Flüchtlingsunterkünfte: Auszug am Bedeweg, Frust an der Elisabethaue

Die erste zur Notunterkunft für Flüchtlinge umfunktionierte Sporthalle in Pankow soll demnächst freigezogen werden. Wie Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz auf der Sitzung des BVV-Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren mitteilte, werden am 9. Juli Bewohner der Schulsporthalle am Karower Bedeweg (Grundschule am Hohen Feld) in andere Unterkünfte umziehen.
Während bereits feststeht, dass Familien im Refugium Buch , eine neue Bleibe finden werden, ist ist der Ort der Unterbringung von Alleinstehenden noch nicht endgültig geklärt.
Vor dem Umzug soll jeder Sporthallen-Bewohner ein persönliches Anschreiben erhalten – ebenso ist eine Informationsveranstaltung vorgesehen.
Der Umzug selbst soll innerhalb eines Tages vonstatten gehen.
Stadträtin Zürn-Kasztantowicz zeigte sich erleichtert darüber, dass durch den umzug ins nahe Buch die Kinder in ihren bisherigen Schulen und Kitas verbleiben können.

Bezirksbürgermeister lehnt Anwohnerversammlung als „wenig konstruktiv und zielführend“ ab

Unzufrieden, weil sich übergangen fühlend, sind Anwohner rings um die Elisabethaue. Nachdem sie lediglich über die Medien erfahren hatten, dass in ihrer Nachbarschaft ein auf drei Jahre befristetes Containerdorf für 1.000 Flüchtlinge errichtet werden soll, sind sie nun sauer darüber, dass – ohne Ankündigung – mit den vorbereitenden Arbeiten für die TempoHomes begonnen wurde. Nicht mal ein sichtbares Baustellenschild soll es geben.

Also schlug Jens Tangenberg, der Vorsitzender des Bürgervereins Französisch Buchholz e. V. in einem Brief an Bezirksbürgermeister Matthias Köhne vor, dass das Bezirksamt möge zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung anberaumen.

Die Antwort kam schnell, war aber für die Anwohner wenig befriedigend.

„Von öffentlichen Bürgerversammlungen sieht das Bezirksamt ab“, so Bürgermeister Köhne in seinem Antwortschreiben an den Bürgerverein, „da die Erfahrungen zeigen, dass diese wenig konstruktiv und zielführend sind.“

Hintergrund ist offenbar die Befürchtung, dass eine Anwohnerversammlung von Rechtsextremen gekapert oder instrumentalisiert werden könnte.

Stattdessen verweist er auf die „zahlreiche Erfahrungen“ des Bezirksamtes bei der Bürgerinformation und kündigte an, die Anwohner „durch folgende Mafinahmen zu informieren und in die Unterstützung der geflüchteten Menschen miteinzubeziehen:

– Pressemitteilungen

– Informationsbrief an die Bürgerinnen und Bürger als Zeitungsbeilage

– Informationsrunde fur lokale Akteure vor Ort (Stadtteilzentren, Burgerinitiativen)

– Kiezrunden, Kitas, Schulen, Seniorenwohnheime, Sportvereine etc.)

– Informationen zur ehrenamtlichen Unterstützung

– Bürgerdialoge

– Telefonhotline des Betreibers

– Bürgersprechstunden

– Tag der offenen Tür im Tempohome“

darüber hinaus könne man ja auch noch auf den Seiten des Bezirksamtes nachschauen.

Doch auch dort ist bisher nichts über den Baubeginn zu finden.

Dem Bezirksamt fehlt es selbst an Informationen

Warum das so ist, hatte die Pankower Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren klargemacht: Weil der Bezirk von der zuständigen Senatsverwaltung auch keine Informationen erhalten hat.

Die Stadträtin legte in diesem Zusammenhang weiteren Grund dafür dar, warum das Bezirksamt keine Anwohnerversammlung abhalten wird: Es wäre für alle unbefriedigend, wenn bei jeder zweiten Frage die Antwort gegeben werden müsste: Weiß ich nicht, darüber wurden wir nicht in Kenntnis gesetzt.

Immerhin war am Donnerstag auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von einem Senatsvertreter zu erfahren, dass die „TempoHomes“ Anfang September bezugsfertig sein sollen. Und dass eine Artenschutzvorprüfung bereits erfolgt und ein Artenschutzgutachten in Auftrag gegeben sei.