Am Mittwoch treffen sich die Abgesandten von Pankower Linkspartei, Bündnisgrünen und SPD, um die letzten noch offenen Fragen ihrer Dreier-Zählgemeinschaft zu klären. Abgearbeitet sind unter anderem bereits die Bereiche Personal, Finanzen, Kultur, Schule, Sport und der größte Teil der Stadtentwicklung. Offen ist hier noch die Haltung der künftigen Zählgemeinschaft zur Bebauung von Flächen, die am des Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park angrenzen.
Während der grüne Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner in den vergangenen Monaten eine Bebauung mit bis 600 Wohnungen favorisierte, hatte sich die SPD auf höchsten 400 festgelegt.
Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm für einen Grünzug auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße plädiert. Die Verhandlungen dürften also nicht ganz einfach werden.
Ebenfalls am Mittwoch soll über die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt entschieden werden.
Sicher scheint bisher nur, dass Sören Benn, Spitzenkandidat der bei der Wahl als Sieger hervorgegangenen Linkspartei, das Amt des Bezirksbürgermeisters übernimmt und der Bündnisgrüne Jens-Holger Kirchner die Abteilung Stadtentwicklung behält.
Völlig unklar ist hingegen, welche Aufgaben der Vertreter der neu in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählten „Alternative für Deutschland“ (AfD) übernehmen soll. Erschwert wird Auswahl dadurch, dass die Partei bisher noch keinen Stadtratskandidaten benannt hat – mithin auch nicht bekannt ist, über welcher Qualifikation der AfD-Vertreter verfügt. Die AfD ist mit acht Bezirksverordneten in der künftigen Pankower BVV vertreten und hat damit einen Anspruch auf einen Stadtratsposten.
Am Donnerstag erhält die Zählgemeinschaftsvereinbarung in einer Art Schlussredaktion den letzten Schliff, danach wird sie in den Parteigremien zur Abstimmung gestellt.
Am 27. Oktober tritt dann die neugewählte Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dort soll die Wahl des Bezirksamtes (Bürgermeister und Stadträte) erfolgen.
Karin Persike via Facebook
Okt. 18. 2016
Mir persönlich ist es wichtig, dass durch Zählgemeinschaft nicht der Wille der Bevölkerung sabotiert wird.
Das wird sich dann 2017 drastich auswirken.
Hugo
Okt. 18. 2016
Die Bevölkerung hat in Pankow in ihrer ganz großen Mehrheit nicht für die AfD gestimmt. Zudem muss die Partei es erst einmal schaffen, einen qualifizierten Bewerber für die Position eines Stadtrats zu finden.
Karin Persike via Facebook
Okt. 19. 2016
‚Waren es nicht die LINKE; die eine Mehrheit hatte Somit den Bürgermeister stellen könnte?
Hugo
Okt. 23. 2016
OK, dann hatte ich Sie missverstanden.
Ich hatte geglaubt es ginge Ihnen um die AfD die sich ja überall und zu jedem Zeitpunkt von allen anderen Parteien diskriminiert fühlt.
Prenzlberger Stimme via Facebook
Okt. 19. 2016
Die Linkspartei hat eine relative Mehrheit und ist damit Vorschlagsberechtigt. Der Bezirksbürgermeister und die Stadträte müssen aber mit einer absoluten Mehrheit (50% plus eine Stimme) von der BVV gewählt werden. dazu bedarf es also auch der Stimmen anderer Parteien. Theoretisch (und auch praktiasch) ist es möglich, auch einen Bezirksbürgermeister zu wählen, dessen Partei als Zweite oder Dritte ins Ziel gekommen ist,.
Dietmar Sittek via Facebook
Okt. 19. 2016
Der Wille der Bevölkerung hat sich doch gerade in dem Wahlergebnis wiedergespiegelt bzw. ausgedrückt. Da sollte man mal den Volksvertreter*innen vertrauen und sie machen lassen.
Frank Eck via Facebook
Okt. 19. 2016
nicht die parlamentarische mit der direkten Demokratie verwechseln.