Illegale Ferienwohnungen: Pankow schert aus

Pankower Betreiber nicht genehmigter Urlaubsunterkünfte müssen sich in nächster Zeit noch keine grauen Haare wachsen lassen. Denn der für die Causa Ferienwohnungen zuständige Bezirksstadtrat Torsten Kühne will – Gesetz hin oder her – erst einmal abwarten, was die Klagen vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz Betroffener so bringen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt sich not amused
 
Genau 905 Wohnungen wurden dem Bezirksamt Pankow nach dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im April 2014 von Eigentümern gemeldet, die ihre Wohnimmobilie als Ferienwohnung vermieteten. Jene – und nur jene – fristgerecht als Ferienunterkünft gemeldeten Wohnungen erhielten einen zweijährigen Bestandsschutz. Der läuft nun Ende dieser Woche aus. Danach soll hart durchgegriffen werden – erst vor einigen Wochen hatte das Abgeordnetenhaus die Strafgelder für das Betreiben illegaler Ferienwohnungen von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt.

Deutlich mehr als 200 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen, also Befreiung vom Zweckentfremdungsverbot – sind, so Stadtrat Kühne zur Prenzlberger Stimme, im Bezirk Pankow bisher gestellt worden, die allesamt abgelehnt wurden. Dennoch werden im Bezirk Pankow Verstöße gegen das Gesetz – anders als in anderen Bezirken – auch nach dem Auslaufen der Schonfrist vorerst keine Konsequenzen zeitigen.

Stadtrat Torsten erklärte gegenüber der Prenzlberger Stimme: „Wenn hier von Seiten der Antragsteller eine gerichtliche Klärung angezeigt wird, werden diese Verfahren zur Vermeidung von etwaigen späteren Schadenersatzansprüchen erst einmal ‚ruhig gestellt‘, so dass auch über den 30. April hinaus ein Verwaltungszwangsverfahren vorerst nicht weiter verfolgt wird.“
Das Berliner Verwaltungsgericht, so Kühne weiter, habe erkennen lassen, dass es sich noch vor dem Sommer mit den ersten vorliegenden Klagen befassen werde. Danach werde das Bezirksamt in „enger Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Verwaltungszwangsverfahren entscheiden.“
 

Senatsverwaltung zeigt sich entrüstet

Das Ausscheren Pankows aus der berlinweiten Durchsetzung des Gesetzes nach dem 30. April scheint dagegen nicht nur nicht eng, sondern gar nicht mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt zu sein. Dementsprechend scharf fiel die Reaktion dort aus.

Der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Zweckentfremdungsverbot sei „auch für Pankow bindend“, erklärte Martin Pallgen, Sprecher von Senator Andreas Geisel. Die Entscheidung von Bezirksstadtrat Torsten Kühne würde bedeuten, dass in Pankow eigentlich illegal als Ferienunterkünfte genutzte Wohnungen über Jahre hinweg weiter als Ferienwohnungen genutzt werden können. Pallgen: „Das können wir nicht akzeptieren.“

Das Befürchtung längerer Verzögerungen ist nicht übertrieben, denn Verwaltungsgerichtsverfahren dauern – nicht nur in Berlin – mitunter Jahre.
Ob Senator Geisel, der sonst sehr schnell dabei ist, den Bezirken Entscheidungskompetenzen zu entziehen, auch in diesem Fall durchgreifen wird, war bisher nicht zu erfahren.

Vierstellige Anzahl illegaler Ferienwohnungen in Pankow vermutet

Wieviel illegal genutzte Ferienwohnungen es tatsächlich gibt, ist allerdings weiterhin unklar. Laut Bezirksstadtrat Torsten Kühne hat die Auswertung von einschlägigen Internetportalen im letzten Jahr eine geschätzte Anzahl von zwei- bis dreitausend Pankower Ferienwohnungen ergeben. Verlässlich ist diese Schätzung aber nicht, weil auf den Anbieterseiten meist keine genauen Adressen der Unterkünfte verzeichnet sind.

Um das zu ändern, hatte Senator Andreas Geisel bereits Anfang dieses Jahres angekündigt, die Webseitenbetreiber dazu zu verpflichten, die Anbieter der Unterkünfte offenzulegen. In der Praxis dürfte das jedoch schwer umsetzbar sein, denn schon allein der Marktführer Airbnb hat seinen Firmensitz in Kalifornien und unterliegt damit nicht deutschem oder gar Berliner Recht.

Meldeportal soll das Aufspüren erleichtern

Um das Aufspüren von illegal genutzten Quartieren zu voranzubringen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nun ein Seite ins Netz gestellt (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum), auf der jedermann „verdächtige“ Wohnungen melden kann. Aber auch für das Abarbeiten dieser Hinweise sind die Bezirksämter zuständig.

Ob die anfallenden Anzeigen auch in einer überschaubaren Zeit überprüft werden können, scheint nicht wirklich sicher zu sein. Das Bezirksamt, so Bezirksstadtrat Torsten Kühne zur Prenzlberger Stimme, werde die Hinweise, die über das Meldeportal einlaufen, „im Rahmen der personellen Möglichkeiten“ bearbeiten. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Aussicht gestellten drei zusätzlichen Mitarbeiter ab Juni für den Bereich zur Verfügung stehen.
Bereits ohne das zentrale Anzeigenportal sind in Pankow rund 200 Hinweise auf nicht genehmigte Nutzung von Ferienwohnungen eingegangen.