlich als vertragsbrüchig und unzuverlässig bezeichneten.
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Da stellt sich die Frage, warum Sie mit einem von Ihnen so eingeschätzten Eigentümer kooperieren wollen, obwohl Sie nach dem Baurecht dazu doch überhaupt nicht verpflichtet sind?
Der Bezirk ist doch nicht verpflichtet, ihm dort Baurecht zu gewähren?
Verfügt der Bezirk nicht über die Möglichkeit, dem Eigentümer die für einen Schulbau notwendigen Flächen zum Verkehrswert abzukaufen – und im Falle einer Verweigerung auch ein Enteignungsverfahren in Gang zu setzen?
Natürlich. Aber das ist nicht mein Ziel. Mein Ziel ist es, dass dieses Gebiet nach einer städtebaulichen Idee entwickelt wird. |
Wie kommen Sie zu der Annahme, dass jemand, der nach Ihrer eigenen Einschätzung seine Unzuverlässigkeit bereits unter Beweis gestellt hat, sich nun plötzlich an Abmachungen halten könnte?
Das ist aber hinreichend öffentlich behandelt worden.
In Bezug auf die Gleimstraße 52, völlig richtig. In diesem Fall kritisiere ich ihn auch stark und da hat er auch deutliche Lücken hinterlassen. |
Sie sprachen vorhin von Interessen. Auf der einen Seite gibt es die Interessen der Anwohner…
Achtung: Die Interessen der Anwohner-Initiative! Ich freue mich schon auf die Erörterungsveranstaltung... |
…und auf der anderen Seite das Interesse nur eines Eigentümers, des potenziellen Investors.
Sind also die Interessen eines einzigen Eigentümers mit etlichen Hektar genauso viel wert, wie die Interessen von einhundert, fünfhundert, eintausend oder noch mehr Bürger?
Es ist übrigens nicht nur ein Eigentümer, auch die Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum oder die GEWOBAG haben Interessen angemeldet. |
Es ist die Frage nach der Gleichwertigkeit: Einer hier – tausend dort…
Die Frage stellt sich in diesem Fall aber schon, ob Sie in diesem Fall die Interessen der Bürger…
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Magdalena
Mrz 12. 2014
Da verschlägt es einem doch jedes mal wieder die Sprache, wie ein Grüner einen solchen Scheiß von sich geben kann. Grüne Ideale kann ich in so einer Politik wohl umsonst suchen. Das heisst wohl für die nächste Wahl das das Kreuzchen wo anders hinwandern muss. Was mich allerdings wundert, wie der Typ noch in den Spiegel gucken kann.