Rosarotgrünschwarz – CDU Pankow beschließt Bezirkswahlprogramm

 

Dass der Berliner CDU-Generalsekretär ein Mann mit viel Humor ist, hatte er am vergangenen Freitag auf dem Kreisparteitag der Pankower Christenunion unter Beweis gestellt. „Der Weg zur absoluten Mehrheit“, so ließ Kai Wegner in seiner Grußansprache die anwesenden Parteifreunde wissen, „wäre schwer. Aber stärkste Kraft in Berlin zu werden, ist möglich.“

Nun ja, man wird ja auch mal träumen dürfen.

Anlass der Parteiversammlung war allerdings nicht die Auswertung der jüngsten Sonntagsfrage, sondern die Verabschiedung des Bezirkswahlprogramms der Pankower CDU.

So manches darin fällt ebenfalls unter die Kategorie „Wünschen wir’s uns einfach mal“ – schon deshalb, weil es auf Bezirksebene schlicht nicht zu regeln ist. So etwa die Forderung, eines Zehn-Minuten-Taktes für die S-Bahn-Linie nach Bernau, die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn oder die Ablehnung des von Land und Deutscher Bahn geplanten „Turmbahnhofs“ bei Karow.

Bemerkenswert an diesen Wünschen der CDU ist jedoch nicht, dass sie sich nicht durch die Pankower Landesherrlichkeit lösen lassen, sondern die Ähnlichkeit mit den Forderungen der politischen Konkurrenz von Links über Grün bis hin zur SPD – beziehungsweise umgekehrt.
Dazu zählen zum Beispiel das Verlangen nach einer flexiblen Kinderbetreuung weit über die bisherigen Kita-Öffnungszeiten hinaus und die Einrichtung und Förderung von 24-Stunden-Kitas. Oder die Priorisierung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahnringschluss).
 

Naheliegendes und Konsensfähiges

Die die grün klingende Forderung der Renaturierung von ehemaligen Gewerbe- und Industrieflächen ist im CDU-Katalog enthalten, auch die Erkenntnis, dass „der Klimaschutz als zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist“, wird von der CDU Pankow geteilt.
Im Wahlprogramm setzt sich die Partei dementsprechend „für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nach den Prinzipien der Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit“ ein.

Die im Bezirk von „energetischer Sanierung“ Betroffenen werden es staunend vernehmen und schauen, was sich daraus für Konsequenzen ergeben. Besser noch: Die CDU-Kandidaten sofort in die Vorstandsetagen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schicken, auf dass sie den von der Landespolitik bestellten Managern mal eben kräftig die Leviten lesen. (zur Erinnerung: Wir werden derzeit von einem Senat regiert, an dem die CDU maßgeblich beteiligt ist)

Auch zur Flüchtlingsfrage ist von der bezirklichen Christenunion naheliegendes und konsensfähiges zu vernehmen.
„Integration kann nur gelingen, wenn es ein Konzept gibt“, steht im bezirklichen Wahlprogramm geschrieben und man hat im Moment des Lesens dieses Satzes das unbändige Verlangen, einen Euro fürs Porto zu opfern, um das Papier, in dem dieser Satz zu finden ist, an den Berliner Sozialsenator (CDU) zu versenden.
 

Gemeinsamkeiten auch bei der Flüchtlingsunterbringung

Die als Notunterkünfte belegten Sporthallen sollten auch nach Meinung der CDU Pankow so schnell wie möglich wieder freigezogen, ebenso hurtig sollten die nötigen Wohncontainer errichtet und leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden

Die mindestens sechzig Jahre haltbaren vielstöckigen und aus robusten Stahlbetonteilen bestehenden „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) mögen nach Vorstellung der Christdemokraten „nur dort errichtet werden, wo tatsächlich eine Nachnutzung möglich ist, ohne dabei Problembereiche zu generieren und auch keine anderen städtebaulichen Entwicklungen behindern“.
Auch das ist wohl Konsens unter den Pankower Parteien, denn vor ein paar Tagen erst wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung ein Antrag angenommen, in dem die Landesregierung gebeten wird, an der Karower Straße 69 – also dort, wo der Stadtrand am stadrandlichsten ist – auf die Errichtung von MUFs zu verzichten und dort stattdessen auf nach drei Jahren wieder abzubauende Wohncontainer zurückzugreifen.

 

Gegen mietpreisdämpfende Eingriffe

Doch selbstverständlich ist auch bei der Pankower CDU längst nicht alles rosarotgrün. Ein paar – nicht ganz unwesentliche – Punkte sorgen für die entsprechende Abgrenzung zur Konkurrenz.

So etwa die Ablehnung von Milieuschutzsatzungen, die unter anderem dafür sorgen, dass ein Eigentümer im Geltungsbereich jener Satzungen mittels Luxussanierung nicht die Mieten ins Kosmische treiben kann. Auch die Umwandlungsverbotsverordnung, die die mietpreistreibende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Bereichen untersagt, erregt das Missfallen der Christdemokraten. Ebenso die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die dem wohnraumschmälernden Ferienwohnungsunwesen Paroli bieten soll, erfährt eine…, naja…, gewisse Skepsis.
 
Ganz besonders gefallen hat dem Autor dieser Zeilen jedoch dieser Satz des CDU-Bezirkswahlprogramms:

„Die CDU Pankow verfolgt eine Politik für die konsequente Bekämpfung extremistischer Gewalttaten, insbesondere im Hinblick auf Sachbeschädigungen von Kraftfahrzeugen und öffentlichen Einrichtungen, die gilt für linksextremistische und rechtsextremistische Taten genauso, wie für islamistisch motivierte Delikte.“

Während in der Welt um uns herum geschossen, gebombt und geköpft wird, gelten hier Kratzer am Auto bereits als „extremistische Gewalttat“. Glückliches Pankow!

 

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