Klage gegen „Temporäre Spielstraße“ Gudvanger Straße – alles nur ein Missverständnis?

 

Statt eines Spielfests auf dem neben der Wilhelm-von-Humboldt-Schule gelegenen Teilstück der Gudvanger Straße gab es am Dienstag eine Protestkundgebung von Kindern, Eltern und Vertretern des Kinderhilfswerks. Denn gegen die Einrichtung einer „Temporären Spielstraße“ wurde erneut beim Verwaltungsgericht geklagt.

Am Freitag erhielt Bezirksstadtrat Torsten Kühne von einem der Spielstraßengegner die Nachricht persönlich übermittelt: Die Klage gegen die „Temporäre Spielstraße“ sei nun eingereicht.
Damit war auch der zweite Versuch innerhalb von eineinhalb Jahren gescheitert, das nicht einmal vierzig Meter langen Teilstück der Gudvanger Straße zeitweilig für spielende Kinder abzusperren.
Eine erneute Auflage wird es in diesem Jahr nicht auch nicht mehr mehr geben, denn bis zur Entscheidung des Gerichts werden Monate vergehen. Und eine solche Klage eine aufschiebende Wirkung hat, darf bis dahin die Veranstaltung nicht genehmigt werden. Stadtrat Kühne sieht in dem Verfahren allerdings auch einen positiven Aspekt: Am Ende werde in dieser Sache endlich Rechtssicherheit herrschen.
 

Die Idee: Vom „Schleichweg“ zur „Temporären Spielstraße“

Begonnen hatte alles mit dem Umbau des Straßenstücks vor der Wilhelm-von-Humboldt-Schule. Damals sprach sich der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung dafür aus, den Autoverkehr zwischen der Wichert- und der Erich-Weinert-Straße gänzlich zu verbannen. Das Tiefbauamt war dagegen und argumentierte mit der Erreichbarkeit der dort stehenden Häuser für Feuerwehr und Krankenwagen.

Heraus kam eine verschmälerte Durchfahrt an der Schule, die als „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen wurde.
War die Straße vor ihrem Umbau wegen ihrer Funktion als „Schleichweg“ für Abkürzungen suchende Autofahrer nicht wenig befahren, hatte sie durch die bauliche Veränderung die Funktion „Umgehungsstraße“ der hochfrequentierten Prenzlauer Allee verloren. Sie war nun – abgesehen vom morgendlichen Schulverkehr – eine ruhige Seitenstraße.
Dies mochte die Initiatoren der „Temporären Spielstraße“ – Eltern aus der Umgegend – darin bestärkt haben, ihr Projekt hier zu realisieren.

Das Vorhaben wurde von der Bezirkspolitik wohlwollend zur Kenntnis genommen und die Bezirksverordnetenversammlung beschloss einstimmig, das für Berlin bisher einmalige Pilotprojekt an eben dieser Stelle durchführen zu lassen. Das Kinderhilfswerk fand die Idee ebenfalls unterstützenswert und steuerte 5.000 Euro „Startgeld“ bei.
 

Anwohner waren wegen zeitweilig fehlender Parkplätze verärgert

Doch bereits vor der ersten Veranstaltung im Mai 2015 meldeten Bewohner des Hauses Gudvanger Straße 22 – es ist das einzige Wohnhauses an dem Straßenteilstück – beim Bezirksamt ihren Protest an.

Damals ging es hauptsächlich um die direkt vor dem Haus gelegenen 28 Parkplätze, die für die ursprünglich jeden Sommer-Dienstag vorgesehene Veranstaltung von 10 bis 18 Uhr geräumt werden müssten.
Als der Einspruch nicht erhört wurde, stellte eine Hausbewohnerin – wohl stellvertretend für alle im Haus – beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Fortführung der „Temporären Spielstraße“. Hier allerdings spielten die Parkplätze keine Rolle mehr – es wurde formalrechtlich argumentiert.
Das Bezirksamt hatte die „Temporäre Spielstraß“e als Veranstaltung deklariert und das Gericht folgte nun dem Antrag der Hausbewohner mit der Begründung, Spielen allein sei keine Veranstaltung, es bedürfe darüber hinaus eines gemeinsamen Veranstaltungsziels.

