Berliner Landespolitik: Wettlauf zwischen Nichtkönnen und Nichtwollen

 

Vielleicht sollte man sich einmal vor Augen halten, dass im Jahr 2015 mit der sogenannten „Welle“ nach Auskunft der Sozialverwaltung lediglich 79.034 Flüchtlinge in Berlin angekommen sind. 54.325 von ihnen blieben in der Stadt. Das sind gerade einmal 2 beziehungsweise 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Berlins. Für eine auch nur halbwegs intakte Stadtverwaltung eine durchaus zu bewältigende Größe.
Doch halbe Sachen werden in Berlin nicht veranstaltet. Der Zusammenbruch war total. Und bei jedem Schritt dorthin fragte sich der staunende Betrachter abseits von BER und Staatsoper: Können die nicht oder wollen die nicht?

 

Nein, es gibt keine „Flüchtlingskrise“ in dieser Stadt. Was da für alle offenliegt, ist eine Krise der Politik. Eine Krise, die von der Politik selbst herbeigeführt wurde.

„Sparen bis es quietscht“ war das Motto eines als Regierender Bürgermeister auftretenden Politikdarstellers. Das war vor knapp fünfzehn Jahren. Was folgte, waren flächendeckender Stellenabbau und ein Stopp für Neueinstellungen, der die Verwaltung in der Folge regelrecht austrocknen sollte.
Mittlerweile quietscht es nicht mehr.

Es kracht.

Es kracht an allen Ecken und Enden. Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer seit eineinhalb Jahrzehnten völlig verfehlten „Spar“politik. Getragen von allen seit jener Zeit in der Landesregierung sitzenden Parteien.
 

Verwaltung als lästiger Kostenverursacher behandelt

Verkündet wurde das Mantra des „Einsparens“ vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von rund 60 Milliarden Euro einer Verwaltung, die offiziell als „überdimensioniert“, tatsächlich aber trotz guter personeller Ausstattung schon damals nicht mehr effizient arbeitete. Denn die Verwaltung agiert in Strukturen, die in den 1990er Jahre als modern gegolten haben könnten und sie verharrt darin – nur mittlerweile ausgedünnt und überaltert – noch heute.

Die Umsetzung des Kahlschlags blieb einem Mann vorbehalten, dessen intellektuelle Schlichtheit und Realitätsverleugnung später auch in verschiedenen Publikationen und Talkshowauftritten zu bestaunen war: Thilo Sarrazin. Er war damals der Finanzsenator der rot-roten Koalition.

Mit einem solchen Haushaltschef versehen, verkündete die Landesregierung aus SPD und Linkspartei im Jahr 2006, die seinerzeit noch rund 150.000 verbliebenen Stellen der Berliner Verwaltung auf 100.000 herunterzufahren. Bleiben sollten 80.000 in der Landesverwaltung, 20.000 in den Bezirken.
Fachlich-sachliche Begründung für diese Zahlen: Keine. Es waren rein „politische“ Zahlen. Die Verwaltung wurde nicht mehr als notwendiges Instrument zum Funktionieren der Stadt betrachtet, sondern als lästiger Kostgänger.

 

Technikmuseum mit überaltertem Personal

Also war nicht die Um- und Neustrukturierung der Verwaltung, nicht die Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts, nicht die Synergiegewinne, die ein solcher Umbau mit sich bringen würde, das Ziel – sondern das platte, plumpe Reduzieren.
Die SPD folgte ihrer Knallcharge im Senatorensessel blind – und die Linkspartei dackelte mit. Als später die Dauerregierungspartei den Koalitionspartner wechselte, ließ sich auch die CDU auf den „Spar“-Kurs einschwören.

Da es von Stund an auch keine nennenswerten Neueinstellungen mehr gab, vergreiste der verbleibende Teil der Verwaltung im Land und in den Bezirken zusehends – und wenn in Pankow das Durchschnittsalter der Bezirksamtsmitarbeiter über 50 Jahre lag, so war das kein Extremfall, sondern Normalität. Mit all den Folgen, wie verminderte Leistungsfähigkeit und erhöhtem Krankenstand – was den Apparat weiter erodieren ließ.

