Alle Sitzungen von Arbeitsgruppen und Gremien, sowie Fachtagungen und Klausuren des Bezirksamtes Pankow, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes oder zum Treffen von Entscheidungen nicht unmittelbar notwendig sind, werden ab kommenden Montag, dem 16. März 2020, wegen der aktuellen Gefährdungssituation durch die Verbreitung des Virus COVID-19 entfallen. Das sieht eine von Bezirksbürgermeister Sören Benn erlassene „Interne Dienstanweisung zum Infektionsschutz“ vor.
Veranstaltungen und Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Rahmen sind abzusagen. Dies gilt auch für die Teilnahme an solchen Sitzungen Dritter, anderer Bezirksämter oder der Landesebene. Notwendige Arbeitstreffen sind daraufhin zu prüfen, ob sie durch Telefon- oder Videokonferenzen sowie durch E-Mailverkehr ersetzt werden können. Ab sofort werden keine Dienstreisen mehr genehmigt. Genehmigte und noch nicht angetretene Dienstreisen haben zu unterbleiben.
In allen Ämtern ist laut Dienstanweisung unbürokratisch zu prüfen, ob Beschäftigte unabhängig davon, ob für sie Tele(heim)Arbeit besteht, in den nächsten Wochen ganz oder teilweise von zu Hause aus arbeiten können. Ist das der Fall, etwa durch Nutzung vorhandener dienstlicher Mobilgeräte, soll diese Möglichkeit genutzt werden.
Weiterarbeit der Bezirksverordnetenversammlung unklar
Inwieweit das auch die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse betrifft, ist unklar. Denn die Anwesenheit der Bezirksamtsmitglieder ist sowohl bei den Ausschusssitzungen, als auch den Tagungen der BVV unabdinglich. Somit müsste der Bezirksbürgermeister für die kommende BVV-Tagung, die für den 1. April vorgesehen ist, eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Gleiches gilt für die Ausschusssitzungen, die regulär ab Dienstag auf der Tagesordnung stehen.
Nicht unwahrscheinlich ist jedoch, dass auch die Tätigkeit der BVV bis auf weiteres eingeschränkt oder ganz ausgesetzt wird. Die Pankower BVV würde damit dem Beispiel der BVVn von Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Mitte folgen, die ihre Tätigkeiten bereits ausgesetzt haben.
Darüber hat allerdings nicht der Bürgermeister, sonder der BVV-Vorsteher im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Bezirksparlaments zu befinden. Vorsteher Michael van der Meer war heute (Freitag) für die Prenzlberger Stimme nicht zu erreichen.
Besucherverkehr in den Ämtern wird aufrechterhalten/ Kommunale Kultureinrichtungen schließen
Die Bereiche mit Kundenkontakten im Bürgeramt bleiben vorerst geöffnet.
Doch sollen Jugend- und Sozialamt, in der Bauberatung, Jugendfreizeit- und Senioreneinrichtungen und alle anderen Bereiche prüfen, ob alle möglichen Maßnahmen des Infektionsschutzes, wie Abstandsregeln und regelmäßige Handhygiene, bereits ergriffen worden sind.
Nachdem gestern bereits die Schließung aller Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin bekannt gegeben wurde, haben sich die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte für Weiterbildung und Kultur am 13. März 2020 dazu verständigt, ab Samstag, dem 14. März 2020 alle kommunalen Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, kommunalen Galerien, Theater, Veranstaltungsstätten und Museen für den Publikumsverkehr zu schließen.
Die Schließungsentscheidung wurde in Würdigung der derzeitigen Pandemieentwicklung getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu hemmen, das Gesundheitssystem vor massiven Belastungen zu bewahren und besonders gefährdete Menschen zu schützen. Diese präventive Maßnahme gilt vorerst bis zum 19. April 2020.
Bezirk will Entschädigungsregelung finden
Sofern es möglich ist, bemühen wir uns die Veranstaltungen bzw. Kurse nachzuholen. Die entstandenen Teilnahmegebühren für ausgefallene Kurse und Unterrichtseinheiten werden erstattet.
Die Bezirke sind fest entschlossen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine kulante Entschädigungsregelung zu finden. Dabei sind die Bezirke jedoch auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Weitere Informationen auf der Homepage des Bezirksamtes Pankow unter www.berlin.de/pankow