 

Widerstand gegen die Spielstraße wird fundamental

Also setzten sich Spielstraßen-Initiatoren und Bezirksamt zusammen, um den Anforderungen des Gerichtstenors zu genügen. Es wurden thematische Spieltage entwickelt – zugleich wurde die Anzahl der Spielstraßentage reduziert – nur ganze neun Mal sollte in diesem Jahr das Teilstück der Gudvanger Straße freigegeben werden.

Doch bei einer Informationsveranstaltung, bei der das Bezirksamt das neue Konzept vorstellte, blieb der Widerstand der Hausbewohner ungebrochen. Parkplätze spielten jedoch nun keine Rolle mehr, stattdessen wurde eine ganze Palette von – sich teilweise auch widersprechenden – Ablehnungsgründen aufgeführt. Der Eindruck der, der zurückblieb: Es ging nicht mehr um die Sache, sondern ums Prinzip.

So war die nun eingereichte Klage gegen die „Temporäre Spielstraße“ – obwohl das Bezirksamt die Spieltage noch einmal auf nur fünf in diesem Jahr reduzierte – eigentlich keine Überraschung. Überraschend war dagegen der Auftritt von Urte Evers.

 

Unerwartetes Angebot der Spielstraßengegner

Die Bewohnerin des „Hauses des Widerstands“ stellte sich während der Protestaktion der Diskussion und erklärte: Nicht um Parkplätze ginge es den klagenden Hausbewohnern und auch nicht um die Ruhestörung durch Kinderlärm – schließlich wohnten im Haus viele Eltern von kleinen Kindern.

Es gehe vielmehr um die „sinnlose Verschwendung von Ressourcen“.
Die sieht sie unter anderem in dem Aufwand, der jedesmal mit einer Absperrung des Straßenstücks einhergeht, aber auch die 5.000 Euro, mit denen das Kinderhilfswerk den Start des Projektes unterstützt hatte, würde in anderen, nicht so begüterten Gegenden viel dringender benötigt.

Auch sei es ihrer Meinung nach schwer, Kleinkindern begreiflich zu machen, dass sie die Straße, auf der sie eben noch spielen konnten, nach dem Ende der Veranstaltung plötzlich nicht mehr betreten dürfen – was für die Kinder gefährlich werden könnte.

Statt einer nur zeitlichen Sperrung hätten die Hausbewohner deshalb bei einem Gespräch mit Bezirksstadtrat Torsten Kühne die dauerhafte Sperrung des Straßenteilstücks vorgeschlagen. Kühne hätte dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass auf Grund der Zweckbindung durch Fördermittel, mit denen die Straße erneuert wurde, eine Entwidmung nur schwer möglich sei. Außerdem – so das gewichtigere Argument – muss eine freie Zufahrt von Feuerwehr und Notdiensten zum Haus Gudvanger Straße 22 bleiben. Diese notwendige Zufahrt, so Urte Evers, sei aber auch bei einer dauerhaften Sperrung gewährleistet, denn das Haus Gudvanger Straße 22 besitze einen zweiten Eingang zur Erich-Weinert-Straße.

 

Stadtrat prüft nun dauerhafte Sperrung

Beruhte das schier endlose Gezerre um die „Temporäre Spielstraße“ also lediglich auf einem grandiosen Missverständnis? Bezirksstadtrat Kühne will nun umgehend prüfen, inwieweit trotz der Nutzungsbindung durch die Fördergelder für den Straßenumbau eine Entwidmung des Teilstücks zwischen der Schule und der Erich-Weinert-Straße möglich ist.
Sollte es dafür einen gangbaren Weg geben, wäre allen geholfen. Die Bewohner des Hauses hätten die gewünschte dauerhafte Sperrung des Straßenteilstücks – und die Kinder könnten nicht nur für ein paar unsichere Dienstage im Jahr die Straße in ihren Besitz nehmen.

 

Impressionen

 

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