Genossenschaften, spendet für die SPD!

zwischen

 

Von nur 3.000 Wohnungen auf der Elisabethaue, in denen später 5.000 bis 6.000 Menschen leben könnten, erzählte Staatssekretär Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup der Berliner Zeitung vier Wochen, nachdem die Prenzlberger Stimme die Senatspläne zur Errichtung von 5.000 Wohnungen in der Elisabethaue erstmals öffentlich gemacht hatte. Der Staatssekretär sprach damals übrigens auch von „preisgünstigen Mietwohnungen“ und einer „dem Standort angemessenen Dichte“.

Ein halbes Jahr später hatte sein Chef, der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), zumindest schon mal die tatsächlich geplante Größe des Bauvorhabens nicht mehr bestritten, schwadronierte aber noch drüber, dass die beteiligten Wohnungsbaugesellschaften ein „Garant für bezahlbare Wohnungen“ seien.

Fast genau ein Jahr danach hat sich nun auch das mit den „preisgünstigen Mietwohnungen“ weitgehend erledigt. Die „Garanten für bezahlbare Wohnungen“ werden nur ein Drittel ihrer Neubauten für 6,50 Euro Einstiegskaltmiete in die Auenlandschaft setzen, beim große „Rest“ sind die Mietpreise nach oben offen.
 

Subventionierung der Privatunternehmen

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Hälfte der landeseigenen Fläche an Privatunternehmen verscherbelt werden soll.
Bei Grundstücksverkaufspreisen um die 300 Euro Pro Quadratmeter ist das für diese Unternehmen eine Lizenz zum Gelddrucken. Daran ändert auch nichts, dass die privatwirtschaftlichen Immobilienunternehmen (nur) ein Viertel ihrer Neubauten zu jenen 6,50 Euro zur Verfügung stellen sollen. Denn subventioniert werden hier letztendlich nur die Unternehmen, die nach dem Auslaufen der Sozialbindung jeden erzielbaren Mietzins fordern können.

Wenn man andererseits weiß, dass die Bewohner des Gründungshauses der Genossenschaft „Selbstbau eG“ in der Rykestraße noch ungefähr dieselbe Miete zahlen, wie vor zwanzig Jahren, bekommt eine Ahnung davon, wie nachhaltige Miet- und Wohnungspolitik im Interesse der Mieter aussehen könnte. Denn Genossenschaften müssen zwar auch auf Wirtschaftlichkeit achten, sind aber nicht gewinnorientiert.

Doch obwohl sie also langfristig stabile Mieten garantieren könnten, firmieren sie im Hause Geisel – wenn überhaupt – unter „ferner liefen“.

 

Chance für eine sozialere Wohnungsbaupolitik vertan

Die Elisabethaue ist das erste von zwölf großen Entwicklungsgebieten der Stadt für den Wohnungsbau. In den nächsten Jahren sollen in jenen Großsiedlungen insgesamt 50.000 neue Wohnungen für rund 100.000 Menschen gebaut werden. Mit dem Auftakt zu diesem Wohnungsbauprogramm hätte die Berliner Landesregierung an der Elisabethaue nun ein Zeichen dafür setzen können, dass es ihr mit einer sozialen Mietenpolitik ernst ist. Doch diese Chance wurde verpasst.

Wäre dem Senat, wäre dem Regierenden Bürgermeister und seinem Stadtentwicklungssenator (beide SPD) tatsächlich an einer sozialen Wohnungsbau- und Mietenpolitik gelegen, hätten sie die Genossenschaften von Anfang an mit ins Boot geholt. Denn die würden in der Mehrzahl gerne bauen, doch fehlt es ihnen oft an den entsprechenden liquiden Mitteln.

Die privilegierte Vergabe von Grundstücken wäre ein erster Schritt gewesen, das genossenschaftliche Wohnen auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Darüber hinaus hätte man ein Förderprogramm auflegen müssen, mit dem es auch den einkommensschwachen Schichten möglich ist, Genossenschaftsanteile zu zeichnen, auf dass sie ebenfalls in den Genuss der Vorzüge des genossenschaftlichen Wohnens zu kämen. Das alles würde dem Landeshaushalt langfristig auch nicht mehr kosten, als die Subventionierung der Privatunternehmen, hätte aber eine nachhaltigere Wirkung.

Ein solches Programm müsste man übrigens nicht einmal neu erfinden. Es wurde bereits im Jahr 2000 verabschiedet – und zwei Jahre später von der rot-roten Koalition wieder einkassiert. Regierender Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung wurden auch damals schon von der SPD gestellt.

 

Von Groth und Co. lernen

Dass der Senat die Genossenschaften bei seinem Großprogramm so schnöde übergeht, könnte aber auch an deren eigenem Verhalten liegen.
Denn während sich private Bauunternehmen mit großzügigen Parteispenden bei den politisch Verantwortlichen immer wieder in Erinnerung bringen, ist von einer Parteienförderung durch Wohnungsbaugenossenschaften bisher noch nichts bekannt geworden.

Dabei zeigt doch gerade der kürzlich bekannt gewordene Spendenfall des Baufilzspezialisten Klaus Groth wieder einmal deutlich, wie es gehen könnte. Vielleicht sollten die Genossenschaften mal über einen „SPD-Groschen“ nachdenken, den sie bei ihren Mitgliedern erheben um das Ergebnis der Kollekte notleidenden Parteikreisverbänden zukommen zu lassen.

 

Weitere Artikel zum Thema:

 

Elisabethaue: 50 Prozent der Fläche wird privatisiert

 

 



2 Kommentare zu “Genossenschaften, spendet für die SPD!”

  1. link funktioniert nicht. Error 404

    The page you’ve requested can not be displayed. It appears you’ve missed your intended destination, either through a bad or outdated link, or a typo in the page you were hoping to reach.

    Reply to this comment
    • Sorry, ich hatte beim Schreiben statt des „Speichern“-Buttons versehentlich den „Veröffentlichen“-Button geklickt. Nun ist der Text aber fertig und also auch für jedermann lesbar. Gruß nach nebenan! ODK

      Reply to this comment

Kommentar schreiben

Social Media Auto Publish Powered By : XYZScripts.com