Es war ein Zufallsfund, der die Mieter hochschrecken ließ: Eine Anzeige bei einem großen Immobilienverkäufer, in der die Häuser der Pankower Florastraße 15 und 16 sowie Görschstraße 40, 41, 41A, 41B zum Kauf angeboten wurden. Darüber hinaus waren vom selben Eigentümer Wohnhäuser in der Jungstraße, der Richard-Sorge-Straße, der Schreinerstraße (alle Friedrichshain) sowie der Veteranenstraße (Mitte) im Angebot. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 44 Millionen Euro.
Die Mieter wandten sich an den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis90/ Die Grünen) und erfuhren, dass im Bezirksamt nicht nur das Verkaufsbegehren bekannt war, sondern der Verkauf längst vollzogen war. Bereits seit dem 7. Januar soll dort ein Antrag auf ein sogenanntes Negativzeugnis vorliegen, mit dem bestätigt werden soll, dass der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nimmt. Der Käufer soll – ausgerechnet – der nicht als mieterfreundlich bekannte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE sein.
Steuern sparen mit einem „Share-Deal“
Drei Häuser, die die Eigentümer in einer GbR – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – halten, wurden direkt verkauft. Das vierte hingegen – mit GmbH als Eigentümergesellschaft – soll als sogenannter „Share-Deal“ von der Deutsche Wohnen übernommen worden sein. Dabei erwirbt der Käufer nicht das Grundstück selbst, sondern die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der GmbH und spart sich damit die Grunderwerbssteuer.
Die Häuser wurden samt und sonders um die Jahrtausendwende mit öffentlicher Förderung saniert. Der Förderzeitraum läuft in ein, zwei Jahren aus – danach könnte die Deutsche Wohnen bei den Mieten kräftig zulangen.
Andererseits schlägt sich der gute Zustand der Häuser auch im Preis nieder – was die Chancen einer Übernahme durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mindert.
Denn die Landeseigenen achten auf Wirtschaftlichkeit und liegt der Preis darüber, muss der Finanzsenator etwas dazugeben.
Das aber tut er meist nur dann, wenn öffentliche und politische Druck groß ist. Die Mobilisierung der Öffentlichkeit konnte aber nicht in Gänge kommen, weil die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts Pankow und Bezirksstadtrat Kuhn die Mieter nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Verkaufs informiert hatte. Und von massivem politischen Druck aus dem Pankower Stadtentwicklungsressort auf den Finanzsenator hatte man in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch nichts vernommen.
Mieter kritisieren mangelnde Information durch das Bezirksamt
Betroffen sind neben den Wohnungen auch die kleine, aber Veranstaltungsstätte „Zimmer 16“ und eine private Kindertagesstätte. „Wenn die deutsche Wohnen das Haus hier übernimmt“, sagt Marius Ebeling, dessen Frau die Kita ‚Kleine Florakinder‘ betreibt, „ist hier spätestens ein Jahr später Schluss. Die Mieten, die dann aufgerufen werden, können wir nicht bezahlen.“ Denn selbst wenn es zu einer Abwendungsvereinbarung käme: Schutz gäbe es nur für Wohnungen, nicht aber für Gewerberäume.
So könnte nur die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bezirk nicht nur den Bewohnern der Häuser Sicherheit bieten, sondern auch die Kita und das „Zimmer 16“ retten.
Doch die Mieter sind skeptisch. „Wir wurden von Stadtrat nicht über den Verkauf informiert und haben erst auf Nachfrage erfahren, dass der schon Anfang Januar über die Bühne gegangen ist“, sagte eine Mieterin. Auch das, was jetzt aus dem Bezirksamt dringt, ist weniger als spärlich. „Man sei am Verhandeln“, sei so fast das Einzige, was man zu hören bekomme.
Bezirksstadtrat Kuhn sieht das anders. „Wir stehen mit einigen Mietern seit längerem in Kontakt“, erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme. „Hinzu kommen die aktuellen Kontakte bezüglich der Verhandlungen, wo wir auch aus taktischen Gründen aber noch keine Details öffentlich machen können.“
Bezirksstadtrat Kuhn zur Vorkaufforderungs-Party eingeladen
Der Mangel an Information hat das Vertrauen der Mieter in das Handeln der Bezirkspolitik nicht eben gestärkt. In der vergangenen Woche bildeten sie deshalb eine Mieterinitiative, um die wenigen Tage bis zum 7. März, wenn die Frist für die kommunale Vorkaufsmöglichkeit abläuft, Druck machen wollen. Auch die Eigentümer der Häuser sollen angeschrieben und gebeten werden, die Immobilien nicht an die Deutsche Wohnen, sondern an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen.
Am kommenden Sonnabend wird es ab 10.30 Uhr vor dem „Zimmer 16“ in der Florastraße eine Vorkaufsforderungs-Party geben, zu der auch Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eingeladen wurde. Ob er sich da den Mietern tatsächlich stellen wird, war bisher noch nicht in Erfahrung zu bringen.
Foto oben: Marius Ebeling