Die Ausstattung erinnert mittlerweile eher an ein Technikmuseum, denn an eine großstädtische Verwaltung des 21. Jahrhundert. Allerdings würde wohl jeder halbwegs bei Sinnen seiende Museumsdirektor seine historischen Bestände sorgsamer pflegen, als die Berliner Politik ihr Verwaltungsinventar. Denn investiert wurde auch hier über Jahre so gut wie nichts.

 

Verkauft, was nicht niet- und nagelfest war

Dafür war das Vertickern des Tafelsilbers im vollen Gange. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW (damaliger Bestand: 65.000 Wohnungen) wurde 2005 für schlappe 400 Millionen Euro an zwei US-Finanzinvestoren (in vulgo: Heuschrecken) verscherbelt – allein der von denen danach gleich weiterverkaufte Firmensitz in der Rudi-Dutschke-Straße spülte den Neueigentümern dann schon wieder 60 Millionen in die Kassen zurück.
Die Wasserbetriebe wurden (teil-)privatisiert – mit vertraglich zugesicherter Gewinngarantie für den privaten Teilhaber, zu Lasten des Landes Berlin. Darüber hinaus wurden über den sogenannten „Liegenschaftsfonds“ Grundstücke verscheuert, als wäre Grund und Boden beliebig reproduzierbar.

Gesunken ist der Schuldenstand Berlins durch dieses Harakiri nicht wirklich. Das, was bisher an „Konsolidierung“ des Berliner Haushalts zu verzeichnen war, ist größtenteils der seit längerem quasi zinslos vonstatten gehenden Kreditaufnahme und den steigenden Steuereinnahmen auf Grund des Zuzugs zu verdanken.
Der klägliche Rest, der tatsächlich durch den Stellenabbau und Investitionsbegrenzungen in der Haushaltskasse verblieb, dürfte bei der längst fälligen Erneuerung der heruntergekommenen Infrastruktur mehr als aufgefressen werden. Denn für jeden Auto-, Fahrrad- oder Hausbesitzer ist es eine Binsenweisheit: Kontinuierliche Instandhaltung ist allemal preiswerter, als auf Verschleiß zu fahren, um hernach die verbliebenen Ruinen zu rekonstruieren.

Sparen, koste es was es wolle – Hauptsache, es hatte gequietscht.

 

Bürgerengagement verhinderte frühzeitigen Zusammenbruch

Die Folgen sind schon lange für alle sicht-, fühl- und erfahrbar: In den Bürgerämtern, den Kitagutscheinstellen, den Sozial- und Wohnungsämtern, bei der KFZ-Zulassung, der Beantragung einer Steuernummer, in den Schulen, den Straßen, den Parkanlagen… . Jeder, buchstäblich jeder Berliner kann mittlerweile eigene Beispiele benennen.
Da brauchte es nur eines frischen Lüftchens wie des Flüchtlingszustroms ab dem Frühsommer, um die letzten Reste des potemkinschen Dorfes namens „Berliner Verwaltung“ vollends zu Einsturz zu bringen.

Dass die Erosion nicht schon vorher so deutlich gewahr wurde, ist allein den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu danken.
Stück für Stück übernahmen sie all jene Aufgaben, für die eigentlich die Verwaltungen dieser Stadt zuständig sind: Die Pflege der verwahrlosenden Grünflächen, bei der Instandhaltung von Kitas und Schulen… – und dann die Bewältigung des Flüchtlingsansturms. Die erste Reaktion der Verwaltung, zu der sie noch fähig war, bestand darin, das Veterinäramt vor Ort zu schicken, und die Ausgabe des – gespendeten Essens zu untersagen… .

 

(Vor-)Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge und Helfer

Es mag ja sein, dass Sozialsenator Mario Czaja mit der Größe der Aufgabe überfordert ist

Doch in einem funktionierendem Staatswesen wird spätesten dann, wenn erkennbar ist, dass die Lage außer Kontrolle gerät, eine Sonderkommission unter Leitung des Regierungschefs gebildet, die die Entscheidungskompetenzen bündelt, um mit kurzen Dienstwegen pragmatisch und ohne Reibungsverluste nicht nur reagieren, sondern auch agieren zu können.

