CDU-Stadtrat begrüßt Fahrradvolksentscheid

 

„Ich freue mich, dass ich – falls man mich als Bezirksstadtrat wiederwählt – die Vorgaben des Fahrradvolksentscheidgesetzes umsetzen darf.“
Die Worte, die der Pankower Bezirksstadtrat für Bürgerservice Torsten Kühne (CDU) bei der Abschlussveranstaltung des Fahrradkorso zur Gudvanger Straße ins Mikrofon rief, werden manch einen erstaunt haben – waren die Christdemokraten doch bisher nicht als Fahrradlobbyisten auffällig geworden. Aber Kühne ist selbst Fahrradfahrer und kennt die Probleme im Berliner Radverkehr.

Die Initiative für den Volksentscheid über ein Gesetz, das den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf die Sprünge helfen soll, hatte im ersten Halbjahr über 100.000 Unterschriften für die ihr Anliegen gesammelt. Rund 70.000 wurden als gültig anerkannt – mehr als dreimal soviel, wie für die Einleitung des Volksentscheidsverfahrens nötig gewesen wären.
Auf der Kundgebung in der Gudvanger Straße waren dann auch alle anwesenden Parteivertreter für das „Volksgesetz“.

Stefan Gelbhaar von den Bündnisgrünen erklärte, wenn es nach den Wahlen zu einer Senatsbildung mit grüner Beteiligung kommen sollte, werde er dafür eintreten, dass das Gesetz nicht erst die weiteren Schritte bis zur Volksabstimmung durchlaufen muss, sondern direkt durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Das spare Zeit, die dann für die Umsetzung des Gesetzes genutzt werden kann.

Auch Clara West von der SPD bekannte sich zu den Zielen des Volksentscheides, meinte aber, dass die Fahrradpolitik beim sozialdemokratischen Senator Andreas Geisel in guten Händen sei. Was den Linkspolitiker Sören Benn zu der Bemerkung veranlasste: „Berlin radelt los – und der Senat steht im Stau“.

Die Linkspartei, erklärte Benn, unterstützt den Fahrrad-Volksentscheid. Allerdings fehle ihm im Volksgesetzentwurf eine Prioritätensetzung. So bestehe die Gefahr, dass zu viel auf einmal in Angriff genommen werde. Er regte an, darüber mit den Initiatoren des Volksentscheides zu verhandeln.
Jan Schrecker von Piraten befürwortete den Fahrradvolksentscheid ebenfalls deutlich.

Änderung des Berliner Straßengesetz gefordert

Auch bei dem anderen Anliegen der Veranstalter – das waren die Initiativen Fahrradvolksentscheid und „Temporäres Spielen auf der Gudvanger Straße“ – herrschte weitgehend Einigkeit: Kinder müssen sollen auch wieder auf Straßen spielen können.

Seit rund zwei Jahren versucht die Spielstraßen-Initiative, auf dem neben der Humboldt-Schule gelegenen, knapp 40 Meter langen Teilstück der Gudvanger Straße, eine sogenannte „Temporäre Spielstraße“ zu installieren, auf der Kinder einmal in der Woche unbehelligt vom Autoverkehr spielen können.

Die Pankower Bezirkspolitik stand diesem Anliegen offen gegenüber, ein einstimmiger Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung schien den Weg zur zeitweiligen Spielstraße zu ebnen.
Doch Anwohner des einzigen Mietshauses des Straßenabschnitts klagten dagegen und verhindert vorerst die Umsetzung

„Das hat eine gute und eine schlechte Seite“, sagt Matthias Groh von der Initiative Temporäre Spielstraße.
Die schlechte sei natürlich, dass das Spielen auf der Gudvanger Straße vorerst nicht möglich ist. Doch durch die Auseinandersetzung habe das grundsätzliche Problem fehlender Spielmöglichkeiten eine große Öffentlichkeit erhalten.
Denn allein im Humannkiez, in dem die Gudvangerstraße liegt, ist nur ein Drittel der vom Senat vorgeschriebenen Spielfläche vorhanden.
Der neue Senat, fordert Groh, müsse umgehend das Berliner Straßengesetz ändern, um den Bezirken eine leichtere Umwidmung von Straßenflächen zu „Temporären Spielstraßen“ zu ermöglichen – und zwar ohne die bisher vorhandenen juristischen Fallstricke, die das Projekt in der Gudvanger Straße vorerst gestoppt haben.