Neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge vor der Eröffnung

Anfang September eröffnet in der Storkower Straße 118 in eine neue Flüchtlingsunterkunft. Betreiber der Unterkunft ist die STK 118 Immobilien GmbH. Das ehemalige Bürogebäude bietet Platz für 477 Menschen, die über sechs Etagen verteilt Mehrbettzimmer mit Gemeinschaftsküchen und –bädern bewohnen sollen.

Das Haus Storkower Straße 118 steht bereits seit einigen Monaten als Gemeinschaftsunterkunft in Aussicht. Ursprünglich war eine Eröffnung schon für Anfang Mai vorgesehen.

Doch die im Vorlauf erfolgte Ausschreibung wurde von der im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) angesiedelte Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) gestoppt. Grund: Der Eigentümer – dem Vernehmen nach die „Potsdam Shanghai Business Center GmbH“, die in Potsdam ein gleichnamiges Dienstleistungszentrum für chinesische Geschäftsleute betreibt – hatte darauf bestanden, die STK 118 Immobilien GmbH als Betreiber einzusetzen.

Warum, ist unklar.
 

Keine Trennung von Immoblieneigner und Betreiber

Ebenso unklar ist, wieso die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales darauf eingegangen ist. Denn die Senatsverwaltung war nach den Skandälchen und Skandalen mit privaten Betreibern eigentlich bestrebt eine Verquickung von Immobilieneignern und Betreibern zu vermeiden.

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom Mai dieses Jahres erklärte dazu Staatssekretär Dirk Gerstle:

„(…) Abhängig vom Bedarf an zusätzlich zu schaffenden Kapazitäten, die für die bedarfsgerechte Unterbringung aller in Berlin aufgenommenen Asylbegehrenden und Flüchtlinge unter Berücksichtigung der sehr hohen Zuzugszahlen insbesondere im Jahr 2015 benötigt werden, kann es sich aber im Rahmen der Kapazitäts- und Belegungsplanung als unvermeidbar erweisen, zusätzlich auf geeignete Angebote zurückzugreifen, bei denen die Trennung zwischen Immobilienbesitz, Bau und Heimbetrieb – insbesondere wegen vom Land Berlin nicht beeinflussbarer Rahmenbedingungen wie etwa der Wahrnehmung privater Eigentumsrechte – nicht möglich ist..“

Übersetzt heißt das wohl: Wir müssen nehemn, was wir kriegen können – zur Not auch zu den Bedingungen der Immobilieneigentümer.

Gestritten wurde dennoch lange Zeit über die Vertragskonditionen – also welche Leistungen für wieviel Geld erbracht werden sollen. Wie zu hören war, erschien deer STK 118 Immobilien GmbH der allgemein gezahlte Pauschalsatz von 25 Euro je Unterkunftsplatz zu gering. Welche besonderen Konditionen nun doch noch zu einem Vertragsabschluss geführt haben, war nicht zu erfahren.
 
 

Unterkunft wird nicht auf einen Schlag bezogen

Laut Sascha Langenbach, Sprecher der Senatsverwltung für Gesundheit und Soziales, sollen in der Storkower Straße 118 in den kommenden Wochen 170 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit medizinischer Indikation und Schwangere aus ganz Berlin eine Unterkunft finden.
Die Belegung erfolge Schrittweise und sei nicht mit dem Umzug aus einer Sporthalle zu vergleichen.

Für welchen Personenkreis die anderen rund 300 Plätze zur Verfügung stehen werden, wusste er nicht zu sagen. Dass darunter auch betroffene des Brandanschlages in Buch sind, wie Marco Schulze, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, gegenüber der Prenzlberger Stimme erklärte, konnte Langenbach nicht bestätigen.

Darüber, ob die noch in der Sporthalle Malmöer Straße wohnenden Flüchtlinge möglicherweise in die Storkower umziehen können, lagen dem Sprecher der Senatsverwaltung keine Erkenntnisse vor.

Pankows Bürgermeister: Sporthallenbewohner aus der Malmöer Straße in die Storkower

Helferinitiativen fordern bereits seit längerem, Flüchtlinge beim Auszug aus den Sporthallen-Notunterkünften möglichst nahe der einstigen Behelfsunterkunft unterzubringen, um die sozialen Kontakte untereinander, aber auch die Bindungen zu den sie über die vergangenen Monaten begleitenden freiwilligen Helfern nicht zu zerstören. Bindungen, die für eine möglichst reibungsarme Integration notwendig sind.

Kürzlich richteten Pankower Flüchtlingsunterstützer eine entsprechende Online-Petition an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Sozialsenator Mario Czaja. Die Petition wird begleitet von einer Facebook-Kampagne mit dem Titel „#MeineNeuenNachbarn“, mit der auf das Problem aufmerksam gemacht werden soll. Anwohner, Politiker und Künstler unterstützen die Aktion.

Im selben Sinne äußerte sich am Mittwoch auch Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne:

„Es ist wichtig, dass eine weitere Gemeinschaftsunterkunft eröffnet werden kann, damit endlich die provisorische Unterbringung in Notunterkünften für weitere Geflüchtete beendet wird. Schön wäre, wenn auch die Bewohner aus der Sporthalle Malmöer Straße dazu gehören würden und in die Storkower Straße 118 umziehen könnten. Das Bezirksamt setzt sich gegenüber dem Senat dafür ein.“