Nicht so in Berlin.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller – als langjähriger SPD-Fraktionschef einer der Hauptverantwortlichen für den derzeitigen Zustand der Stadt – sah trotz des Zusammenbruchs der Verwaltung keine Notwendigkeit für die Berufung einer Notfallkommission unter seinem Vorsitz.
Stattdessen überließ er die Leitung der Krisenlösung generös dem vom ungeliebten Koalitionspartner gestellten Fachsenator. Er sah zu, wie der sich heillos zu verstrickte, um dann und wann süffisante Bemerkungen und zuweilen gar harsche Worte ob der mangelhaften Ergebnisse von sich zu geben. SPD-Parteisoldat Müller weiß, wie man (Vor-)Wahlkämpfe führt – und sei es auf Kosten der Flüchtlinge und der tausenden, bis zur Selbstaufgabe tätigen Freiwilligen Helfer.

 

Kompetenzwirrwarr

Statt die Entscheidungswege zu straffen, wurde ein Kompetenzenwirrwar geschaffen, dass das Gegenteil von effizientem Handeln nach sich zog
So wurde zum Beispiel Lageso-Chef Franz Allert nicht etwa sofort abgelöst, als nachgewiesen war, dass es in seinem Amt erhebliche Unregelmäßigkeiten gab, stattdessen wurden die Zuständigkeiten im Amt aufgesplittet.

Im September 2015 ging es in dieser Richtung weiter: Neben Staatssekretär Dirk Gerstle wurde ein weiterer Staatssekretär – der pensionierter Polizeipräsident(!) Dieter Glietsch – eingestellt. Und während jene Neueinstellung dem Regiernden Bürgermeister direkt unterstellt ist, untersteht Dirk Gerstle Sozialsenator Mario Czaja.

Wer nun von einem ehemaligen Polizeichef konsequentes durchgreifen bei der Akquise ungenutzter oder zweckentfremdeter Immobilien erwartet hatte, sah sich getäuscht. Statt ausreichenden vorhandenen Leerstand (Beispiele: Ehemaliges Innenministerium, ehemaliges Seniorenheim in Buch, Haus der Statistik am Alexanderplatz) für die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen, bevorzugt der ehemalige Polizeipräsident Sporthallen und die Hangars am alten Tempelhofer Flughafen.
Dass solcherart Unterkünfte menschenunwürdig sind, Gewalt erzeugen und das Gegenteil von Integration bedeuten, spielt dabei offensichtlich keine Rolle.

Auch dass die Notunterkünfte (Zuständigkeit Staatssekretär Dieter Glietsch) nur deshalb so überfüllt sind, weil in den Gemeinschaftsunterkünften (Zuständigkeit Staatssekretär Dirk Gerstle) immer mehr Menschen wohnen, die durch Aufenthaltstitel oder Aufenthaltsdauer längst einen Anspruch auf eine Wohnung haben, aber keine bekommen (zuständig: Bezirke? Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales? für Stadtentwicklung? für Inneres?), scheint sich bis zu den zuständigen Verantwortungsträgern noch nicht herumgesprochen zu haben.

 

Hauptsache teuer und schlecht

Dabei wurden bisher rund 6.300 Ferienwohnungen registriert, zirka 1.200 mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermittelt und 2.800 Hinweise aus der Bevölkerung zu möglichen Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot entgegen genommen. Nach Schätzungen des Senats gibt es in Berlin über die bereits angezeigten weitere 10.000 illegal genutzte Wohnungen in Berlin.

Wenn nur ein Teil dieser Wohnungen beschlagnahmt und damit wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt und an Flüchtlinge vermietet würden, wäre der Stau aufgelöst. Die Betroffenen hätten nicht nur eine menschenwürdige Unterkunft, sondern die Unterbringung wäre auch dezentral und integrationsfördernd.
Die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer wären dadurch nur minimal und angemessen eingeschränkt und ein wirtschaftlicher Schaden für die sie ist nicht erkennbar, weil sie ja den ortsüblichen Mietzins erhielten.
Außerdem würde es den Landeshaushalt entlasten, denn das Betreiben von provisorischen Notunterkünften ist um ein Vielfaches teurer, als angemietete Wohnungen.

