Regierender Müller (fast) allein beim „Bürgerdialog“

 

Als letzter der Berliner Bezirke der Besuchsreihe „Senat vor Ort“ stand am Dienstag Pankow auf dem Programm. Nach einer Senatssitzung im Pankower Rathaus, einer Betriebsbesichtigung bei Stadler und und dem Besuch einer Schule hatte der Regierende Bürgermeister Michel Müller zu einem „Bürgerdialog“ in die ehemalige Willner-Brauerei in der Berliner Straße eingeladen.
Doch obwohl vorher reichlich kommuniziert, erschienen von den über 380.000 Einwohnern des Bezirks – abzüglich der Journalisten und Sicherheitsleute – zwölf Pankower Bürger, die Fragen an den Berliner Regierungschef richten wollten.
„Ich verstehe das auch nicht“, sagte Müller leicht irritiert. Bei seiner Bezirketour als SPD-Vorsitzender vor einiger Zeit seien jedesmal gut zweihundert Menschen erschienen.

Für die, die erschienen waren, hatte das fehlende Interesse der meisten Pankower an einem „Bürgerdialog“ mit dem Regierenden Bürgermeister den Vorteil, mit ihren Fragen tatsächlich auch an den Mann bringen zu können.

So beklagte der Vertreter eines Sportvereins, dass das Velodrom an der Landsberger Allee nicht nur für den Radsport, sondern auch für kulturelle Großveranstaltungen genutzt werde.
Dadurch fehlten Übungszeiten für die Radsportler, die deshalb für ihr Training bis nach Frankfurt/Oder fahren müssten.
Müller fand es gut, dass in der Halle auch Kultur stattfindet.

Eine Flüchtlingsunterstützerin setzte sich dafür ein, dass bei der Räumung der Notunterkünfte Geflüchtete nicht am andere Ende der Stadt untergebracht werden, sondern in der Nähe der bisherigen Unterkunft eine Bleibe erhalten, um die über Monate gewachsenen sozialen Kontakte nicht zu zerstören.

Michael Müller gab das Wort an Bezirksbürgermeister Matthias Köhne weiter, der zusicherte, dass der Bezirks seinen Einfluss geltend gemacht habe, genau darauf zu achten. Dafür habe man sogar in Kauf genommen, dass als Notunterkünfte genutzte Sporthalle später als vorgesehen leergezogen werden.
Gegenteiliges wusste eine Anwohnerin aus der Malmöer Straße zu berichten, die darüber klagte, dass der geplante Umzug der in der Sporthalle Malmöer Straße untergebrachten Flüchtlinge in ein „Tempohome“ nach Karow genau das zur Folge haben werde.

Oliver Görs vom Landeselternausschuss schlug vor, Grundstücke anzukaufen, um darauf Schulen zu bauen. Und zwar nicht nur einfache Schulgebäude, sondern „Paläste der Demokratie“. Schließlich sei eine Schule heute nicht mehr nur ein Ort der schlichten Wissensvermittlung, sondern ein allumfassender Bildungsort, in dem den Kindern die ganze Breite des gesellschaftlichen Lebens vermittelt werde.
Bürgermeister Müller hielt einen Grundstückserwerb für nicht notwendig: „Wir haben ja Grundstücke.“
Dank der „neuen Liegenschaftspolitik“ werden die nun nicht mehr verkauft, sondern Landesverwaltung und Bezirke würden nun darüber entscheiden ob, und wenn ja, was darauf gebaut werden soll. Allerdings fehle für „Paläste“ das Geld – es werde also bei „normalen“ Schulneubauten bleiben.
 

„Genossenschaften sind auch nur private Bauherren“

Als sich die Prenzlberger Stimmme erlaubte, darauf hinzuweisen, dass die „neue Liegenschaftspolitik“ mitnichten einen Stopp des Verkaufs landeseigener Grundstücke bedeutet und als Beispiel die Elisabethaue nannte, die zu fünfzig Prozent an private Bauinvestoren verkauft werden soll, korrigierte sich der Regierende Bürgermeister:

Es werde weiter verkauft, jedoch werde mit dem Erwerber über die Art und Weise der Nutzung oder Bebauung verhandelt.

Die Frage, ob man nicht bei solchen Großprojekten Genossenschaften landeseigene Grundstücke kostenlos für den Wohnungsneubau überlassen könnte, da sie in der Regel stabile Mieten nicht nur für einen begrenzten Zeitraum, sondern auf Dauer garantieren können, beantwortete Michael Müller mit einem konsequenten „Nein“. Denn Genossenschaften, so der Regierende Bürgermeister, seien auch nichts anderes als private Bauherren.