Aber wir sind in Berlin.

Also wird die Zweckentfremdung nicht nur weiter geduldet, sondern zuweilen auch noch fürstlich entlohnt – etwa dann, wenn die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für die (Not-)Unterbringung von Flüchtlingen 50 Euro pro Tag und Bett bezahlt..

Die Kosten für dreißig „Containerdörfer“ mit je 500 Plätzen, die der Senat nun errichten will (und die nach drei Jahren wieder abgerissen werden sollen) sowie für die 60 Standorten geplanten Unterkünfte in Modularbausweise (Betriebgenehmigung für 50 Jahre), von denen zwei in Buch und eine in Karow errichtet werden, dürften Milliardenhöhe erreichen und einer Ghettoisierung der Flüchtlinge weiter Vorschub leisten.
Und weil dennoch reichlich Geld über zu sein scheint, machte der Senat sich nun auf den Weg, um mal eben für schlappe 600 Millionen 10.000 Hotelplätze anzumieten – 560 Euro pro Bett und Nacht. Wieviel Doppelstockbetten passen wohl in ein solches Zimmer?

 

Der Wettlauf geht weiter

Doch es ist ja nicht alles schlecht.

Da sich der Senat von seinen bisherigen Aufgaben überfordert fühlte, zog die Landespolitik etliche bezirkliche Projekte wie den das Baufeld nördlich der Gleimstraße (Mauerpark), die Buckower Felder oder die Elisabethaue als sogenannte Projekte von „stadtpolitischer Bedeutung“ an sich. Dass dadurch auch bereits vorbereitete Bürgerbegehren obsolet wurden, war gewollt und stellt – bei Lichte betrachtet – ja auch eine Entlastung der betroffenen Bürger dar: Schließlich haben sie schon als Freiwillige bei der Renovierung von Schulgebäuden, der Pflege von Grünanlagen, bei der Koordinierung und Organisation der Flüchtlingsversorgung genug zu tun, da muss man sie nicht auch noch mit der Möglichkeit der demokratischen Mitsprache bei allerlei Dingen behelligen, von denen sie eh keine Ahnung haben.

Positiv für den Senat erscheint aus seiner Sicht wohl auch die selbst verschuldete, unhaltbare Unterbringung der Flüchtlinge – kann dieses Versagen doch gleich dazu benutzt werden, auch die im Baurecht festgeschriebene Bürgerbeteiligung auszuhebeln.

Und das geht so: Erst werden auf einer umstrittenen Fläche – wie zum Beispiel der Elisabethaue oder den Buckower Feldern – per Sonderbeschleunigungsvorschrift modulare Flüchtlingssiedlungen errichtet. Später kann man dann die Bebauung ohne großes B-Plan-Verfahren und dem dazugehörigen Mitspracherecht der Bürger beliebig erweitern. Denn nach des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches müssen sich die Bauten dann nur noch an den vorhandenen orientieren, um genehmigt zu werden.

Auch eignet sich die von der Landespolitik zu verantwortende Unterbringungsnotlage hervorragend zum Aushebeln des immerhin durch Volksentscheid entstandenen Tempelhofgesetzes – nicht zuletzt, um den Bürger klar zu machen, dass Volksentscheide nur vergeudete Kraft bedeuten.

Man könnte es auch anders sagen: Je umfassender das politische Versagen ist – desto größer ist der Drang der Politiker, autoritär zu handeln.

 

Noch was?

Ja.

Vor rund drei Wochen wurde in den Bürgerämtern eine neue Software aufgespielt, die irgendwann einmal – also dann, wenn die diesbezüglichen rechtlichen Dinge einmal geklärt sein sollten – die Angebote der Onlinedienste der Ämter erweitern soll.
Einen Effekt hatte sie aber schon unmittelbar nach Inbetriebnahme: Sie arbeitet um zwanzig Prozent langsamer, als das Vorgängerprogramm – entsprechend weniger Bürger können also bedient werden.

Der Wettlauf zwischen Nichtkönnen und Nichtwollen ist noch lange nicht entschieden. Sicher ist nur: Einer von beiden wird gewinnen.